Die UN-Sonderberichterstatterin Palästinas, Francesca Albanese, wird zum Opfer einer Hetzkampagne gegen ihre Person. Wegen eines entstellten Videos fordern europäische Politiker:innen ihren Rücktritt. Doch dabei geht es ihnen um mehr als angeblich getätigte Aussagen. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Weder Einzelpersonen noch Verbände können deutsche Waffenexporte gerichtlich überprüfen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es nahm die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers aus Gaza nicht zur Entscheidung an.