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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Solidaritätsdemo vor Haftanstalt: „Einen Kugelschreiber für Daniela Klette“

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    Am 14. April fand erneut eine Kundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta statt. Dort sitzt Daniela Klette, ehemaliges RAF-Mitglied, unter schwersten Haftbedingungen fest. Perspektive Online hat mit der Anmelderin Ariane Müller über ihre Motivation und die Repressionen aufgrund ihrer Solidarität mit Daniela Klette gesprochen.

    Vor einigen Monaten starteten der deutsche Staat und seine Medien eine massive Denunziations- und Hetzkampagne gegen die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette. Nach einer Hausdurchsuchung in der Hauptstadt Berlin wurde die 65-jährige Daniela in ihrer Wohnung festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Vechta.

    Warum sich der Staat von den sogenannten „RAF-Rentnern“ bedroht fühlt

    Verschiedene Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen betonen seitdem die Wichtigkeit und Bedeutung von Solidarität mit politischen Gefangenen in Deutschland und kämpfen gegen die Schmutzkampagnen der Medienkonzerne an.

    Unter ihnen ist Ariane Müller, die seit der Inhaftierung Daniela Klettes ihre Solidarität auf die Straßen Vechtas trägt. Am Sonntag versammelten sich zu einer Kundgebung circa drei Dutzend Personen, um der in Vechta gefangen gehaltenen Daniela Klette ihre Solidarität auszudrücken und vor allem gegen ihre schweren Haftbedingungen anzukämpfen. Wir hatten die Möglichkeit, Ariane Müller, der Anmelderin der Aktion, noch ein paar Fragen zu stellen.

    Was hat dich heute vor den Frauenknast in Vechta gebracht?

    Erstmal bin ich ja die Anmelderin dieser Kundgebung. Ich hatte auch schon am 17. März die erste Kundgebung hier angemeldet, und das Thema heute waren für mich die Haftbedingungen, die sie hat. Sie ist in Einzelisolation, sie wird durchweg videoüberwacht, Hofgang hat sie alleine. Einzelisolation, das ist für mich Folter, und das war für mich ein Grund, auch heute wieder diese Kundgebung hier anzumelden und auch dabei zu sein.

    Warum ist es deiner Meinung nach wichtig, sich mit Daniela Klette und allgemein Revolutionär:innen zu solidarisieren?

    Für mich ist das insofern schon wichtig, da ich ja selbst älteren Jahrgangs bin. Ich bin schon seit über 50 Jahren politisch aktiv, und wir sind eine Zeit lang auch mit anderen einen Stück des Wegs gemeinsam gegangen, bis sich unsere Wege dann getrennt haben. Aber jetzt, wo ich erfahren habe, dass sie eingesperrt ist, hat sie natürlich meine vollste Solidarität.

    Damals als Jugendliche bin ich politisch aktiv geworden, weil ich die Welt verändern wollte, weil ich das ganze Elend nicht sehen will, ich will keine Ungerechtigkeiten haben. Ich möchte eine Gesellschaft haben, in der ich auch frei atmen kann, und diese Gesellschaft haben wir immer noch nicht. Ich bin seit 1967 bereits aktiv und kämpfe noch immer für bessere Lebensbedingungen, für eine bessere Gesellschaft.

    Ich bin mit allen Leuten solidarisch, auch wenn wir nicht alle den gemeinsamen Weg gegangen sind, aber das Ziel haben wir alle gemeinsam: eine andere Gesellschaft zu haben, in der kein Mensch den anderen unterdrückt.

    Die RAF hat sich ja bereits vor 26 Jahren aufgelöst. Noch immer fährt der deutsche Staat aber große Repressions- und Hetzkampagnen gegen vermeintlich ehemalige RAF-Mitglieder hoch. Warum?

    Ich denke mir erstmal, der Staat will alle ehemaligen Kämpfer:innen der RAF eingesperrt haben. Die Rache ist natürlich immer noch da von Seiten des Staats. Der Staat gibt keine Ruhe, bis er aller ehemals Illegalen habhaft geworden ist. Und zweitens: Was haben wir heutzutage für internationale Krisen? Das heißt, es droht eventuell ein dritter Weltkrieg. Ich brauche nur so Stichpunkte zu nennen wie Gaza und Palästina, Iran oder Ukraine und Russland. Das sind alles Krisenzeiten, und sie brauchen und möchten natürlich auch hier in der BRD ihre Ruhe haben. Sie wollen diese Gesellschaft auf eine Kriegstüchtigkeit einstimmen – und wenn da irgendwie noch andere Leute oder andere Gruppen oder eine andere Politik im Raume stehen, dann ist das für die nicht gut. Sie möchten das für immer beerdigt sehen.

    Das ist ja gar nicht deine erste Aktion in Solidarität mit Daniela Klette, und du hast ja selbst auch schon Repression erfahren. Kannst du darüber mehr erzählen?

    Ich bin von der Arbeit als Krankenschwester freigestellt worden. Zurzeit kann ich aber nicht so viel dazu sagen. Es laufen aktuell Verhandlungen zwischen meinem Anwalt und dem Anwalt der Geno, also der Krankenhaus-Leitung. Wie es jetzt weiter geht, das wissen wir nicht. Ich weiß nur eins, ich bin jetzt von der Arbeit am Patientenbett freigestellt worden. Ich bin zwar weiterhin eine Betriebsrätin, aber ich darf nur an diesem Tag, wo wir eine Betriebsratssitzung haben, ins Krankenhaus gehen. Ansonsten habe ich ein Verbot, das Krankenhaus zu betreten, ich darf keinen Kontakt zu Beschäftigten aufnehmen, das heißt quasi, ich habe ein Berufsverbot.

    Wie fandest du die heutige Aktion? Was ist vielleicht in Zukunft geplant?

    Wir werden sicherlich hier noch öfters weitere Kundgebungen machen. Vechta ist für viele sehr schwer erreichbar, das ist natürlich ein weiter Anfahrtsweg. Aber trotzdem: wir werden da weiter machen. Wir werden in vielen oder in einigen Städten eine Veranstaltung machen. Die nächste Veranstaltung ist am 10.5. in Hamburg.

    Daniela Klettes revolutionärer Geist soll nun mit unmenschlichen Haftbedingungen gebrochen werden. Selbst der Besitz von einem Kugelschreiber ist ihr untersagt, da dieser ein zu großes Gefahrenpotential darstellen würde. Aus diesem Grund versammelten sich nach der offiziellen Kundgebung noch einige Personen, um einen Kugelschreiber in die Luft steigen zu lassen. Auf einem der Ballons stand geschrieben: „Einen Kugelschreiber für Daniela Klette“.

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