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Dienstag, März 19, 2024
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    Hamburger Polizei kündigt weitere G20-Öffentlichkeitsfahndung an

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    Erneut will die Polizei mit der Veröffentlichung von Fotos vermeintliche StraftäterInnen suchen. Prozessauftakt gegen mutmaßliche Beteiligte der Aktionen auf der Hamburger Elbchaussee.

    Nachdem die Sonderkommission bzw. die heutige Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ bereits drei mal Fotos von vermeintlichen StraftäterInnen während des G20-Gipfel vergangenen Jahres in Hamburg veröffentlicht hat, soll nun eine vierte Öffentlichkeitsfahndung folgen (Link).

    Ermutigt sehen sich die Ermittler durch eine nach eigenen Angaben hohe Identifizierungsquote durch Hinweise aus der Bevölkerung. Die Quote liege mehr als doppelt so hoch wie bei sonstigen öffentlichen Fahndungen.

    „Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen. Wir werden die Ermittlungen mit Hochdruck auch im Jahr 2019 fortsetzen“, so Polizeisprecher Timo Zill. Zur Zeit soll die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ rund 3.500 Strafverfahren in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel führen. Bislang konnten dazu 880 Verdächtige ermittelt werden und 178 Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Bis Mitte November wurden 100 Gerichtsprozess abgeschlossen, von denen nur neun mit Freisprüchen und acht mit Verfahrenseinstellungen abgeschlossen wurden.

    Prozessauftakt Elbchaussee

    Am 18. Dezember soll zudem der erste Prozesstag gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit militanten Aktionen am Morgen des 7. Juli 20017 auf der Elbchaussee stattfinden. Vier der fünf Angeklagten stammen aus Frankfurt und Offenbach, die fünfte Person wurde per europäischem Haftbefehl von Frankreich an Deutschland ausgeliefert.

    Laut dem UnterstützerInnenkreis der Angeklagten, liegen dem Gericht keinerlei Beweise für konkrete Straftaten vor. Vielmehr sind sie angeklagt, weil ein von der Polizei erstelltes Bewegungsprofil ihre Anwesenheit auf der Elbchaussee beweisen soll. Vorerst sollen 30 Prozesstage bis Mai 2019 für den Prozess eingeplant.

    Die Jagd hat begonnen … Ein Kommentar zur „Öffentlichkeitsfahndung“ gegen G20-GegnerInnen

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