69 Prozent der Deutschen stehen hinter Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch die wenigsten empfinden diese als sozial gerecht. Auch die Realität zeigt: Regierung und Unternehmen führen den Klimaschutz nur so weit, wie er profitabel ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Jedes Jahr gibt es neue Hitzerekorde, große Überschwemmungen und zerstörende Stürme. Die letzte große Umweltkatastrophe in Deutschland war die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal, als unzählige Gebäude u.a. in der Region Ahrweiler durch Wassermassen zerstört wurden und fast 200 Menschen starben.
Auch dieses Jahr gab es weltweit große Umweltkatastrophen. Zuletzt waren es unter anderem Überschwemmungen in Libyen und Waldbrände in Griechenland, die Milliarden Euro Schaden anrichteten und unzählige Menschen das Leben kosteten.
Die Toten der Flutkatastrophe in Libyen sind Opfer des Kapitalismus!
69% der Bevölkerung in Deutschland befürworten aufgrund der sich zuspitzenden Klimakrise die Maßnahmen zum Klimaschutz. Das fand eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung heraus. Rund ein Viertel der Befragten fürchtet aber, dass der fortschreitende Verzicht auf fossile Energieträger den hohen Beschäftigungsstand in der deutschen Wirtschaft gefährden könnte. Bei der Verkehrswende rechnen sogar 40% der Befragten damit, dass im Zuge dieses Wandels Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Maßnahmen der Regierung zum Umbau der Wirtschaft
Die deutsche Regierung hat mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein Mittel geschaffen, mit dem der Umbau der deutschen Wirtschaft auf klimaneutrale Technologien finanziert werden soll. Rund 212 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung bis 2027 bereitstellen, um „grüne“ Technologien zu fördern und deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Bezahlt wird das Ganze durch die Steuern, die die Arbeiter:innen bezahlen.
Ein beträchtlicher Teil des KTF sollte auch zum Bau von Mikrochip-Fabriken genutzt werden. Damit verfolgt die Regierung das Ziel, die eigene Produktion nicht nur unabhängiger von fossilen Energien zu machen, sondern auch die Abhängigkeit von konkurrierenden Ländern in anderen Teilen der Wirtschaft zu verringern.
Wie die Ampel-Regierung im Namen der Umwelt Geld an Konzerne verschenkt
Etwa 13 Milliarden Euro können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun aber für das kommende Jahr nicht mehr eingesetzt werden. Schulden, die für unvorhergesehene Ausgaben während der Corona-Pandemie vorgesehen waren, wurden nicht vollständig ausgegeben und in den KTF übertragen. Diese Verschiebung von Geldmitteln, die eigentlich für einen ganz anderen Zweck vorgesehen waren, hat das Bundesverfassungsgericht nun für „nichtig“ erklärt. Dadurch klafft jetzt ein riesiges Loch im Bundeshaushalt, das wohl mit weiteren Kürzungen im sozialen Bereich geschlossen werden soll.
Unternehmen profitieren – Arbeiter:innen zahlen
Bereits jetzt denken nur 20% der Deutschen, dass die Maßnahmen der Regierung zum Klimaschutz sozial gerecht sind. Die Befragten betrachten vor allem die Verteilung von Nutzen und Kosten zwischen Gutverdiener:innen und Geringverdiener:innen, zwischen Unternehmen und Verbraucher:innen als ungerecht.
Dieses Gefühl zeigt sich auch in der Realität: Besonders offen ist die ungleiche Behandlung in der Debatte um die Strom- und Energiepreise zu sehen: Die Regierung senkt die Stromsteuer von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde – aber nur für die Industrie. Für die Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe gibt es also einen satten Rabatt von 97% auf die Stromsteuer.
Sogenannte Privatkunden, allen voran also Mieter:innen, werden hingegen weiterhin den deutlich höheren Steuersatz zahlen müssen. Gleichzeitig wird die Strom- und Gaspreisbremse statt Ende März 2024 bereits Ende Dezember 2023 auslaufen und für höhere Kosten sorgen.
Hinzu kommen Massensteuern wie die CO2-Abgabe, die ebenfalls v.a. eine Mehrbelastung für Arbeiter:innen und deren Familien bedeutet. Auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll wieder von 7 auf 19% angehoben werden, und im sozialen Bereich sind u.a. Einsparungen bei Einrichtungen wie Jugendklubs geplant.
Der Energiekonzern RWE vermeldet gleichzeitig, dass sich seine Gewinne 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Obwohl nach eigener Aussage viele Gewinne aus gesteigerten Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien kamen, forderte Vorstandschef Müller erneut eine stärkere Förderung der Konzerne aus Steuergeldern.
Die Lüge vom grünen Kapitalismus
Auch die Bundesregierung hat sich nur auf ein unkonkretes Klimaschutzprogramm geeinigt. Eigentlich müsste sie jedoch Sofortprogramme mit kurzfristigen Maßnahmen beinhalten, die die Bundesregierung schnellstmöglich wieder in den selbst gesetzten Rahmen ihrer Sektorziele zurück bringen. Dazu würden beispielsweise ein Tempolimit oder die energetische Sanierung von Gebäuden zählen. Diese sind jedoch nicht im Klimaschutzprogramm vorgesehen. Das hat vor kurzem auch ein Gerichtsurteil festgestellt.
Gerichtsurteil: Klimaschutz der Bundesregierung unzureichend
Obwohl die Auswirkungen der Klimakrise seit Jahrzehnten bekannt sind, werden die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 immer unerreichbarer. Ob bei den Milliarden-Gewinnen von RWE, der Politik des Klima- und Transformationsfonds oder des Klimaschutzprogramms der Regierung: Immer wieder zeigt sich, dass Umwelt- und Klimaschutzziele nur soweit umgesetzt werden, wie sie profitabel für große Konzerne bleiben. Und das reicht offensichtlich bei weitem nicht aus, um die Klimakrise einzudämmen.
