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Sonntag, April 21, 2024
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    Faesers Innenministerium für umfassende Chat-Überwachung

    Seit längerer Zeit wird über die Massenüberwachung von Chats auf EU-Ebene diskutiert. In der deutschen Regierung gibt es darüber nun Streit, wobei sich das verhandelnde Innenministerium über den Koalitionsvertrag hinweg setzt.

    Wie in China oder dem Iran: EU-Kommissar droht mit Internetzensur

    Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

    „Geheimtreffen“ belegt erneut: Kapital und Faschismus gehen Hand in Hand

    Zum wiederholten Mal liefern Recherchen Beweise für Verbindungen zwischen Kapitalist:innen und Faschist:innen aller Art. Keine Überraschung, aber ein weiterer Grund, selbst gegen den Faschismus aktiv zu werden. Ein Kommentar von Ivan Barker.

    Beschränkung der Handelsroute im Roten Meer wird zu kostspielig: USA, Großbritannien bombardieren den Jemen

    Der Schiffverkehr im Roten Meer ist seit Dezember 2023 durch gezielte Angriffe der Huthi-Regierung erheblich eingeschränkt. Diese sieht dies als Akt gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Zur expliziten Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen über die Handelsroute bombardieren die USA und Großbritannien dafür nun den Jemen.

    Nach Vergewaltigungsvorwürfen: Luke Mockridge entschuldigt sich für „spätpubertäres“ und „uncooles“ Verhalten

    Der Comedian Luke Mockridge wurde 2021 öffentlich mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Nach einem Rückzug aus der Öffentlichkeit tourt er nun wieder durch Deutschland und äußert sich in einem Interview. Was bleibt sind Vorwürfe zahlreicher Frauen an seinem übergriffigen Verhalten. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    Massenüberwachung im Iran – auch mit deutschen Kameras?

    Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.

    Iran: Härtere Strafen bei Verstoß gegen Kopftuchpflicht

    Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.

    „Fest der Fankultur”? – Staat zieht vor der EM die Daumenschrauben an, gerade gegen...

    Rund zwei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland läuft der deutsche Repressionsapparat auf Hochtouren. Unter dem Vorwand einer sicheren EM, werden aktive Fußballfans schikaniert und neueste polizeiliche Methoden ausprobiert. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

    Gefangene der JVA Ravensburg: Offener Brief gegen Zustände im Gefängnis veröffentlicht

    34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

    Vom Weihnachtsmarkt zum Überwachungsstaat

    Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

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