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Samstag, Dezember 9, 2023
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    Wie Polizei und Presse eine palästina-solidarische Demonstration in Duisburg diffamieren

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    Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir vor Ort beobachten, wie Springerpresse und Polizei ‘Hand in Hand’ lügen und Tatsachen verdrehen, um auch die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung in einem Rundumschlag zu diffamieren. – Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

    Gestern, am 09.10.23, gingen in Duisburg-Hochfeld über 100 Menschen in Solidarität mit Palästina auf die Straße. Aufgerufen hatten am Sonntag spontan die noch junge Gruppe „Palästina-Solidarität Duisburg“ und das palästinensische Gefangenennetzwerk „Samidoun“. Anlass waren die am 7. Oktober begonnene Militäroffensive aus Gaza gegen Israel und die darauf folgenden Vergeltungsschläge der israelischen Regierung.

    Die kleine Demonstration zog ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit auf sich und schaffte es sogar in die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau. Auch Kamerateams und Fotografen zahlreicher anderer großer Fernsehsender und Zeitungen waren vor Ort.

    An der Demonstration beteiligten sich hauptsächlich Menschen mit palästinensischen Wurzeln und Anwohner:innen aus Duisburg-Hochfeld, aber auch revolutionäre Gruppen aus Deutschland wie der „Revolutionäre Jugendbund“, der „Rote Bund“ und der „Kommunistische Aufbau“, auf dessen Transparent „Freiheit für Palästina! Friede zwischen den Völkern – Krieg den Imperialisten!“ zu lesen war.

    In wenigen Redebeiträgen und vor allem vielen Parolen wurde die Lage vor Ort dargestellt und bewertet. Die Redner:innen forderten Freiheit für Palästina sowie einen Stopp der Angriffe auf Gaza und solidarisierten sich mit den Opfern des Krieges. Auch schallten Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „An jedem Krieg in jedem Land – verdient am Schluss die Deutsche Bank“ durch die Straßen Duisburgs. Viele Anwohner:innen im migrantisch geprägten Stadtteil Hochfeld begrüßten die Demo und schlossen sich ihr zum Teil an.

    Wie die Polizei versucht, jede Kritik an Israel zu kriminalisieren

    Bereits im Vorfeld der Aktion wurde eine politische Drohkulisse aufgebaut. Dass in Duisburg Hamas-Unterstützer:innen und Isreal-Hasser:innen auf die Straße gehen würden, darüber waren sich vor und nach der Demo –  von Polizei, der Presse über Landesregierung, AfD und Gegendemonstrant:innen von den Jusos – alle einig.

    Wenigstens ein Blick auf den ersten Eindruck der Organisator:innen von „Palästina Solidarität Duisburg“ hätte ernsthaften Journalist:innen eigentlich schon reichen müssen, um eine sehr deutliche Abgrenzung von jeder Form des Rassismus einschließlich des Antisemitismus heraus zu lesen. Die Schlagzeile „Der lange Arm der Hamas reicht bis nach NRW“ war hierfür aber scheinbar einfach zu verlockend, auch für den WDR.

    Die Polizei stellte die Demonstration erst einmal unter den Generalverdacht des Antisemitismus, weil auch die Organisation “Solidarität für palästinensische politische Gefangene” (Samidoun) zu ihr aufgerufen hatte. Diese war schon am Samstag für eine spontan organisierte Kundgebung in Berlin stark in Kritik geraten. Mittlerweile fordern mehrere deutsche Politiker:innen gar ein Verbot der säkularen und fortschrittlichen Organisation.

    Das Bild der gezielten Diffamierung setzte sich auch vor Ort fort. Aus der pro-palästinensischen Demonstration wurde in nahezu allen Berichten eine Demonstration von Hamas-Unterstützer:innen. Die Realität sah aber anders aus. Die Demonstration äußerte sich in keinem Wort positiv zur Hamas, generell blieben alle Inhalte ganz grundsätzlich auf die Forderung nach einem freien Palästina beschränkt.

    Grund dafür war auch, dass die Duisburger Polizei für die Demo eine Fülle an Auflagen angeordnet hatte, die unter anderem jede Kritik gegen Israel verhindern sollten. Der Anmelder Leon Wystrychowski berichtete gegenüber Perspektive, dass er diese Auflagen erst 30 Minuten vor Beginn der Aktion erhielt, so dass ihm selbst ein hinzugezogener Anwalt von rechtlichen Schritten abriet, weil diese so kurzfristig hoffnungslos seien.

    Unter anderem hielt die Polizei bereits in den besagten Auflagen explizit fest, dass sie schon rein antizionistische, also gegen den Staat Israel gerichtete, Rhetorik als antisemitisch werten würde.

    Dabei berief sich die Duisburger Polizei auf eine neue Definition von Antisemitismus, die von der „Internationalen Allianz für Holocaustgedenken“ aufgestellt wurde – das bundesdeutsche Regierungskabinett hatte sie erst 2017 offiziell angenommen. Aus dieser Definition geht hervor, dass Antisemitismus gewissermaßen auch „verkleidet“ als Kritik am Staat Israel auftreten könne. Wie die Duisburger Polizei hier gezeigt hat, wird sie aber vor allem genutzt, um explizit selbst nicht-antisemitische Israelkritik mundtot zu machen.

    Ein Angriff auf pro-israelische Demonstrant:innen, der nie stattgefunden hat

    Gegen Ende der Demo, nachdem diese am pro-israelischen Gegenprotest vorbeigezogen war, stürmten Teile der Polizei-Hundertschaft schließlich in die Kundgebung hinein, um einen Aktivisten festzunehmen, der davor Parolen ins Megafon gerufen hatte. Mittlerweile ist er aber wieder aus der Polizeihaft entlassen worden.

    Bei diesem Eingriff in die Demo wurde ein weiter Aktivist verhaftet, der sich solidarisch zeigte. Als sich weitere Teilnehmer:innen solidarisierten, kam es zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der Demonstration. Diese, von der Polizei provozierte Auseinandersetzung, ging in Videos über X (ehemals Twitter) und weitere Plattformen buchstäblich um die Welt.

    Von einem Teil der anwesenden Pressevertreter:innen wurde mit Erfolg versucht, aus dem Eingreifen der Polizei das Vereiteln eines versuchten Angriffs auf den pro-israelischen Gegenprotest zu machen, den die Polizei nur mit letzter Mühe habe stoppen können – dabei bestand keinerlei Zusammenhang mit der pro-israelischen Kundgebung der Jusos. Mit den entsprechenden Beschreibungen veröffentlichen einige namhaften Nachrichtensender in Deutschland Videos von der Szene, aber auch isrealische und weitere ausländische Medien sprangen leider auf den Zug auf.

    Organisator Leon Wystrychowski widerspricht und schildert die Situation gegenüber Perspektive ganz anders: Er kritisiert, dass die Polizei ihm nach ihren Angaben aus „taktischen“ Gründen nicht erzählt hatte, dass auf der Route seiner Demonstration ein pro-israelischer Gegenprotest wartete, sodass er nur sehr kurzfristig auf die von ihm angemeldete pro-palästinensische Versammlung einwirken konnte.

    „Hier stellt sich die Frage: Unfähigkeit oder Kalkül? Dass Menschen, die selber vor den Massakern der Zionisten geflohen sind und deren Familien von den zionistischen Truppen jetzt im Gazastreifen massakriert werden, wütend werden, wenn sie irgendwelche deutschen Rassisten sehen, die sie mit der israelischen Fahne provozieren, sollte jedem klar sein“, so Wystrychowski.

    Auch andere palästinensische Aktivist:innen bemühten sich sichtlich, die aufgebrachten Demonstrant:innen zu beruhigen und Perspektive vor Ort konnte keinen einzigen Versuch beobachten, durch das Polizeiaufgebot hindurch zu den pro-israelischen Demonstrant:innen durchzubrechen.

    Wie das Team von der WELT einen Angriff auf ihr Presseteam inszeniert

    Manche der anderen anwesenden Pressevertreter:innen waren teilweise mit eigenen Security-Teams unterwegs, so auch das Team der Welt aus dem Verlagshaus Springer. Kameramann und Redakteurin wurden von vier Personenschützern begleitet, die Aktivist:innen aktiv angingen und sich bewaffnet mit Pfefferspray und Quarzsandhandschuhen in der Demonstration bewegten. Für die Duisburger Polizei war das offensichtlich kein Problem, obwohl Waffen auf Versammlungen bekanntlich auch für private Sicherheitsdienste verboten ist.

    So begannen zwei der Sicherheitsleute während der Demonstration, palästinensische Demonstranten, die sich in der Nähe des Kamerateams bewegten, zu schubsen. Darauf folgte ein kurzes Gerangel, bei dem die Polizei eingriff.

    Für die Welt war das die willkommene Gelegenheit, eine Schlagzeile zu veröffentlichen, dass auch in Duisburg ihr Presseteam angegriffen worden sei. Anschließend half die Welt– Redakteurin der Polizei, mithilfe der Welt-Kameraaufnahmen die angeblichen Angreifer zu identifizieren, wie unser Team vor Ort beobachten konnte.

    Wer eine neutrale und ausgeglichene Berichterstattung von einem Nachrichtenformat wie des Springer-Konzerns zum Nahost-Konflikt erwartet hatte, kann wohl getrost als naiv bezeichnet werden. Dass sich das Welt-Team bei einer vollkommen friedlichen Demonstration aber bemüht, sogar noch einen Konflikt zu provozieren, um die pro-palästinensischen Demonstrant:innen in ein möglichst negatives Licht zu rücken, stellt eine ganze besonders fragwürdige Form „journalistischer Sorgfalt“ dar.

    Auch sonst wird an der Berichterstattung der Welt klar, dass es ihr am Abend des 9. Oktober in Duisburg scheinbar nur darum ging, die Demonstrant:innen zu diffamieren, und nicht darum, ihr Anliegen objektiv wiederzugeben. So kritisiert die Reporterin unter anderem vor laufender Kamera, dass bei einer Demonstration (!) doch tatsächlich immer wieder „Sprechchöre“ erklingen und behauptet, dass sich die Teilnehmer:innen vermummen würden, während ihre eigenen Kameraufnahmen sie nachweislich Lügen strafen.

    Der pro-israelischen Einheitsfront geht es nicht wirklich um den Kampf gegen den Antisemitismus

    Die Geschehnisse bei der Demonstration in Duisburg zeigen in der Praxis deutlich, wie eine Einheitsfront von Presse, bürgerlichen Organisationen und Staatsapparat aussieht, die nicht in erster Linie mit physischer Gewalt, sondern mit Verleumdungen, Verdrehungen und falscher Berichterstattung Proteste, die sich mit den unterdrückten Palästinenser:innen solidarisieren, isolieren und kriminalisieren will.

    Dass damit zugleich ganz direkt der politische Boden bereitet wird, auf dem sich ein Verbot von fortschrittlichen palästinensischen Organisationen wie Samidoun leichter durchsetzen ließe, ist offensichtlich. Hierbei geht es nicht um einen echten Kampf gegen Antisemitismus, sondern darum, dass es deutsche Staatsdoktrin ist, Israel gegen jede Kritik an der seit Jahrzehnten andauernden unmenschlichen Behandlung der Palästinenser:innen abzuschirmen.

    Wenn ausgerechnet eine Organisation wie Samidoun, die aus der Tradition der marxistisch-leninistischen Linken in Palästina stammt, dabei ins Fadenkreuz gerät und pauschal als antisemitisch diffamiert wird, kann die Wirkung eigentlich nur die sein, dass der Kampf gegen echten Antisemitismus geschwächt wird. Erstens, weil die Kräfte innerhalb der palästinensischen Bewegung, die ihn führen könnten, angegriffen werden und zweitens, weil die Vermengung von Israelkritik und Antisemitismus den Begriff “Antisemitismus” bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

    Der Anmelder der Demonstration in Duisburg zumindest zeigt sich von der massiven Medienkampagne unbeeindruckt und sagt mit Blick auf die einseitige Berichterstattung: „Es gibt keinen Grund sich zu schämen, wir stehen auf der richtigen Seite, der Seite der Gerechtigkeit. Nicht wir sind es, die Rassismus, Kolonialismus und Krieg unterstützen, sondern sie. Dass sie uns einschüchtern wollen, ist klar. Das werden sie aber nicht schaffen, egal wie viele Lügen sie verbreiten.“

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