Zeitung für Solidarität und Widerstand

Fahndung

Warum sich der Staat von den sogenannten „RAF-Rentnern“ bedroht fühlt

Alle Jahre wieder wird ein neuer Versuch gestartet, drei untergetauchte Aktivist:innen, die der ehemaligen RAF zugeordnet werden in die Finger zu bekommen. Der Staat scheint sich ernsthaft durch sie herausgefordert zu fühlen. Zurecht, findet Paul Gerber in seinem Kommentar

EU und Geheimdienste Hand in Hand – Wie das Trennungsgebot praktisch abgeschafft wird

Die Polizeiagentur Europol soll in Zukunft eng mit den Geheimdiensten der Mitglieder des Schengenabkommens zusammenarbeiten und das obwohl dies EU-Verträge verletzt. Dabei soll es sich um Personenlisten handeln, die aus Drittstaaten stammen, nach denen allerdings europaweit gefahndet wird.