Antimilitarismus

Während westliche Staaten dem Protest gegen den Genozid in Gaza mit immer massiveren Repressionen entgegentreten, nimmt die Wut der palästina-solidarischen Bewegungen weiter zu. Ob das Verbot des Palästina-Kongresses, die versuchte Räumung des “Gaza Solidarity Encampment” vor der Columbia University oder die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes – diese Repressionen lassen sich auf die Komplizenschaft westlicher Staaten mit dem israelischen Apartheidstaat zurückführen. – Eine zusammenfassende Einordnung von Nick Svinets.

In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Region Metîna im Nordirak ausgeweitet. Bereits Ende 2023 kam es zu intensiven Bombardierungen der Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien. Vor wenigen Tagen hatte die EU erst angekündigt, ihre Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. In Deutschland kam es bereits zu Protesten, weitere sind in den kommenden Tagen zu erwarten.

Die großen Zeiten der Ostermärsche sind vorbei. Die Demonstrationen sind mittlerweile von pazifistischen Motiven getragen, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nutzen vermehrt auch faschistische Kräfte die Proteste für sich. Doch wie sind die Ostermärsche aus einer klassenkämpferischen Position zu bewerten? Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

In Jerusalem protestierten ultraorthodoxe Jüd:innen für den Erhalt einer Sonderregelung, die sie vom Wehrdienst im israelischen Militär befreit. Zuletzt hatte die israelische Regierung wieder einen Vorstoß unternommen, diese Ausnahme abzuschaffen und so Tausende weitere Rekrut:innen für die Armee zu gewinnen.

Deutschland nutzte den Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren, um die Aufrüstung der Bundeswehr und eine Militarisierung der Gesellschaft massiv voranzutreiben. Auch wenn viele Menschen in Deutschland Angst vor weiteren großen Kriegen haben, regten sich nur vereinzelt konsequent antimilitaristische Proteste. Das muss sich ändern, kommentiert Mohannad Lamees.

Westasien, Ukraine, Afrika – und bald vielleicht Ostasien? Die imperialistischen Kriege weiten sich aus, werden immer blutiger und drohen sich zu einem neuen Weltkrieg zu verdichten. Deutschland bereitet sich darauf bereits intensiv vor. Schwächen sich die imperialistischen Mächte gegenseitig, könnte das neue Wege für den Sozialismus und die Befreiung unterdrückter Nationen eröffnen. Allerdings nur, wenn es fortschrittliche Kräfte gibt, die diese Wege auch beschreiten können. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern, die militärischen Misserfolge im Ukrainekrieg und die zugespitzte Situation in Westasien werfen ihre Schatten auf die 60. Münchener Sicherheitskonferenz. Dort bemühen sich die Vertreter:innen der führenden NATO-Staaten, um Zeichen der Einigkeit und Stärke. Begleitet wird die Konferenz von Protesten der Antikriegsbewegung.

Der rassistische und nationalistische Kremlkritiker Alexei Nawalny ist laut russischen Behörden in Haft gestorben. Während der russische Staat weiter munter politische Feinde um die Ecke bringt, treibt der NATO-Block seine chauvinistische Aufrüstungspolitik voran. Erneut muss betont werden: Weder Putin, noch NATO! – Ein Kommentar von Konstantin Jung.

Diesen Samstag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er führt ebenfalls Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über weitere Militärhilfen. Die Bundesregierung will zeigen, dass sie es ernst meint mit Militarisierung und Aufrüstung. Doch das Militär schützt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die des Kapitals. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Was das für uns als Arbeiter:innen bedeuten sollte. Ein Kommentar von Ivan Barker.