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Klima-Bündnis wehrt sich gegen “Desinformations”-Kampagne durch CDU

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

Lützerath: Polizei will 440 Strafanzeigen verfolgen

Die Auseinandersetzungen um Lützerath wurden durch die Räumung vor zwei Wochen zum Teil beendet. Rund 440 Strafanzeigen sollen bisher bei der Aachener Polizei eingegangen sein. Diese sollen nun verfolgt werden.

Lützerath: Die Politik verteidigt die Interessen des Konzernriesen

Der Konzern RWE hat nur seine eigenen Interessen im Sinn und Politiker:innen ziehen bereitwillig mit. Die deutsche Politik dreht und windet sich. Die Räumung des Dorfes Lützeraths verdeutlicht uns die Machtverhältnisse im Kapitalismus wie in einem Lehrstück. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Polizei verwüstet große Teile des besetzten Lützeraths – Aktivist:innen protestieren weiter

Seit dem 11. Januar ist die Räumung von Lützerath im vollen Gange. Die Polizei vermeldet ein verhältnismäßig schnelles Vorwärtskommen, aber über und unter dem Dorf regt sich noch immer Widerstand.

Braunkohledorf Lützerath: Aktivist:innen rufen Tag X aus – bundesweite Solidarität

Das Dorf Lützerath ist durch den Braunkohleabbau akut bedroht. RWE will auch dieses letzte Dorf abreißen, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Nun rufen die Besetzer:innen und Aktivist:innen im Dorf den Tag X aus, ab dem die Polizei versucht, ihre Strukturen und das Dorf zu räumen.

§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ hat begonnen

Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.

Polizeigewalt gegen Protestierende an der Uni Frankfurt

In Frankfurt am Main endete die Besetzung eines Hörsaals durch Klimaaktivst:innen am Dienstag mit Polizeigewalt und Repression. Die Aktivist:innen machen dafür die Unileitung verantwortlich.

Freispruch am Amtsgericht Flensburg: Waldbesetzung als legitimes Mittel in der Klimakrise

In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

Hessischer Justizminister: Straßenblockaden bald Terrorismus?!

Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Terroranklagen gegen die Aktivist:innen für möglich.

Tod von Berliner Radfahrerin: Machen wir Schluss mit Betonmischern – oder mit dem Klimaprotest...

Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.

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