In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für eine Senkung der Grunderwerbssteuer gestimmt. Seitdem versucht die CDU, sich als Partei derjenigen Demokraten darzustellen, die einfach alles für den kleinen Mann tut, und die AfD feiert den Einriss der „Brandmauer“. Doch sind diese Parteien „ehrliche“ Steuersenker:innen? Wie plötzlich kam die Zusammenarbeit wirklich und hat es die „Brandmauer“ zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen je gegeben? – Ein Kommentar von Tabea Karlo
Wer in den letzten Tagen ins Internet geschaut oder eine beliebige Tageszeitung gelesen hat, dem wird sie begegnet sein, die deutsche Schlagzeile des Tages: “Zusammenarbeit von AfD und CDU in Thüringen”. Gemeinsam haben CDU, FDP und AfD für die Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5% gesorgt: 46 Abgeordnete stimmten für die Senkung der Steuern, 42 dagegen. Die Mehrheit ist knapp, aber sie ist da. Entstanden aus einer Kooperation von CDU, FDP und AfD.
Dies verteidigen und feiern die Parteien auf unterschiedliche Weise: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigt die Entscheidung. Er zitiert dabei offen die Aussage von SPD-Kanzler Scholz, der erst im August sagte: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Und eine durch die AfD erlangte Mehrheit sei „doch keine Zusammenarbeit“.
Die FDP blieb verdächtig lange still – eine Partei, die sonst für ihre Präsenz auf der Social Media Plattform X (früher Twitter) bekannt ist, äußerte sich in den ersten Stunden kaum zu den Ereignissen. Schließlich gab die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann ein Statement: „Solange die FDP in Thüringen ‚den Kemmerich‘ macht“, gebe es keinerlei Unterstützung von der Bundesebene. Sie fährt also die Taktik des schwarzen Schafs, der „Einzelfall“-Zusammenarbeit. Lindner unterscheidet sich geringfügig, er schiebt die Verantwortung Richtung CDU, schließlich sei es ihr Antrag gewesen.
Die AfD selbst geht mit den Ergebnissen natürlich anders um, sie feiert ganz offen einen Sieg. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, verkündet das Zusammenbrechen der sogenannten „Brandmauer“. Thüringen, so sagt sie, sei erst der Anfang.
Doch was steckt wirklich hinter den Reaktionen der Parteien, ist ein gemeinsames Abzustimmungsergebnis jetzt Zusammenarbeit oder nicht? Wie plötzlich kommt dieser Schritt? Und wie sollen wir das neue Grunderwerbssteuergesetz einordnen?
Zusammenarbeit mit der AfD – Sollten wir wirklich überrascht sein?
Völlig egal, was Alice Weidel vielleicht propagieren mag: Thüringen ist nicht der Anfang. Thüringen stellt einen gewissen Meilenstein dar. Doch die „Brandmauer“, von der alle sprechen, ist vor allem ein „Stilmittel“.
Die AfD nutzt es, um sich als „Systemrebellin“ aufzuspielen, die sich die Anerkennung anderer Parteien erst „erkämpfen“ musste. Die bürgerliche Partei greifen es auf, um sich künstlich von der Zusammenarbeit mit einer faschistischen Partei zu distanzieren, zumindest, solange es in der breiteren Bevölkerung dafür noch keine grundsätzliche Zustimmung gibt. Man könnte an dieser Stelle lange darüber streiten, wann die Öffnung nach rechts begonnen hat, ob sich nicht Teile der Interessen “schon immer“ überschnitten haben. Dass allerdings diese Öffnung stattfindet, dass sie parteiübergreifend, kein Zufall und kein Einzelfall ist, möchte ich an einer kleinen Chronik von Vorfällen der letzten Jahre nachzeichnen.
Bereits 2016 rückte die CDU mit ihren Gesetzesentwürfen nach rechts, gab an, ihr „konservatives“ Profil wieder schärfen zu wollen. So sollte der sogenannte “Doppelpass” gekippt werden. Dieser regelt, dass in Deutschland geborene Kinder von Zuwander:innen neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch dauerhaft die ihrer Eltern behalten dürfen. Im Zuge dessen äußerte der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Der deutsche Pass ist kein Ramsch-Artikel, den man eben so mal mitnimmt.“ Weitere Gesetzesentwürfe und Vorschläge folgten: so schlugen CDU/CSU vor, den Ausreisegewahrsam auszuweiten, trieben das „Burka-Verbot“ in Schulen voran und setzen sich für die ‘Stärkung der deutschen Leitkultur’ ein.
Diese Schritte geschahen allesamt allein 2016. Seitdem wurde immer weiter und offener nach rechts gerückt, nicht nur seitens der CDU. Im Frühjahr 2020 wurde dann das erste Mal ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt. Der Thüringer FDP-Chef Kemmerich bleibt keinen Monat im Amt, bevor er mehr oder weniger zurücktreten musste. Kemmerich selbst ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: er ließ sich 2020 nicht nur von der AfD wählen, sondern trat auch in Gera als Redner auf einer Demonstration gegen die Corona-Regelungen auf. Hier musste für die Öffnung nach rechts noch jemand seinen Posten verlassen, danach sehen wir aber keine „Brandmauer“ mehr, wie vorgegaukelt wird, sondern im Gegenteil: es zeichnet sich ein systemisches Aufweichen ab.
Auch CDU-Politiker Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ging jahrelang öffentlich große Schritte nach rechts. Erst auf den allerletzten Metern, als bekannt wurde, dass er während seiner Tätigkeit im Verfassungsschutz bereits mit der AfD zusammenarbeitete, leitete die CDU ein Ausschlussverfahren ein. Und im Mai diesen Jahres verschärfte dann die bürgerliche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP das Asylgesetz auf dem sogenannten „Flüchtligsgipfel“ massiv.
Friedrich Merz führte derweil bereits um das Jahr 2000 den Begriff der „Deutschen Leitkultur“ in die politische Debatte ein. Während er sich als Rechtsaußen-Player der CDU immer noch versuchte, sich deutlich von der AfD abzugrenzen, geht er spätestens seit diesem Jahr ganz offene Schritte nach rechts, bezeichnet die CDU z.B. als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ und sagt, dass man auf kommunaler Ebene „gemeinsam gestalten“ müsse. Und SPD-Kanzler Scholz geht mit seiner Aussage, mit der AfD gemeinsam zu einer Mehrheit zu kommen, sei doch „keine Zusammenarbeit“, sogar noch einen Schritt weiter und normalisiert diese damit vollends. Damit öffnete er der Kooperation mit der faschistischen Partei gänzlich Tür und Tor.
Was wir hier sehen, sind keine Fehltritte, es ist eine systematische Öffnung nach rechts. Es ist die Vorbereitung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene.
Grunderwerbsteuer – ein Vorgeschmack auf konservativ-faschistische Regierungspolitik
In der Debatte geht die Grunderwerbssteuer für sich genommen z.Zt. weitgehend unter. CDU, FDP und AfD werben alle drei damit, mit diesem Gesetz etwas für den „kleinen Mann“ zu tun. Faktisch setzt man sich damit jedoch nur für die Wenigen unter uns ein, die sich den Erwerb von Grund und Boden heute überhaupt noch leisten können. Die “kleinen Leute” mieten in der Regel, in Deutschland beträgt der Anteil der Mieter:innen über 50 Prozent. Ihre Situation verschärft sich fortwährend durch Mieterhöhungen und Inflation, während ein Hauskauf für sie auch durch diese Steuerreform keine rettende Perspektive ist. Hinzu kommt, dass in dem Gesetz eben auch Vorteile für Immobilienkonzerne festgeschrieben werden und nicht bloß für irgendwelche sparsam wirtschaftenden privaten “Häuslebauer”.
Die Forderungsüberschneidung in den verschiedenen Wirtschaftsgebieten versuchen die Parteien häufig als reinen Zufall darzustellen. Voigt wie auch Merz und Scholz sagen, man solle sich davon nicht beeinflussen lassen, man müsse „richtige“ Gesetze trotzdem durchbringen. Dieses Loslösen der Gesetzesvorschläge von den Interessen ihrer Antragsteller:innen ist am Ende doch völliger Blödsinn, der entlarvt gehört: Wer gemeinsame Forderungen stellt, der hat auch etwas gemeinsam. Welche Gesetze vorgeschlagen werden, zeigen ganz deutlich, welche Interessen vertreten werden. Und dass die Zusammenarbeit gerade bei einem Gesetz zustande kommt, das uns als Arbeiter:innen kaum etwas bringt, mit dem man sich aber versucht, sich als „Steuersenker“ auszugeben – das sagt eigentlich schon alles.
Dem Kapital einen Strich durch die Rechnung machen
Wir sehen: in der Rechtfertigung mag jede Partei ihr eigenes Gewürz hinzufügen – am Ende kochen sie alle denselben Brei. Sie alle haben für den Antrag gestimmt, sie alle stärken damit nicht zuvorderst die Familien, sondern die Immobilienkonzerne. Für das Wesen der Sache ist es hierbei vollkommen irrelevant, ob man das Ganze nun “Zusammenarbeit” nennt oder nicht, es ist und bleibt eine solche. Und zwar eine organisierte Zusammenarbeit, eine organisierte Öffnung nach rechts und eine organisierte Durchsetzung kapitalistischer Interessen unter dem Banner von Familienfreundlichkeit.
Was wir hier außerdem gut erkennen können, ist die Vorbereitung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene. Eine Zusammenarbeit mit Faschisten, die kein Ausrutscher war und kein „Einzelfall“ bleiben wird.
Für uns kann das nur bedeuten, uns eben noch stärker zu organisieren: Denn wenn Konservative, Faschist:innen und Liberale immer offener gemeinsam gegen unsere Interessen arbeiten, dann müssen wir sie umso offensiver und gemeinsam verteidigen.
