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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Steinmeier trifft Erdoğan: Symbolgesten und materielle Interessen

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    „Wir brauchen einander“ – so beschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsch-türkischen Beziehungen bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Deutschland und die Türkei nehmen zwar öffentlich konträre Positionen zu Israels Genozid an der palästinensischen Bevölkerung ein. Am Ende sind die beiden NATO-Staaten jedoch aufeinander angewiesen. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

    Am Mittwoch traf Frank-Walter Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Es ist Steinmeiers erster Besuch in der Türkei in seinen sieben Jahren als Bundespräsident. Eine Woche zuvor hatte die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdischen Gebiete im Nordirak intensiviert. Mit dem Ziel, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zerschlagen, bombardierte die Türkei die Region Metîna. Dieser Besatzungsangriff war anscheinend aber nicht Gegenstand des Treffens und fand in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien über Steinmeiers Besuch keine Erwähnung.

    „Döner-Diplomatie“ und leere Rhetorik

    Heiß diskutiert wurde hingegen eine reine Symbolgeste des Bundespräsidenten: Steinmeier hatte als Gastgeschenk einen 60 Kilogramm schweren tiefgefrorenen Dönerspieß mitgebracht und vom Berliner Imbissbesitzer Arif Keles zubereiten lassen. Politiker:innen arbeiteten sich daraufhin an der Frage ab, ob dies nun als wohlgemeinte Geste oder schädliches Stereotyp aufzufassen sei.

    Ebenfalls thematisiert wurden die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und der Türkei zum israelischen Besatzungskrieg in Gaza. Erdoğan kritisierte erneut den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und forderte ihn auf die “beispiellose Grausamkeit zu beenden”. Steinmeier hingegen betonte gemäß deutscher Staatsräson das Existenzrecht Israels und sein Recht auf „Selbstverteidigung“. Beide Staatsoberhäupter bekundeten ihre Absicht, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und auf die Freilassung der israelischen Geiseln hinzuarbeiten, und bekannten sich zur Zweistaatenlösung.

    Türkischer Handel mit Israel

    In der Rhetorik mögen sich Steinmeier und Erdoğan radikal widersprechen. Ersterer bezeichnet die Hamas als Terrororganisation und Auslöser des Krieges. Letzterer bezeichnet sie als Befreiungsorganisation und empfing vor kurzem erst ihren Auslandschef Ismail Hanija. Doch betrachtet man die tatsächliche Politik des türkischen Staats, fallen die Differenzen deutlich geringer aus.

    So zeigte eine Recherche des im Berliner Exil lebenden türkischen Journalisten Metin Cihan, dass trotz der türkischen Kritik an Israel die Handelsbeziehungen der beiden Länder weiterhin florierten: Mitglieder, Familienangehörige oder nahestehende Unternehmer:innen der türkischen Regierungspartei AKP profitierten von diesen Beziehungen. Israel bezieht Treibstoff für seine Kampfjets aus Aserbaidschan. Der Transport hiervon führt durch die türkische Stadt Ceyhan und endet in israelischen Häfen. Eines der beteiligten Schiffhandelsunternehmen gehört dem Sohn des türkischen Präsidenten, Burak Erdoğan. Ebenfalls belieferte die Türkei Israel mit Stacheldrahtzaun.

    Mittlerweile kündigte das türkische Handelsministerium an, die Ausfuhr bestimmter Waren wie Baumaterialien oder Flugbenzin nach Israel einzuschränken, bis ein Waffenstillstand erreicht würde. Dies kann aber vor allem als Reaktion auf die Kommunalwahlen betrachtet werden. Die AKP landete zum ersten Mal seit 20 Jahren lediglich auf Platz Zwei und verlor wegen ihrer widersprüchlichen Israelpolitik Stimmen an die islamistische Yeniden Refah-Partei.

    Aserbaidschan – ein gemeinsamer Verbündeter

    Ebenfalls verbunden sind Israel und die Türkei durch ihre gemeinsamen guten Beziehungen zu Aserbaidschan. Die Türkei und Aserbaidschan haben Verteidigungsverträge miteinander geschlossen, und die Türkei beliefert Aserbaidschan mit Waffen und bildet dessen Truppen aus. Dies nutzt Aserbaidschan wiederum in seinem eigenen Krieg, in dem es weitreichende territoriale Ansprüche gegenüber Armenien stellt und ethnische Säuberungen in der Enklave Bergkarabach durchführt.

    Doch Aserbaidschans Hauptwaffenlieferant ist nicht die Türkei. Stattdessen machten 2020 israelische Waffen 69 Prozent seiner gesamten Waffenimporte aus. Aserbaidschan ist im Gegenzug Israels Hauptlieferant für Öl, sowie ein Stützpunkt für Geheimdienstoperationen gegen den Iran.

    Rüstungsexporte in die Türkei und Migrationsabkommen

    Auch der deutsche Staat tut gut daran, Aserbaidschans Krieg gegen Armenien unter den Teppich zu kehren. Denn seitdem Russland nach dem Angriff auf die Ukraine als Öl- und Gaslieferant für Deutschland und die meisten EU-Länder zum No-Go geworden war, ist der Zugang zu Rohstoffen und erneuerbarer Energien in Aserbaidschan zentraler Bestandteil deutscher Geostrategie.

    Welche Kriege für Deutschland zu verurteilen und welche zu ignorieren sind, zeigt sich auch an der türkischen Invasion der kurdischen Autonomiegebiete, die von Deutschland und der EU gebilligt wird. Zum einen beliefert Deutschland die Türkei mit Waffen – im ersten Quartal diesen Jahres im Wert von 23 Millionen Euro. Zum anderen bauen Deutschland und die EU auf das Abkommen mit der Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und die Weitermigration von Geflüchteten in andere EU-Länder zu verhindern. Zu scharfe Kritik an den türkischen Kriegen würde also auch die Stärkung der „Festung Europas“ gefährden.

    Kein Schulterschluss mit dem Imperialismus

    Die widersprüchliche und opportunistische Politik zwischen Deutschland, Israel, der Türkei und Aserbaidschan zeigt, dass sich die Arbeiter:innenklasse nicht auf die Seite des einen oder anderen imperialistischen Lagers stellen kann. Egal, wie radikal die Palästina-Rhetorik eines Erdoğan klingt oder wie beharrlich ein Steinmeier auf humanitäre Hilfe und eine Zweistaatenlösung pochen mag – geführt werden beide lediglich von den Profitinteressen ihrer nationalen Monopole. Besatzungen und imperialistische Kriege aber müssen grundsätzlich verurteilt werden – gleichgültig, ob sie von Russland, Israel, der Türkei oder Aserbaidschan ausgehen mögen.

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