Zeitung für Solidarität und Widerstand

EU

Vertrauensfrage gegen Von der Leyen

Der Kampf um die politische Macht zwischen den Rechten und den Altparteien wird auch in der EU geführt. Diese Woche: Die Vertrauensfrage gegen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Missmanagements und Intransparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Einführung von Grenzkontrollen: Polen geht auf Konfrontation

Nach gescheiterten Verhandlungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat die polnische Regierung beschlossen, ihrerseits ebenfalls Grenzkontrollen nach Deutschland aufzustellen. Damit geht Polen auf Konfrontation gegen Deutschland und die EU.