Erst in der vergangenen Woche haben CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen gestimmt. Nun scheint sich eine weitere blau-schwarze Zusammenarbeit anzubahnen.
Vor weniger als einer Woche wurde im Thüringer Landtag die zukünftige Senkung der Grunderwerbssteuer verabschiedet. Gemeinsam mit Stimmen aus den Fraktionen der AfD und der FDP war es der Union gelungen, gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung den umstrittenen Gesetzesentwurf durchzusetzen. Durch diesen Beschluss werden insgesamt 48 Millionen Euro für den Landeshaushalt wegfallen.
Die Debatte hat im Nachhinein die Diskussionen um den Einriss der sogenannten „Brandmauer“ wieder angefacht. Nun wirft auch die Thüringer Staatskanzlei der CDU vor, dass es „konkrete Absprachen“ zwischen beiden Fraktionen gegeben habe. Die Thüringer Union bestreitet diesen Vorwurf und versichert, dass es keinerlei solcher Verabredungen gegeben habe – die Parteispitze gibt ihr dabei weiterhin Rückendeckung.
Union plant weiteren Gesetzesentwurf zum Genderverbot
Für öffentliche Einrichtungen und Institutionen, wie z.B. Schulen, Universitäten oder Landesbehörden, gibt es in Thüringen bereits heute den Appell, auf das sogenannte „Gendern“ gänzlich zu verzichten: Staatliche Stellen sollen also beispielsweise nicht von „Schüler:innen“ statt „Schülern“ sprechen, wenn alle Geschlechter gemeint sind.
Um aus diesem Appell einen offiziellen Beschluss zu machen, bräuchte die Thüringer CDU-Fraktion jedoch Stimmen der anderen Oppositionsparteien – vor allem diejenigen der AfD. Dass es für die Union keine Hürde darstellt, für parlamentarische Beschlüsse zum eigenen Vorteil auch nach rechts-außen offen zu sein, ist in Sachsen und Thüringen laut Umfragen des SWR schon lange erkennbar: Deren Analysen hatten bereits 2019 ergeben, dass mehrere CDU-Fraktionen im selben Jahr in mehreren Kommunalparlamenten gemeinsame Mehrheiten mit der AfD organisiert haben.
CDU, FDP & AfD – Plötzlicher Einriss der “Brandmauer” oder systematische Öffnung nach rechts?
Jetzt sollen also weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden, um Sprachverbote rechtlich zu verankern. Als Begründung führt die Union an, wie wichtig es sei, dass „in Schulen und Landeseinrichtungen eine klare und leicht verständliche Sprache gesprochen werde“. Bereits im November 2022 formulierte die Thüringer CDU-Fraktion deshalb in ihrem Antrag an den Landtag, dass „die Verwendung der sogenannten Gendersprache [ein] Ausdruck einer ideologischen Auffassung [sei], die das biologische Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage stellt.“
Kritik der CDU am Gendern: Sorge um die Sprache oder LGBTI+-Feindlichkeit?
Eine konservative Identitätspolitik ist und bleibt für das Selbstverständnis der Union schon immer grundlegend. So hat beispielsweise die Hamburger CDU-Landesfraktion im Februar diesen Jahres die offen LGBTI+-feindliche Bürger:innen-Initiative “Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung” unterstützt, obwohl deren damalige Vorsitzende Sabine Mertens bereits mehrfach mit homofeindlichen Aussagen aufgefallen war.
Im Juli wurden dann über 16.000 Unterschriften von der Initiative an den Hamburger Senat übergeben – über 3.000 davon sind auf die Christdemokraten zurückzuführen. Die Hamburger CDU wurde daraufhin vom örtlichen Christopher Street Day 2023 ausgeschlossen.
Auch die Rede der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Grundsatzkonvent Mitte Juni diesen Jahres hat die umstrittenen Positionen der Union einmal mehr in die Schlagzeilen gebracht. Dabei scheint es den Konservativen nur vordergründig um die Sprache an sich zu gehen, sie zielen eher auf – immer mehr an Einfluss gewinnende – homo- und transfeindliche Positionen.
Diskriminierende Einstellungen gegenüber LGBTI+- Personen nehmen der “Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien” (EDMO) zufolge einen immer breiteren Platz im öffentlichen Diskurs ein. So finden sich zunehmend Aussagen und Formulierungen zu einer angeblichen “Gender-Ideologie” oder einer “Homo- und Translobby” – laut dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) bereits seit den 1970er Jahren ein klarer Hinweis auf diskriminierende Haltungen gegenüber homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Damit bewegt sich die CDU auch inhaltlich und wertemäßig auf die AfD zu.
