Polizei erklärt DemonstrantInnen zu Freiwild und fordert Bevölkerung zur Denunziation auf. – Von Kevin Hoffmann

Medial war sie groß angekündigt worden, die sogenannte „Öffentlichkeitsfahndung“ gegen mehr als 100 Anti-G20-DemonstrantInnen. Was dann folgte, war wohl eher der müde Versuch, die eigene Hilflosigkeit der Ermittlungsbehörden und das Scheitern eines der größten Polizeieinsätze in der Nachkriegsgeschichte zu verdecken.

Den wahllos zusammen geschnittenen Videosequenzen, die zwar zahlreiche Straftaten zeigen, jedoch vollkommen ungeeignet sind diese zu identifizieren, sondern die Bereitschaft der Bevölkerung zur Denunziation von NachbarInnen und Bekannten steigern sollen, folgen Fotos von mehr als 100 nicht näher bezeichneten „unbekannten Tätern“. Dabei haben sich die ermittelnden Behörden der „SoKo Schwarzer Block“ nicht einmal die Mühe gemacht, die Straftaten, die den möglichen Tatverdächtigen zu Last gelegt werden sollen, zu veröffentlichen. Es wird hier also öffentlich nach Menschen gesucht, ohne überhaupt auch nur einen Anfangsverdacht gegen sie zu veröffentlichen.

Dabei wirft die Polizei bewusst – wie auch schon während der Gipfel-Tage – nicht nur das eigene bürgerliche Gesetz in den Mülleimer der Geschichte, sondern schießt mit Kanonen auf Spatzen.

In einem aktuellen Kommentar zur Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in der Süddeutschen Zeitung heißt es: „G20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch.“

Leider muss man dieser Einschätzung widersprechen. G20 funktioniert nämlich genau so! Es ist die Büchse der Pandora der Repression und stellt so manches Mittel der Terroristen-Jagd der 1970er Jahre bereits jetzt in den Schatten.

Das zeigt auch, wozu der deutsche Staat bereit sein wird, wenn es erst einmal zu wirklichen Massenprotesten und Aktionen gegen die Politik der Herrschenden kommt.

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