Ost

Gestern gab die Berliner Polizei bekannt bei einer Razzia mehrere Wohnungen von Tatverdächtigen bezüglich des Angriffs auf den Vortreffpunkt einer antifaschistischen Demonstration durchgeführt zu haben. Bei dem Großeinsatz durchsuchten 130 Polizist:innen insgesamt zehn Wohnungen und nahmen Tatverdächtige fest.

Der Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas geht in die nächste Runde. Nachdem der Berliner Senat keine Bereitschaft zeigte mit Verdi in Verhandlungen zu treten, macht die Gewerkschaft nun Ernst. Die kommunalen Kitas in Berlin werden ab Montag für 5-Tage bestreikt.

Mitte Juni hat die sächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Dieses wird schon seit längerem von kritischen Stimmen begleitet, ein Protestbündnis befürchtet die Einschränkung der eigenen demokratischen Grundrechte. Perspektive Online war auf der Demonstration in Dresden und berichtet.

Riesige Geldstrafen für kleine Vergehen: Eine vor kurzem in der Zeitung Analyse und Kritik veröffentlichte Langzeitbeobachtung aus Berlin gibt einen Einblick in den Alltag der deutschen Klassenjustiz gegen Arme.

In Berlin streikten gestern rund 2.500 Erzieher:innen für bessere Arbeitsbedingungen. Der Berliner Landeselternausschuss kritisierte den Streik der Arbeiter:innen als unverhältnismäßig, der Senat lehnte Gespräche ab.

Hans-Jürgen Rose stirbt am 8. Dezember 1997 als erster von drei Männern innerhalb von acht Jahren, nachdem er von der Dessauer Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Seine Angehörigen fordern immer noch Aufklärung.

Seit mehreren Wochen hungerstreiken Klimaaktivisten in Berlin. Mit der Aktion will die Initiative "Hungern bis ihr ehrlich seid" einen Politikwandel der Bundesregierung erwirken – doch von der Regierung und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz erfolgen nur ausweichende Reaktionen.

Am Dienstag wurde die Universität Leipzig – so wie viele andere Universitäten weltweit – von Studierenden besetzt und ein Protestcamp errichtet. Dabei ging es um die "Solidarität mit dem palästinensischen Volk", welches aktuell durch die "Besatzung Israels einen Genozid" erlebe. Universitätsleitung und Staat räumten die Besetzung. – Ein Interview mit Demonstrantin Emma Karst*.

Am Freitag wurde in Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Diese gewalttätige Aktion der Berliner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Protest in diesem Land immer stärker unterdrückt wird.

In Sachsen lässt sich ein beunruhigender Anstieg rechter Gewalt beobachten. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft.