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Dienstag, März 5, 2024
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    Europäische Flüchtlingspolitik: Abschotten, abschieben, ertrinken lassen…

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    In der EU tobt seit langem ein Kampf zur Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein weitgehender Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln, auch militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über die Kosten und wer sich die Hände dabei schmutzig machen soll, wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen. – Ein Kommentar

    Migrationsbewegungen sind so alt wie die Menschheit. Heute im Kapitalismus sind sie jedoch eine gesetzmäßige Erscheinung, vor allem infolge kolonialer Ausbeutung anderer Länder und imperialistischer Kriege. Gleichzeitig sind viele EU-Staaten dringend auf Arbeitsmigrant:innen angewiesen, um der tendenziellen Überalterung der eigenen Bevölkerung und dem damit einhergehenden Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Die EU-Staaten wollen dabei jedoch kontrollieren, wer zu ihnen kommt. Das Menschenrecht auf Asyl spielt dabei keine Rolle. Spätestens mit der Einführung des Dublin II-Verfahrens im Jahr 2003 und der damit einhergehenden Erklärung zahlreicher Länder zu sogenannten „sicheren Dritt- bzw. Herkunftsstaaten“ ist das Recht auf Asyl in Europa überhaupt nur noch eine Farce. In der Folge kommt es seitdem zu immer gefährlicheren Versuchen von Flüchtlingen, nach Europa zu gelangen.

    In den ersten drei Monaten diesen Jahres sind laut der “Internationalen Organisation für Migration” (IOM) mindestens 441 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ums Leben gekommen – so viele, wie seit 2014 im selben Zeitraum nicht mehr. Insgesamt sollen seit 2014 mehr als 25.000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken sein. Die reale Zahl könnte Schätzungen zufolge mindestens doppelt so hoch liegen. Die immer weitere militärische Abschottung der „Festung Europa“ durch Mauern und Zäune, Militärpatrouillen, Drohnen- und Satellitenüberwachung oder durch die Aufrüstung afrikanischer Küstenwachen führen dabei nicht zu weniger Flucht, sondern machen diese nur tödlicher.

    Rechte befeuern Militarisierung der Grenzen

    Rechte und faschistische Kräfte befeuern die Debatten in den EU-Institutionen und Regierungen der einzelnen Länder um eine effektivere Flüchtlingsabwehr. Die rechte Regierung von Giorgia Meloni in Italien hat Mitte April für sechs Monate den Notstand ausgerufen, um weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle gegen Migrant:innen und Flüchtlinge im Land vorgehen zu können. Kurz zuvor war in der Nähe der italienischen Stadt Cutro ein Boot mit mehr als 150 Flüchtlingen gekentert und etwa 100 Menschen ertranken. Meloni reagierte auf dieses Unglück trotzig: „Wer glaubt, das Drama ändere etwas an unserer Linie bei der Migrationspolitik, der täuscht sich gewaltig“. Mithilfe der Notstandsverordnung will ihre Regierung nun im ganzen Land riesige Abschiebezentren zur Internierung von Flüchtlingen errichten und ausbauen.

    Die Politik der führenden Parteien in Deutschland unterscheidet sich von den italienischen Faschist:innen allenfalls in der Tonlage, nicht aber im Inhalt. Die deutsche Regierung versucht bereits seit 2016 ein Verfahren durchzusetzen, das möglichst alle Asylverfahren außerhalb Europas durchführt und nur noch anerkannte Flüchtlinge auf europäischen Boden lässt. Auch die aktuelle Ampelregierung hat dies erneut in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel formuliert. Der neue Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), soll nun die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika vorbereiten: „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden“, so der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister. Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer taufte die von der Bundesregierung in Afrika geplanten Lager „Ausschiffungsplattformen“.

    Festung Europa wird weiter hochgerüstet

    Auch wenn die EU-Länder sich bis heute nicht auf eine einheitliche Flüchtlings- und Migrationspolitik einigen konnten, so sind sie sich doch weitgehend in einer weiteren Abschottung Europas einig. Im Februar beriet der EU-Gipfel über die Notwendigkeit, weitere gigantische Summen für die „Infrastruktur“ an den Außengrenzen der EU zu mobilisieren. Bundesinnenministerin Faeser fordert zudem von den anderen EU-Staaten, dass nicht nur darüber diskutiert werden solle, „ob die Grenzen rund um Europa hochgezogen werden“. Vielmehr gehe es bei der notwendigen Reform des gemeinsamen Asylsystems auch um eine feste Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge und die Einführung eines neuen Screening-Verfahrens, durch das flächendeckend alle eingereisten Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zentral registriert werden sollen. Faeser droht dabei den anderen EU-Staaten, dass sich Deutschland, sollte man zu keiner Einigung kommen, dann für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum stark machen werde.

    Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

    Die EU-Flüchtlingspolitik ist gescheitert, und alle Versuche der EU-Staaten, sich gegen Flüchtlinge abzuschotten, funktionieren nicht, sondern führen allein dazu, dass jährlich tausende Menschen an ihren Außengrenzen sterben. Eine effektive Flüchtlingspolitik müsste bei den Fluchtursachen ansetzen und diese bekämpfen – und nicht die Flüchtlinge. Doch genau daran hat keiner der EU-Staaten ein Interesse, profitieren sie doch von der Ausbeutung und den schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Afrika und auf dem Balkan. Außerdem sind sie ja selbst Angehörige der Staaten, die in Westasien und Nordafrika an zahlreichen Kriegen beteiligt sind und Warlords und Diktaturen stützen.

    Auch hier in Deutschland versuchen Medien und Politik, eine aggressive Kampagne gegen Geflüchtete zu inszenieren, die von rechten und faschistischen Kräften massiv angespornt wird. Dabei haben deutsche und migrantische bzw. geflüchtete Arbeiter:innen die immer gleichen existenziellen Interessen: Ein Leben ohne Krieg, ohne Zerstörung und ohne Ausbeutung.

    • Autor bei Perspektive seit 2017 und Teil der Print-Redaktion. Freier Autor u.a. bei „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“

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