Ob für Mikrochip-Projekte, Wärmepumpen oder die Bahn – die Regierung hat Finanzhilfen für sie alle übrig. Das geht, trotz Schuldenbremse, mithilfe des Klima- und Transformationsfonds. Solche Schlupflöcher gibt es jedoch nicht für Bezieher:innen von Bürgergeld, die für 2024 mit Kürzungen rechnen müssen. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Rund 212 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2027 bereitstellen, um „grüne“ Technologien zu fördern und das deutsche Kapital wettbewerbsfähiger zu machen. Ihr Hauptmittel ist hierbei der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ein großer Teil des KTF fließt hierbei – mit über 18 Milliarden Euro im Jahr 2024 – in die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden. Auch die Bahn erhält zur Sanierung ihres Streckennetzes 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF, zusätzlich zu den 11,5 Milliarden aus der CO2-Abgabe für die LKW-Maut. Die Förderung der Wasserstoffwirtschaft sowie der Umstieg der Stahlkonzerne auf Wasserstoff soll ab 2024 mit 3,8 Milliarden Euro gefördert werden.
Dass die offizielle Zielsetzung des Fonds – nämlich den Folgen des Klimawandels gerecht zu werden – offenbar höchst dehnbar ist, zeigt sich unter anderem an den 12,2 Milliarden Euro, die für den Bau von Mikrochip-Fabriken locker gemacht werden. Von den 31 Entwicklungsprojekten dieser Art sind die höchsten Förderbeträge (5 Milliarden Euro) für den Bau einer Halbleiterfabrik in Dresden durch den taiwanesischen Chipkonzern TSMC vorgesehen. Teile des KTF wiederum sind auf Druck von Wirtschaftsminister Habeck auch für die Erschließung neuer Rohstoffquellen vorgesehen. Dies soll das deutsche Kapital unabhängiger von chinesischen Materialien machen. Dadurch wird recht eindrücklich gezeigt, dass das vorrangige Ziel des Fonds nicht die Klimafreundlichkeit, sondern die Stärkung des deutschen Imperialismus ist.
Doch nicht alle geplanten Ausgaben, z.B. in die Mikroelektronik, werden durch die bisherigen Mittel des KTF gedeckt. Dies wirft die Frage auf, woher die Gelder für das Lieblingsfinanzinstrument der Ampel überhaupt kommen. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Regierung 2021 die Schuldenbremse gelockert und eine Kreditaufnahme ermöglicht. 60 Milliarden Euro dieser Kredite wurden jedoch nicht genutzt und von Finanzminister Lindner als Rücklagen in den KTF überführt. Die CDU/CSU sah dies als Verstoß gegen die Schuldenbremse und reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Ob das Gericht diese Finanzierungsmethode für illegal erklärt oder eventuell einfach striktere Vorgaben für die Verwendung des Fonds beschließen wird, bleibt abzuwarten.
Doch der KTF hat auch andere Einnahmequellen. So profitiert er sowohl von dem europäischen als auch dem nationalen Emissionshandel. Bei letzterem müssen CO2- intensive Unternehmen wie beispielsweise Raffinerien Zertifikate für jede Tonne produziertes CO2 erwerben. Momentan fallen Festpreise für diese Zertifikate an – in diesem Jahr noch 30 Euro pro Tonne, im kommenden 40. In Zukunft sollen die Preise der Zertifikate jedoch stärker durch Marktmechanismen und Spekulation zustande kommen.
Klar ist: Die Steigerung des CO2-Preises wird konstant an die Konsument:innen weitergegeben. Als Beispiel: Muss die Raffinerie mehr Geld zum Kauf von Zertifikaten veranschlagen, gibt es diese Kosten an die Tankstellen weiter. Letztlich zahlen die deutsche Pendler:in oder der deutsche Pendler stetig mehr für ihren Weg zur Arbeit mit dem Auto. Da aber grundsätzlich so gut wie nichts in Deutschland ohne CO2-Ausstoß produziert und ausgeliefert wird, werden letztlich nach dem gleichen Prinzip alle Konsumgüter noch stärker als ohnehin schon im Preis steigen.
Auch wenn der Haushalt der Regierung begrenzt ist, zeigt sie sich also einfallsreich, Kosten auf ihre Bürger:innen abzuwälzen. Solche Kreativität wird jedoch nicht aufgebracht, um arbeitssuchende Menschen zu unterstützen. So sieht der Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 drastische Kürzungen des Bürgergelds vor. Die Wohnungs- und Heizungshilfe soll um 700 Millionen Euro gekürzt werden. Auch Kürzungen in der Integrationshilfe, wie z.B. das Wegfallen des Weiterbildungsgeldes, sind möglich. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht verabschiedet wurde, ist eines klar: den Gürtel enger schnallen müssen nur die Arbeitenden und Arbeitslosen, nie jedoch die Großkonzerne.
