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Montag, Juni 24, 2024
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    Razzia und Hausdurchsuchungen: NRW-Innenministerium verbietet Palästina-Organisation

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    Am Donnerstag Morgen führte die Duisburger Polizei in vier Wohnungen Durchsuchungen durch und beschlagnahmte Unterlagen, Bargeld und technische Geräte. Der Repressionsschlag gegen die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg wurde mit deren angeblicher Nähe zur Hamas begründet.

    Seit dem 7. Oktober und der damit einhergehenden Welle von palästina-solidarischen Aktionen und Protesten stand Palästina Solidarität Duisburg immer wieder im Visier der Behörden. Demonstrationen und Kundgebungen der Gruppierung wurden als „antisemitisch“ diffamiert, vor wenigen Wochen wurde außerdem ein Aktivist der Gruppe vom Amtsgericht Duisburg für das Rufen der Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“ und „Yalla Intifada“ wegen angeblicher Billigung von Straftaten nach §140 StGB verurteilt.

    Da sich die Gruppe weder durch gezielte Hetze in den Medien noch durch die Willkür von Staatsanwaltschaft und Richter einschüchtern ließ und stets den politischen Charakter ihrer Verfolgung durch den Staat in Statements und Reden herausstellte, veranlasste das Innenministerium nun ein Verbot der Gruppierung.

    Das Verbot und die Hausdurchsuchungen durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen reihen sich ein in eine derzeit schnell anwachsende Liste von Repressionssschlägen gegen die palästina-solidarische Bewegung in Deutschland. Allein in den letzten sechs Monaten wurde die Organisation Samidoun verboten, es erfolgten Hausdurchsuchungen bei der Frauenorganisation Zora, und der in Berlin einberufene „Palästinakongress” sowie zahlreiche Protestcamps an deutschen Universitäten wurden von der Polizei zerschlagen.

    Nur vage Begründung für die Repression

    In der auf der Website des Innenministeriums NRW veröffentlichten Begründung des Verbots und der Razzien heißt es dazu, dass Palästina Solidarität Duisburg die Hamas „geistig unterstützen“ würde und sich deswegen gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Eine weitere inhaltliche Ausführung lieferte das Ministerium nicht. NRW-Innenminister Herbert Reul unterstellte in einer Pressekonferenz aber zum Beispiel, dass sich hinter der Solidarität mit Palästina oft nichts anderes verberge als Judenhass.

    Auch in zahlreichen Medienberichten über das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg wurde die Organisation in Anlehnung an die Verlautbarung aus dem Ministerium als „Hamas-Unterstützer-Gruppe“ bezeichnet. Tatsächlich hatte sich die Organisation jedoch immer wieder ausdrücklich vom Antisemitismus distanziert und öffentlich erklärt, warum sie nicht Jüd:innen, sondern Zionist:innen und den zionistischen Staat Israel für die Gewalt gegen die Palästinenser:innen verantwortlich mache.

    Fortschrittlichen Organisationen wird immer wieder Nähe zu Islamismus unterstellt

    Das Argumentationsmuster, dass palästina-solidarische Organisationen automatisch Unterstützer:innen der radikal-islamischen Hamas seien und ihnen ideologisch nahestünden, ist keineswegs neu. So wurde auch das Verbot des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun im November durch das Bundesinnenministerium mit der angeblichen Nähe zur Hamas begründet.

    In den bürgerlichen Medien werden diese durch den Verfassungsschutz und die Polizei hergestellten Verbindungen dann noch ausgeschmückt und sensationslüstern verarbeitet. So veröffentlichte beispielsweise Spiegel Online eine Dokumentation mit dem Titel „Kampf gegen radikale Islamisten“, in dem der Samidoun-Aktivist Zaid Abdulnasser eine Hauptrolle spielte und wiederholt als Beispiel für „Islamismus“ herhalten musste.

    „Unsere Antwort ist die Standhaftigkeit“ – Interview mit Zaid Abdulnasser

    Auch in dem Video vom ZDF-Format „frontal” mit dem Titel „Trauer, Wut und Hass: Wie Aktivisten Deutschland zur Rechenschaft ziehen wollen“ werden Aktivist:innen wie Zaid Abdulnasser oder die Anwältin Nadija Samour mit dem geschickten Zusammenschnitt von Filmdokumenten und bildlichen Assoziationen als Hamas-Anhänger:innen und Terrorismus-Befürworter:innen inszeniert.

    Staatliche Behörden und Medienhäuser arbeiten mit dieser Vorgehensweise Hand in Hand zusammen, um fortschrittliche, sich gegen den deutschen Imperialismus richtende Kräfte zu diskreditieren und von ihren politischen Botschaften abzulenken.

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