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Montag, Mai 20, 2024
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    Israelisches Militär setzt Angriffe auf Ost-Rafah fort – Verhandlungen laufen weiter

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    Die isrealische Armee hat am Mittwoch morgen ihre Angriffe auf Ziele in Ost-Rafah mit Hilfe von Bodentruppen weiter ausgeweitet. Zuvor waren Streitkräfte in den Osten der Stadt vorgerückt und hatten die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Diese Eskalation erfolgt, nachdem Israel die Zustimmung der Hamas zu einem ägyptisch-katarischen Vorschlag einer Feuerpause abgelehnt hatte. Dieser Deal soll nun in Kairo neu verhandelt werden.

    Rafah ist die südlichste Stadt im Gazastreifen und liegt direkt an der Grenze zu Ägypten. In Folge der isralischen Bodenoffensive auf Gaza leben hier inzwischen über 1,3 Millionen Menschen – hauptsächlich Vertriebene aus den übrigen Teilen des Gazastreifens. Die Situation ist prekär – ein großer Teil der Menschen ist in Zeltstädten untergebracht oder lebt unter freiem Himmel. Es herrscht ein katastrophaler Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Nachdem am Montag die isralische Armee (IDF) mit Flugblättern zur Evakuierung von Ost-Rafah aufgerufen hat, ist für 100.000 bis 250.000 Palästinenser:innen auch dieser letzte Rückzugsort Geschichte. Sie sollen nach Nord-Westen in das Gebiet Al-Mawasi fliehen,

    Ungeachtet dessen, dass eine Flucht in der Kürze der Zeit für zahlreiche Menschen unmöglich war und bleibt, hatte das israelische Militär bereits Montag Abend mit der Offensive auf Rafah begonnen. Unter intensiven Bombardements waren Bodentruppen und Panzer in den Osten der Stadt eingerückt und hatten den Grenzübergang zu Ägypten unter ihre Kontrolle gebracht. Dies wurde von der IDF selbst auf X/Twitter bestätigt.

    Auch am Morgen wurden die Angriffe weiter fortgesetzt. Inwiefern es sich bereits um eine voll-umfängliche Invasion handelt, ist zur Zeit unklar. Laut IDF handele es sich um gezielte Operationen auf Stellungen und Infrastruktur der Hamas. Berichte von Al Jazeera sprechen jedoch bereits jetzt von durchgehendem Artillerie-Beschuss auf dicht besiedeltes Wohngebiet. Des weiteren scheint Israel große Mengen an Panzern an der Grenze zu Gaza zusammenzuziehen.

    Humanitäre Katastrophe in Rafah

    Zwar haben laut UNRWA bereits bis zu 50.000 Menschen Rafah verlassen, zahlreiche Palästinenser:innen sind jedoch in der umkämpften Stadt eingeschlossen. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden bereits in den letzten 24 Stunden 55 Menschen getötet und über 200 verletzt. Mit einer Intensivierung der israelischen Angriffe droht diese Zahl der zivilen Opfer rasant anzusteigen. Hinzu kommt, dass durch die Besetzung des Grenzübergangs zu Ägypten die Hilfslieferungen ausbleiben. Nahrungsmittel und Treibstoff sind bereits jetzt knapp.

    Insgesamt gibt es sieben Grenzübergänge in den Gazastreifen. Seit Beginn der israelischen Blockade von 2007 blieben nur 3 dieser Grenzübergänge geöffnet: Beit Hanoun (Erez) im Norden des Gaza Streifens sowie Karem Abu Salem (Kerem Schalom) und Rafah im Süden. Bis gestern war der Grenzübergang in Rafah der einzige unter (umkämpfter)  palästinensisch-ägyptischer Kontrolle und damit entscheidend für den Fluss von Hilfsgütern. Nach der Besetzung des isrealischen Militärs bleibt jedoch auch dieser Grenzübergang jetzt geschlossen. Auch der Grenzübergang Karem Abu Salem war nach Raketenangriffen der Hamas die letzten Tage geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee wurde er am heutigen Morgen jedoch wieder geöffnet. Die Situation bleibt ständiger Veränderung unterworfen.

    Verhandlungen wiederaufgenommen

    Nach Angaben von Reuters haben sich bereits Dienstag Delegationen der Hamas, Israels, Ägyptens, Quatars und der USA in Kairo getroffen, um über einen Deal für eine Feuerpause zu verhandeln. Diese Verhandlungen wurden am heutigen Morgen fortgesetzt. Laut John Kirby, dem Sprecher des Weißen Hauses sei man zuversichtlich, die bestehenden Streitpunkte überwinden zu können. Zuvor hatte Israel die Zustimmung der Hamas zu einem ägyptisch-katarischen Vorschlag einer Feuerpause zurück gewiesen und sie als „Trick” bezeichnet.

    Im Detail geht es bei dem diskutierten „Deal” um ein Abkommen mit drei Phasen: Er umfasst eine Waffenruhe, den Wiederaufbau des Gazastreifens, die Rückkehr von Vertriebenen und eine Vereinbarung über die Freilassung von Gefangenen. Erschwert werden die Verhandlungen, da sich die Grundziele der beiden Parteien grundlegend unterscheiden. Israel hatte im Vorfeld der Offensive auf Rafah immer wieder verlautbart, die Hamas „vollständig vernichten” zu wollen – ein Ziel, dem ein vollständiger Waffenstillstand unvereinbar entgegen steht.

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