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Dienstag, Juni 18, 2024
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    „Festung Europa”: Sea-Watch entdeckt 12 Leichen im Mittelmeer

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    Bei Aufklärungsflügen im Mittelmeer hat die Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch” am Freitag 12 Leichen im Wasser gefunden. Die Toten trieben vor der libyschen Küste. Der Einsatzleiter sprach von einem „von Europa politisch gewollten Massengrab“. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihr Asylrecht massiv verschärft.

    Erneuter Leichenfund im Mittelmeer: Bei einem Aufklärungsflug hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Freitag 11 Tote entdeckt, die vor der libyschen Küste in internationalem Gewässer trieben. Einen Tag später entdeckten die Seenotretter:innen eine weitere Leiche. Nähere Details sind noch nicht bekannt. Vermutet wird jedoch, dass die Menschen bei einem bislang unentdeckten Schiffbruch ums Leben kamen.

    Die Aufklärungsflüge starteten jeweils von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aus, auf der häufig Boote mit Geflüchteten aus Afrika stranden – oder aber Tote an Land gespült werden. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen barg am Freitag in einer neunstündigen Suchaktion 11 Leichen. Es ist noch nicht sicher, ob es sich um dieselben Personen handelt, die zuvor vom Aufklärungsflug von Sea-Watch entdeckt wurden. Ebenso ist unklar, ob sich noch weitere Leichen in dem Meeresgebiet befinden.

    Sea-Watch forderte deshalb die zuständigen Behörden auf, eine großflächige Suchaktion nach möglichen weiteren Opfern zu starten, die Todesumstände zu ermitteln und die Leichen zu identifizieren, damit Angehörige benachrichtigt werden können. Tamino Böhm, Einsatzleiter der Sea-Watch-Luftaufklärung, äußerte dazu: „Die Behörden müssen eine groß angelegte Suchaktion starten, damit weitere Leichen geborgen werden können. Vor allem aber muss das Sterbenlassen beendet werden. Wir fliegen über ein von Europa politisch gewolltes Massengrab.“

    EU-Parlament winkt GEAS-Reform durch: Stärkster Eingriff ins Asylrecht seit Gründung der EU 

    Erst kürzlich hatten die Staaten der Europäischen Union mit der sogenannten GEAS-Reform – die Abkürzung steht für „Gemeinsames Europäisches Asylsystem – die massivste Verschärfung des Asylrechts in der EU-Geschichte beschlossen. Dem Gesetz zufolge sollen Abschiebungen künftig in Schnellverfahren innerhalb von 12 Wochen durchgeführt und Asylsuchende währenddessen in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft genommen werden. Drittstaaten müssen zudem nur noch versichern, dass ein Teil ihres Landes sicher ist, damit Abschiebungen dorthin durchgeführt werden können.

    Das EU-Parlament: Wie viel Demokratie steckt drin?

    Die europäische Asylrechtsverschärfung war nicht zuletzt auf Druck der neofaschistischen Regierung Italiens unter Giorgia Meloni zustande gekommen. Italien geht bei der Abschottung seiner Landesgrenzen noch weit über den europäischen Rahmen hinaus und kriminalisiert dabei sogar die Seenotrettung. Am 6. Mai erließ die italienische Flugaufsichtsbehörde „ENAC” eine Verordnung, wonach Aufklärungsflüge von Nichtregierungsorganisationen wie Sea-Watch über dem Mittelmeer verboten sind. Bei Missachtung droht die Beschlagnahmung der Flugzeuge. Sea-Watch entschloss sich, die Erkundungsflüge dennoch fortzusetzen und wurde Ende Mai dafür bereits mit einer Geldstrafe von 2.064 Euro belegt.

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