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Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

Seit längerer Zeit wird über die Massenüberwachung von Chats auf EU-Ebene diskutiert. In der deutschen Regierung gibt es darüber nun Streit, wobei sich das verhandelnde Innenministerium über den Koalitionsvertrag hinweg setzt.

Harmlos, süß schmeckend und bunt – so werden Vapes als Alternative gegenüber herkömmlichen Zigaretten inszeniert und haben damit großen Erfolg. Dass das nichts als tödliches Marketing ist, zeigt Marlon Glaiß in seinem Kommentar.

Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Am Freitagnachmittag sollten zwei zuvor geflohene kurdische Frauen von Berlin über die Türkei in den Iran abgeschoben werden. Durch zahlreiche spontane Proteste konnte das verhindert werden. Erneut zeigt der deutsche Staat, dass seine Solidarität mit den kämpfenden Frauen im Iran und die sogenannte „feministische Außenpolitik“ nichts weiter als heuchlerische Lippenbekenntnisse sind. – Ein Kommentar von Livia Haas

Anis, die Ex-Frau des bekannten Videoproduzenten Mois, machte kürzlich Vorwürfe gewalttätiger, systematischer Unterdrückung gegen ihn öffentlich. Was ist in den sieben Jahren hinter verschlossenen Türen passiert?

In vielen Branchen gehen immer mehr Unternehmen insolvent. Nun auch das Möbelunternehmen Depot. Was hat die Insolvenz zu bedeuten?

Seit einigen Tagen finden in mehreren Gebieten in Westfrankreich große Proteste gegen den Bau von Wasserspeicherbecken statt. Klimaaktivist:innen und Bäuer:innen protestieren seit mehreren Jahren gegen die Gefahr einer zunehmenden Privatisierung von Wasserquellen. Die Polizei setzt im Kampf gegen den legitimen Protest auf Tränengasgranaten und Einschüchterung.

Vor 50 Jahren fiel die Türkei in Zypern ein. Bis heute wird auf der Insel für nationale Selbstbestimmung und gegen die NATO-Besatzung gekämpft. Ein Kommentar von Julius Strupp.