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Dienstag, April 23, 2024
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    Positive Reform: Frankreich verankert das Recht auf Abtreibung in der Verfassung

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    Das französische Parlament hat abgestimmt: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch hat jetzt Verfassungsrang. Präsident Macron spricht davon, ein deutliches Zeichen für die Frauenrechte senden zu wollen. Derweil stimmte auch die faschistische Rassemblement National (ehemals Front National) dafür – entgegen ihrem politischen Programm.

    Die sogenannte „Freiheit zur Abtreibung” wurde am 4. März von einer deutlichen Mehrheit von 780 zu 72 französischen Parlamentsabgeordneten angenommen. Damit ist Frankreich das erste und bisher einzige Land, das Schwangerschaftsabbrüche in der Verfassung verankert hat.

    Präsident Emmanuel Macron hatte am 8. März 2023 als Reaktion auf die Stimmung in Frankreich angesichts der Entwicklungen in den USA versprochen, ein solches Gesetz zu verabschieden. In den USA hatte zuvor der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt.

    Zuletzt hatten sich  86 % der Menschen in Frankreich für die Verfassungsänderung ausgesprochen und damit den Druck auf die Regierung erhöht.

    Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA – vor allem Arbeiter:innen sind betroffen.

    Die aktuelle Situation in Europa und dem Westen

    Faktisch ändert die Verfassungsänderung erstmal nichts für die Frauen in Frankreich, wo bis zur 14. Schwangerschaftswoche bereits ohne Begründung und kostenfrei abgetrieben werden kann. Auch das Beratungsgespräch (bei dem die Schwangere überredet werden soll, sich die Abtreibung doch noch einmal zu überlegen) ist freiwillig und die „Pille danach” relativ günstig in der Apotheke und ohne Rezept erhältlich.

    Das ist anders in Ländern wie Ungarn, Polen, Malta und allen westlichen Länder, in denen das in den 70er-Jahren mühsam erkämpfte Recht später infrage gestellt oder ganz zurückgenommen wurde. Weiter unter Druck steht auch die bürgerliche Regierung in Deutschland, wo es bis heute kein Recht auf Abtreibung gibt.

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    Den DDR-Bürgerinnen wurde es bei der Wiedervereinigung sogar weggenommen. Nach dem amerikanischen ein weiteres Beispiel dafür, dass die Verankerung in der Verfassung eine Errungenschaft ist.

    Reaktionäre Trittbrettfahrer des populären Frauenkampfs

    Gleichzeitig ist das Ergebnis nur bedingt als Abbild der politischen Lage in Frankreich zu deuten, da viele reaktionäre Kräfte und sogar die faschistische Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, dafür stimmten. Dabei fordert die faschistische Partei (bis 2018 Front National) beispielsweise in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Abtreibung.

    Weitere 45 ihrer faschistischen Parteikolleg:innen stimmten mit „Ja“, nur 12 dagegen. Bürgerliche Expert:innen vermuten darin die Notwendigkeit für Le Pen und den RN, sich einerseits an die Meinung in der Bevölkerung anzupassen und sich andererseits als liberal und wählbar hinzustellen. Die meisten der 72 Gegenstimmen stammten mehrheitlich von den bürgerlich-konservativen Républicains.

    Wie patriarchal das politische und gesellschaftliche Programm von Faschist:innen eigentlich ist, lässt sich auch an den „Heim- und Herd”-Fantasien der AfD in Deutschland eindrücklich nachlesen.

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    Die katholische Päpstliche Akademie für das Leben teilte laut dem Sender BFMTV derweil offen mit: „Im Zeitalter der universellen Menschenrechte“ könne es „kein ‚Recht‘ geben, ein menschliches Leben zu vernichten.” Die katholische Kirche ist seit jeher ein Gegner der Frauenrevolution und besitzt in Frankreich eine starke Machtposition.

    Eine positive Reform, doch nicht „unumkehrbar“

    Aus den Reihen der bürgerlichen Politik und Regierung Frankreichs waren Zitate wie „Wir schreiben Geschichte“ oder die „letzte Sperre ist zerbrochen“ (Mathilde Panot) zu hören. „Es ist kein Kampf mehr, jetzt ist es ein Sieg “, feierte die Grüne Senatorin Mélanie Vogel. Macron verkündete auf Twitter/X, er habe versprochen, „die Freiheit der Frauen“ auf Abtreibung „unumkehrbar“ zu machen, indem er sie in der Verfassung verankere.“ Das sei nun passiert.

    Bereits die kommunistische Pariser Commune beschloss im März 1871 die allgemeine Gleichstellung von Frauen und Männern inklusive des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, aber nach ihrer blutigen Niederschlagung durch die französische Bourgeoisie wurden auch dort schon vor über 150 Frauenrechte umgehend wieder abgeschafft.

    Das am Montag festgelegte Recht mit Verfassungsrang kann zwar auch wieder abgeschafft werden, dafür bräuchte es jedoch eine 3/5 Mehrheit im Parlament – eine höhere demokratische Hürde. Gerade in Zeiten des Abbaus von Frauenrechten in Bezug auf Schwangerschaft in Ländern wie Polen und den USA ist dies ein durchaus unterstützenswerter Fortschritt für die Frauen in Frankreich und sendet auch ein Signal in den Rest der Welt.

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