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Sonntag, März 3, 2024
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    Ohne Streik wird sich nichts verändern!

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    Traktor-Blockaden, LKW- und Bahnstreiks, Streiks im Einzelhandel: In den vergangenen Monaten wurde das alltägliche Leben vieler Menschen in Deutschland immer wieder durch Streiks und Arbeitskämpfe durcheinander gebracht. Ein Grund, sich das Kampfmittel des Streiks einmal genauer anzuschauen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Auch wenn es einem manchmal vielleicht nicht so vorkommen mag: In Deutschland wird nur sehr selten und wenn, dann meist nur vergleichsweise kurz gestreikt. Das zeigt der internationale Vergleich zum Beispiel mit unseren europäischen Nachbarländern: Während in Deutschland im Durchschnitt auf 1.000 Arbeiter:innen gerade einmal 7 Streiktage pro Jahr fallen, sind es in Frankreich 123, in Dänemark 118 und in Spanien immerhin noch 59 Tage.

    Hinzu kommt, dass die DGB-Gewerkschaften in den vergangenen Jahren vermehrt dazu übergegangen sind, nicht alle Beschäftigten einer Branche gleichzeitig zum Streik aufzurufen, sondern jeweils nur einzelne Regionen, Betriebe oder Abteilungen. Das schwächt die eigene Postion im Kampf um Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen, macht die Streiks aber kontrollierbar und entspricht in verschiedenen Branchen auch der schwachen Organisierung der Gewerkschaften. Die aktuellen Proteste der Bäuer:innen geben einen kleinen Einblick, was möglich ist, wenn effektive Streiks und Blockaden organisiert werden und wie schnell Zugeständnisse der Politik erzwungen werden können.

    Solidarität mit den Streikenden

    Obwohl hierzulande äußerst selten gestreikt wird und diese Streiks meist auf einzelne Tage oder Schichten beschränkt sind, kommt vielen streikenden Beschäftigten schnell Unmut entgegen, wenn der Streik Auswirkungen auf nicht streikende Teile der Bevölkerung hat. Gerade bei den Streiks der GdL bei der Deutschen Bahn wird dieser Unmut regelmäßig durch Hetzkampagnen in den Medien unterstützt, mit dem der Streik delegitimiert werden soll.

    Dabei ist doch klar, dass nur solche Streiks, die tatsächlich Auswirkungen haben, die den Betriebsablauf und die Produktion stören und stilllegen, Druck auf die Betriebe und ihre Eigentümer:innen ausüben können. Würde das nicht so sein, wären sie auch nicht gezwungen, höhere Löhne zu zahlen oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

    Dabei sollte uns als Arbeiter:innen klar sein, dass erfolgreiche Streiks und Lohnerhöhungen in jedem einzelnen Betrieb und jeder Branche den Druck auf die Kapitalist:innen in allen Branchen erhöhen. Um so wichtiger ist die Solidarität aller Arbeiter:innen mit den Streiks.

    Streik gegen Teuerungen

    In den vergangenen Jahren haben die Streiks und Tarifverhandlungen in Deutschland unter dem Eindruck der explodierenden Preise in allen Bereichen des Lebens stattgefunden. Entsprechend „hoch“ waren die Forderungen der Gewerkschaften, vergleicht man die aktuellen prozentualen Lohnerhöhungen mit Zeiten vor der explodierenden Inflation.

    Was dann aber folgte, hat mit wirksamen Streiks kaum noch etwas zu tun. In quasi allen Branchen haben die DGB-Gewerkschaften seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bis heute entweder ganz auf Streiks verzichtet oder Tarifverträge abgeschlossen, die zwar auf dem Papier Lohnerhöhungen beinhalten, aber so weit hinter den Teuerungen zurück bleiben, dass sie letztlich Lohnverluste für Millionen Arbeiter:innen bedeuten. Die Streiks gegen die Teuerungen blieben damit weitgehend wirkungslos.

    #Tarifwende?

    Für das Jahr 2024 haben die DGB-Gewerkschaften die Kampagne „#Tarifwende“ ausgerufen. Hintergrund ist die seit Jahren abnehmende Tarifbindung. Nur noch 41% der Arbeiter:innen in Deutschland arbeiten in einem Betrieb, der an einen Tarifvertrag gebunden ist. Dabei nutzen die Kapitalist:innen alle möglichen Tricks, damit sie in ihren Betrieben nicht nach Tarif bezahlen müssen. Laut dem DGB verdienen Arbeiter:innen in tarifgebundenen Unternehmen mehrere hundert Euro mehr im Monat.

    Dabei verlieren die DGB-Gewerkschaften gleichzeitig immer mehr Mitglieder. Dieser Mitgliederschwund ist insbesondere auf die ausgeprägte Sozialpartnerschaft des DGB zurückzuführen, der sich als Ziel gesetzt hat, nicht allein die Interessen der Arbeiter:innen durchzusetzen, sondern einen angeblichen „Interessenausgleich“ zwischen Arbeiter:innen und Kapital anstrebt. Dabei stehen sich die Interessen von uns Arbeiter:innen und die der Kapitalist:innen im Prinzip unversöhnlich gegenüber. Es kommt nur darauf an, welche der beiden Parteien sich durchsetzen kann.

    Tarifstreik, politischer Streik, Generalstreik

    Unser Mittel zum Kampf für unsere Rechte und Interessen als Arbeiter:innenklasse ist und bleibt der Streik. Dieser darf sich jedoch nicht auf einzelne Nadelstiche beschränken, wie es aktuell die halbherzigen Warnstreiks meistens tun. Sein ganzes Potenzial kann das Kampfmittel des Streiks nur entfalten, wenn er konsequent und solange geführt wird, bis die jeweiligen Forderungen durchgesetzt sind. Die Streikzurückhaltung der DGB-Gewerkschaften führt dazu, dass heute nur etwa 17% der Beschäftigten überhaupt schon einmal an einem Streik teilgenommen haben. Großen Teilen unserer Klasse fehlt also die notwendige Erfahrung im Klassenkampf.

    Die Notwendigkeit, das volle Potenzial des Streiks auszunutzen, gilt für Tarifstreiks in einzelnen Unternehmen und Branchen bis hin zu politischen Forderungen. Auch wenn die deutsche Rechtsprechung und Gesetze keine Streiks für politische Ziele und erst recht keinen Generalstreik vorsehen, so sind sie genau die richtigen Mittel der Wahl.

    Organisieren & streiken!

    Die Vorstellung, was wir erreichen können, wenn große Teile unserer Klasse konsequent streiken würden, sollte uns die Notwendigkeit klarmachen, den Streik wieder zu dem zentralen Mittel des Kampfes unserer Klasse zu machen.

    Die Geschichte und internationale Erfahrungen zeigen immer wieder, dass der politische Streik ein unverzichtbares Mittel im Kampf zur Durchsetzung unserer Interessen ist. So werden sich die kommenden Angriffe auf unseren Lebensstandard, soziale Kürzungen, die Erhöhung des Renteneintrittalters und weitere Aufrüstung nicht ohne politische Streiks oder gar einen koordinierten Generalstreik verhindern lassen, der das gesamte öffentliche Leben zum Stillstand bringt.

    Doch damit diese Perspektive keine reine Träumerei bleibt, müssen wir uns organisieren, müssen wir eine starke Vernetzung innerhalb und außerhalb der Betriebe und Gewerkschaften schaffen – wir müssen uns zu einer politischen und organisatorischen Einheit als Klasse zusammentun, die den Streik tatsächlich als Waffe für unsere Interessen einsetzen kann!

    • Autor bei Perspektive seit 2017 und Teil der Print-Redaktion. Freier Autor u.a. bei „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“

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