In den vergangenen Wochen und Monaten haben Politiker:innen und Minister:innen sich für die Verschärfung von zahlreichen Straftatbeständen ausgesprochen oder diese bereits im Parlament beschlossen. Bereits seit einigen Jahren können wir auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Versammlungsgesetze, der Meinungsfreiheit und der Erweiterung von Befugnissen für Polizei, Militär und Geheimdienste feststellen. Immer wieder stießen diese Gesetzesänderungen auf großen Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben zu einem neuen Schub von Angriffen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geführt. Versammlungs-, sowie Symbol- und Meinungsäußerungsverbote waren die Folge. In den vergangenen Wochen mussten Aktionen der Umweltbewegung für eine neue Debatte über Gesetzesverschärfungen herhalten.
Sitzblockaden = Terrorismus?
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) schießt den Vogel in dieser Debatte mit einer Aussage ab, dass die seit Monaten anhaltenden Sitzblockaden der Umweltgruppe „Letzte Generation“ unter Umständen gar als Terrorismus eingestuft und entsprechend verfolgt werden könnten. Alexander Dobrindt (CSU) phantasiert gar von einer „Klima-RAF“.
Sicher kann man die Blockade- und Festklebe-Aktionen der „Letzten Generation“ und ähnlichen Gruppen – gerade aufgrund ihrer Ausrichtung eben nicht auf die Verantwortlichen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung, sondern auf die breite Bevölkerung – zu Recht kritisieren und ablehnen. Doch bei der aktuellen Debatte geht es um etwas ganz anderes.
Die geschaffene Stimmung gegen Teile der Umweltbewegung soll genutzt werden, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und bereits Aktionen, die sich am Rande des noch Erlaubten bewegen, mit härtester Repression bis hin zu langjährigen Gefängnisstrafen zu überziehen. In Bayern führt das schon jetzt dazu, dass im November 33 Menschen ohne Anklage und Gerichtsprozess für bis zu 30 Tage ins Gefängnis gesperrt wurden.
Meinung oder Straftat?
In einer Nacht- und Nebelaktion verschärfte der Bundestag am 20. Oktober zudem den § 130 StGB, den Volksverhetzungsparagrafen. Bis in die Nachkriegszeit war mit diesem Paragrafen unter anderem die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe gestellt.
Mit der aktuellen Neufassung des Paragrafen können nun verschiedene Meinungen und Berichte zu historischen oder aktuellen Kriegen und Konflikten unter Strafe gestellt werden. Dies gilt insbesondere für all jene Fälle, in denen die Fakten und Verantwortlichen umstritten sind, wie zum Beispiel bei zahlreichen Kriegsverbrechen oder der Bewertung der ehemals sozialistischen Länder und ihrer Entwicklung. Bereits rund um den 8. und 9. Mai diesen Jahres war das Zeigen von Fahnen der ehemaligen Sowjetunion etwa in Berlin verboten worden: Angeblich, um die öffentliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs zu unterbinden. Die Verschärfung des § 130 StGB könnte solche und ähnliche Absurditäten in der Zukunft eher zur Regel als zur Ausnahme in der öffentlichen Auseinandersetzung machen.
Verschärfung des Paragraphen zur Volksverhetzung: Wirklich kein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg?
Damit ist auch klar, worauf die Verschärfung des Strafgesetzbuchs, der Versammlungs- und Polizeigesetze eigentlich abzielt: Es geht um die strategische Vorbereitung auf unruhigere Zeiten in Deutschland, in denen sich größere Teile der Arbeiter:innen nicht mehr alles gefallen lassen und sich massenhaft gegen die Politik der Besitzenden und Herrschenden zur Wehr setzen. Genau für solche und ähnliche Situationen wird nun vorgesorgt und genau deshalb müssen wir uns solch einer Propaganda und Kriminalisierung gegen einzelnen Protestgruppen oder Meinungen in den Weg stellen, auch wenn sie nicht den unseren entsprechen. Wenn wir uns heute nicht dagegen wehren, werden wir in Zukunft selbst von diesen verschärften Gesetzen betroffen sein.
