Das beschlossene Gesetz zur „Kindergrundsicherung“ steht weiterhin in der Kritik. Während sich FDP und Grüne vor allem um den Verwaltungsaufwand streiten, zeigt sich, dass das Gesetz nicht weit genug geht und nicht zu der versprochenen Entlastung von Familien führt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur Kontrolle Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Man wolle den Schutz von demokratischen Rechten stärken, allerdings soll das nicht für das Militär gelten. In der Kriegsführung wird bereits seit Jahren KI genutzt, zurzeit auch im Krieg in Gaza. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, um die BRD kriegstüchtig zu machen. Um das zu legitimieren, werden auch alte NSDAP-Reden über „Butter und Kanonen“ ausgepackt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Fußball hat in Deutschland den Status eines Volkssports und ist in allen gesellschaftlichen Schichten beliebt. Fußballspiele bringen tausende Menschen in die Stadien, doch dieses Erlebnis bleibt Menschen im Rollstuhl oft verwehrt. Es zeigt sich deutlich, dass in vielen Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit nicht mehr als schöne Worte sind. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

69 Prozent der Deutschen stehen hinter Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch die wenigsten empfinden diese als sozial gerecht. Auch die Realität zeigt: Regierung und Unternehmen führen den Klimaschutz nur so weit, wie er profitabel ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Am Montagmorgen stellte Sahra Wagenknecht mit anderen ehemaligen Politiker:innen der Linken und einem Unternehmer in der Bundespressekonferenz den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor. Dieser will in den kommenden Monaten eine Parteigründung vorbereiten. Was ist die Ausrichtung der neuen Partei? Womit wollen sie Stimmen bekommen? Und wie geht es weiter? – Eine Einschätzung von Quentin Klaas.

Am 8. Oktober wurden in Bayern und Hessen die neuen Landtage gewählt. Die Wahlen zeigen den Unmut der Bevölkerung über die Bundesregierung. Gleichzeitig wurde ein deutlicher Rechtsruck verzeichnet, der Ergebnis der Faschisierung des Staatsapparats und der rassistischen Hetze der Medien und Parteien ist. - Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Ein Bündnis von 150 Organisator:innen rief am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in ganz Deutschland für bessere Bildung auf die Straße. Was sind die Gründe für den Protest? – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Die Debatte um eine einheitliche Kleiderordnung in französischen Schulen hat auch in Deutschland eine Diskussion darum ausgelöst. Der Bundeselternrat fordert Vorschriften an Schulen, die "lottrige" oder "freizügige" Klamotten von Schüler:innen als „unangemessen“ einstuft und verbietet. Die immer wiederkehrenden Rufe nach solchen Vorschriften sind Scheindebatten in denen reaktionäre Vorstellungen deutlich hervortreten. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

„Inklusion“ bedeutet, Menschen mit Handicap die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Auch wenn mittlerweile „Inklusion“ Parole und Ziel der bürgerlichen Politik ist, sieht die reale Umsetzung ganz anders aus. Warum ist das so? Und ist eine wirkliche Teilhabe von behinderten Menschen innerhalb von kapitalistischen Verhältnissen überhaupt möglich? – Ein Kommentar von Quentin Klaas.