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Samstag, April 13, 2024
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    Warum sich der Staat von den sogenannten „RAF-Rentnern“ bedroht fühlt

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    Alle Jahre wieder wird ein neuer Versuch gestartet, drei untergetauchte Aktivist:innen, die der ehemaligen RAF zugeordnet werden, in die Finger zu bekommen. Der Staat scheint sich ernsthaft durch sie herausgefordert zu fühlen. – Zurecht, findet Paul Gerber in seinem Kommentar

    Nachdem vergangene Woche Mittwoch (14.2.) in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … Ungelöst“ öffentlich dazu aufgerufen wurde, das von der BILD-Zeitung verächtlich als „RAF-Rentner“ bezeichnete Trio aus Ernst-Volker Staub, Daniela Marie Luise Klette und Burkhard Garweg zu denunzieren, sind bei der Polizei offenbar zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen.

    Den bisher spektakulärsten „Erfolg“ erzielte diese Sendung mit einem mehrstündigen Polizeieinsatz am Wuppertaler Hauptbahnhof. Dort wurde ein Regionalzug nach etwa zweistündiger Vorbereitungszeit von einer polizeilichen Spezialeinheit gestürmt, weil ein Fahrgast es für notwendig hielt, bei der Polizei zu melden, dass sich eine Person, die mit Ernst-Volker Staub Ähnlichkeit habe, im Zug befinde. Kein Fahrgast durfte den Zug während dieser Zeit verlassen.

    Das Ganze stellte sich natürlich schnell als Fehlalarm heraus, und der von der Polizei überwältigte Mann wurde wieder freigelassen. Auf alle Fälle macht das Vorgehen aber deutlich, dass der Staatsapparat entweder seine eigene Legende, dass die drei im Untergrund lebenden Revolutionäre eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, nicht glaubt oder sich eben eigentlich einen feuchten Kehricht um die „Sicherheit der Allgemeinheit“ schert. Anders ist wohl nicht zu erklären, dass man einen Zug abriegelt und niemanden rauslässt, in dem sich ein vermeintlicher „Terrorist“ aufhält.

    Durch die alle paar Jahre wieder durch Polizei und Staatsmedien angefachte Hetzjagd auf das Trio wird wieder einmal sehr eindrücklich gezeigt, wie unglaubwürdig die in Schule, Politik und Medien verbreitete „Extremismustheorie“ ist: Während – dem Staat bekannte – Neonazis zu Hunderten „untertauchen“, Waffen und Munition horten, im Ausland an militärischen Trainings teilnehmen und – nicht zu vergessen – sehr regelmäßig Migrant:innen und politische Feinde ermorden, ist von öffentlichen Hetzjagden auf diese Extremist:innen nie etwas zu hören gewesen.

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    Der Aufruf zur Denunziation ist scheinbar revolutionär und fortschrittlich gesinnten Aktivist:innen vorbehalten. Wie zum Beispiel drei Personen, die der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) zugeordnet werden.

    Die Taten, die ihnen vorgeworfen werden, haben unterdessen jedoch eine deutlich andere Qualität als die der Neonazis. Angeblich sollen sie 1993 an einem Sprengstoffanschlag auf ein neugebautes Gefängnis beteiligt gewesen sein, das kurz vor der Inbetriebnahme stand. Die Aktivist:innen, die diese Aktion durchführten, achteten jedenfalls genau darauf, dass die auf dem Gelände anwesenden Wachleute nicht verletzt wurden.

    In den letzten Jahren wird dem Trio vorgeworfen, Supermärkte und Geldtransporter überfallen zu haben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Bei der Rentenkasse können sie sich ja schlecht melden. Unterm Strich wird hier jedenfalls überdeutlich, dass der Staatsapparat eben nicht sowohl „Rechts“- als auch „Linksextremismus“ als ernsthafte Bedrohung empfindet und auch keinesfalls mit „gleichem Maß misst“.

    Allen Unverbesserlichen, die sich – allen zwischenzeitlichen Rückschlägen zum Trotz – weigern, den Traum von einer sozialistischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus aufzugeben, sollte dieses komödiantische Vorgehen des Staats jedenfalls Hoffnung machen: So sehr der Staat es als ernsthafte Bedrohung betrachtet, wenn drei Revolutionär:innen in der Praxis beweisen, dass es möglich ist, sich mitten in Europa über Jahrzehnte dem Zugriff der Repressionsbehörden zu entziehen, sollte es uns Sozialist:innen als klarer Ausdruck dafür gelten, dass die herrschende Klasse keinesfalls so allmächtig ist, wie sie sich gerne darstellt.

    Diese beachtliche Leistung kann auch nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass Staub, Klette und Garweg als „RAF-Rentner“ oder „RAF-Opis“ verspottet werden.

    • Paul Gerber schreibt von Anfang bei Perspektive mit. Perspektive bietet ihm die Möglichkeit, dem Propagandafeuerwerk der herrschenden Klasse in diesem Land vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse aus etwas entgegenzusetzen. Lebensmotto: "Ich suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen." (Henry Ford)

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