Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.

In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen.

Die Folgen der kapitalistischen Umweltzerstörung sind heute wohl in kaum einem Teil der Welt mehr übersehbar. Die Verschmutzung und Zerstörung der natürlichen Umwelt infolge des weltumspannenden kapitalistischen Wirtschaftssystems und der daraus folgende Klimawandel werden zu einer zunehmenden Bedrohung für das Leben von Milliarden Arbeiter:innen auf der Welt. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In den vergangenen Wochen und Monaten haben Politiker:innen und Minister:innen sich für die Verschärfung von zahlreichen Straftatbeständen ausgesprochen oder diese bereits im Parlament beschlossen. Bereits seit einigen Jahren können wir auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Versammlungsgesetze, der Meinungsfreiheit und der Erweiterung von Befugnissen für Polizei, Militär und Geheimdienste feststellen. Immer wieder stießen diese Gesetzesänderungen auf großen Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Preise steigen immer weiter und viele Arbeiter:innen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre täglichen Ausgaben finanzieren sollen. Alle nicht notwendigen Ausgaben müssen gestrichen und jeder Cent dreimal umgedreht werden. Ohne organisierte Proteste auf der Straße wird diese Entwicklung sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten massiv weiter zuspitzen und Millionen Menschen vor die Frage stellen: Hungern oder frieren? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Gerade in Zeiten von explodierenden Preisen und einer seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Teuerungsrate von bald 10% sind Arbeitskämpfe in den Betrieben die effektivste Maßnahme, um eine drastische Absenkung des Lebensstandards zu verhindern. Doch wie müssen solche Arbeitskämpfe aussehen? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Über die G7 wird in der Öffentlichkeit meist einmal im Jahr gesprochen, wenn beim jährlichen Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen kommen. Dabei sind die G7 weit mehr als ein repräsentatives Treffen mit obligatorischem Fototermin. Was ist also das “System G7” und wie hat es sich entwickelt?

Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil aktuellen Preissteigerungen für drei Monate mit Steuern Gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, durch die großen Konzerne finanziert? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seit Monaten gehen in vielen Städten Deutschlands Menschen gegen die durch die Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie auf die Straßen. Dabei unterscheiden sich die Teilnehmer:innen und ihre Motivation auf die Straße zu gehen stark. Wie also umgehen mit dieser uneinheitlichen Bewegung? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die immer weiter steigenden Preise verschärfen die Ungleichverteilung des Reichtums, enteignen die Arbeiter:innen weiter und führen international zu stärkeren Klassenkämpfen von unten. Diese Kämpfe müssen auch für uns eine Perspektive werden! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann