Frauenkampf

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat große Mängel in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt offenbart. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Ausbau des Hilfesystems für Frauen angekündigt. Doch Aufrüstung, Militarisierung und Subventionen für die Großindustrie sind der Regierung wichtiger als die Finanzierung von Frauenhäusern.

Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

In Wien wurden an einem Tag fünf Femizide begangen, in Deutschland drei Tage später vier Morde mit patriarchalem Motiv. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Ein Kommentar von Julia Wolff

In Deutschland herrschen große Defizite beim Umgang mit ungewollt Schwangeren. Probleme existieren insbesondere in der Versorgung und Betreuung. Doch auch in anderen Ländern werden erkämpfte Rechte wieder abgeschafft.

Seit Montag befinden sich vier Aktivistinnen der antikapitalistischen Fauenorganisation Zora und der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle in einem dreitägigen Hungerstreik. Ihnen geht es darum, Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei und dem Iran zu zeigen. Wir haben mit Lule Merkenich von Zora über die Protestaktion gesprochen.

Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Am 8. März fanden in ganz Deutschland Demonstrationen zum Frauenkampftag statt. Auch klassenkämpferische Organisationen waren aktiv beteiligt und setzten den Kampf der Arbeiterinnen, die Situation in Palästina und andere Themen auf die Tagesordnung.

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Lage von Frauen weltweit massiv zugespitzt. Am internationalen Frauenkampftag waren deshalb auch dieses Jahr Hunderttausende auf den Straßen gegen patriarchale Unterdrückung und für mehr Selbstbestimmung.

Am 8. März ist der internationale Frauenkampftag. An diesem Tag gehen seit über 100 Jahren Frauen weltweit auf die Straße, um gegen bestehende Ausbeutung, Unterdrückung und für bessere Lebensbedingungen zu protestieren. Auch dieses Jahr finden zahlreiche Proteste statt. - Im Interview erläutert Julia Wolff warum der Frauenkampftag immer noch aktuell ist.

Das französische Parlament hat abgestimmt: das Recht auf Schwangerschaftsabbruch hat jetzt Verfassungsrang. Präsident Macron spricht davon, ein deutliches Zeichen für die Frauenrechte senden zu wollen. Derweil stimmte auch die faschistische Rassemblement National (ehemals Front National) dafür – entgegen ihrem politischen Programm.