Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Mit dem Krieg in der Ukraine soll der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie plötzlich ein sogenanntes „Sondervermögen“ von mindestens 100 Milliarden Euro zur massiven Aufrüstung des deutschen Militärs zur Verfügung gestellt und im Grundgesetz verankert werden. Hinzukommen soll die dauerhafte Erhöhung der jährlichen Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so wie es die NATO seit langem fordert.
Ganz so plötzlich wie nun von Bundeskanzler Olaf Scholz unter tosendem Beifall der Regierungsparteien verkündet sind diese Aufrüstungspläne dann aber doch nicht entstanden. Mindestens seit Oktober 2021, vermutlich jedoch deutlich länger, liegen die Pläne für die strategische Aufrüstung der Bundeswehr bereits in den Schubladen des Verteidigungsministeriums.
Deutschland bereit für den Krieg machen
Die Propaganda für die Notwendigkeit der Aufrüstung der Bundeswehr und die Beteiligung an Kriegseinsätzen in der ganzen Welt läuft auch in Deutschland seit Jahrzehnten auf Hochtouren. Erinnern wir uns nur an die Aussagen von Peter Struck, der bereits im Jahr 2004 zur Verteidigung der deutschen Sicherheit am Hindukusch aufrief. Noch muss in Deutschland jede Kriegsbeteiligung umständlich mit der eigenen „Verteidigung“ gerechtfertigt werden.
Die aktuelle Eskalation der Widersprüche zwischen den führenden imperialistischen Staaten der NATO und Russland in der Ukraine macht den Weg frei für die sprunghafte Aufrüstung und das Über-Bord-Werfen jeglicher Zurückhaltung bei der Militarisierung.
Offen wird heute über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht bzw. die Einführung einer Dienstpflicht, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, eines Generalstabs der Bundeswehr, die Stärkung der Rolle Deutschlands bei der militärischen Abschreckung mit Atombomben und die Verzahnung des Kampfes gegen innere und äußere Feinde und Gefahren debattiert.
Kriegspropaganda auf allen Kanälen
Nicht erst mit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine, sondern bereits seit Jahren fördern die großen Zeitungs- und Medienmonopole die Propaganda rund um die angeblich „unterfinanzierte“ Bundeswehr. Führende Lobbyist:innen der Rüstungsindustrie und Bundeswehr bekommen hier regelmäßige ganze Seiten für ihre Kriegs- und Aufrüstungspropaganda zur Verfügung gestellt.
Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 stieg auch das Budget der Bundeswehr für Nachwuchswerbung massiv an. Diese wurden von 16 Millionen auf im vergangenen Jahr 35 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Zum Repertoire der Werbung gehören neben klassischer Werbung in Radio, Zeitungen und Außenwerbung, insbesondere eigens konzipierte und aufwendig produzierte Videoserien und Social-Media Formate.
Stoppt die Rüstung für den nächsten Weltkrieg
Je länger der Krieg in der Ukraine anhält und von westlichen Medien voll ausgeschlachtet wird, desto höher steigen die Umfragewerte für die oben skizzierten Pläne der strategischen Aufrüstung. Dabei ist klar, dass eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu einer friedlicheren Politik Deutschlands im Weltgeschehen führen wird.
Wollen wir das Streben deutscher Monopole und Militärs, Deutschland neben seiner ökonomischen Macht auch wieder zu einer der stärksten Militärmächte der Welt zu machen, und ihre Ambitionen für ein neues Weltkriegsabenteuer verhindern, dann müssen wir ihre Pläne zur strategischen Aufrüstung heute durchkreuzen. Dafür brauchen wir eine Antikriegsbewegung, die sich nicht allein gegen Russland, sondern gegen alle imperialistischen Kriege richtet und ihre Solidarität auf die Arbeiter:innenklasse statt auf Nationalstaaten orientiert.
