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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Solidarität mit Palästina: Internationale Protestwelle an den Universitäten

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    Ob in den USA, Frankreich, Mexiko, Australien oder Deutschland: Student:innen zeigen sich weltweit solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und prangern mit Protestcamps die israelische Kriegsführung und ihre Unterstützung durch ihre Universitäten an.

    Eindrückliche Bilder gehen seit Wochen überall durch die Medien: An zahlreichen Universitäten schlagen Student:innen Zeltlager auf, um an ihrem Campus die Solidarität mit Palästina zum Ausdruck zu bringen. Dabei wehren sie sich gegen harte Angriffe der Polizei. Mehr als 40 Campi wurden in den USA zum Versammlungsort für Proteste in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Die Forderung, dass Hochschulen die Unterstützung Israels durch politische Stellungnahmen oder akademische Zusammenarbeit beenden gegenüber dem Einstehen für freie politische Meinungsäußerung an Unis stehen hier oft im Vordergrund.

    USA: „rechtswidrige Versammlung“ und Barrikadenkämpfe

    In den USA etwa verteidigen Student:innen auf dem Campus der Universitiy of California in Los Angeles (UCLA) ein Protestcamp mit selbst errichteten Barrikaden. Dort hatten tagelang Student:innen und andere palästina-solidarische Kräfte protestiert und immer wieder wurden Versuche, das Lager zu zerstören, zurückgeschlagen.

    Nachdem die Besetzung der Universität am vergangenen Mittwochabend als „rechtswidrige Versammlung“ deklariert wurde, wurde sie am Donnerstag dann schließlich von Einheiten der Polizei gewaltvoll geräumt. Dabei riss sie Barrikaden nieder und verhaftete mehr als 200 Personen. Einige Zeit konnten die Polizist:innen jedoch vom Gelände verdrängt werden, weil sich spontan tausende Menschen vor Ort angeschlossen hatten und bereit dazu waren, die Besetzung und ihren Protest gegen die israelische Regierung zu verteidigen.

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    Mexiko: Keine Abkommen mit israelischen Universitäten!

    Nach dem 1. Mai errichteten auch Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko in Mexiko-Stadt ein palästina-solidarisches Camp. Sie betonen ebenfalls die Solidarität mit den Studierenden in den USA und Frankreich, denen mit scharfen polizeilichen Repressionen begegnet wird. Auch in ihrem Fall geht es um Abkommen mit israelischen Universitäten, die beendet werden sollen – dazu rief auch die Anwältin Luna Martínez vor Ort auf. Neben ihr unterstützen in Mexiko auch Akademiker:innen anderer Universitäten Mexikos, Gewerkschaftsmitglieder und feministische Kollektive die Protestaktion.

    Costa Rica: Klaren Standpunkt einfordern

    Einen Tag später schlossen sich als Antwort auch in Costa Rica Student:innen dem Protest an. Eine besondere Rolle spielt hierbei, wie sich das Land selbst bisher zu den Eskalationen im Nahen Osten verhält. So bringt es die Studentin Melissa Cruz gegenüber Telesur auf den Punkt, indem sie sagt: „Costa Rica ist ein Land, das sich immer für den Frieden einsetzt, es ist ein Bezugspunkt, und in diesem Konflikt hat es im Gegensatz zu anderen Ländern der Welt keinen festen Standpunkt eingenommen”. So wollen Studierende hier zeigen, wo sie stehen und sich gleichzeitig solidarisch mit den Protestierenden in den USA erklären.

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    Deutschland: „Zustände wie in den USA“ sollen aktiv verhindert werden

    Nicht zuletzt kam es auch in Deutschland in den letzten Tagen vermehrt zu Aktionen an den Universitäten. In Köln beispielsweise stehen seit der Nacht von Freitag auf Samstag Zelte auf dem Unigelände. An ihnen befestigt sind Palästina-Fahnen und Schilder mit Aufschriften wie „Stop the genocide now“. Die Gruppe Students for Palestine hatte zur Aktion aufgerufen. Bislang ist das Camp gewillt, die Auflagen der Polizei zu erfüllen, um weiter bestehen bleiben zu dürfen. Ob die Polizei bald die Auflagen verschärfen oder versuchen wird, das Camp zu räumen, und wie die Studierenden weiter vorgehen werden, bleibt abzuwarten.

    In der Hauptstadt organisierten rund 90 Personen am Freitag ein spontanes Sit-In vor der Humboldt-Universität (HU). Schnell löste die Polizei die unangemeldete Aktion auf und nahm dabei zahlreiche Leute fest. Berlins Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich, dass man „keine Zustände wie in den USA“ wolle.

    Trotzdem rufen in Deutschland weiterhin Gruppen dazu auf, die Protestwelle fortzuführen. „Die Zeit ist jetzt!“, schreibt etwa das Studierendenkollektiv auf Instagram und ruft zu Widerstand für Palästina auf dem Campus auf. Wie es also mit der spontanen Studierendenbewegung global und auch in Deutschland weitergehen wird, werden die nächsten Tage zeigen. Es bleibt zu erwarten, dass weitere Aktionen mit ebenso scharfen staatlichen Schikanen und Gewalt beantwortet werden. Auf der anderen Seite könnte sich die ohnehin schon große Palästina-Bewegung durch die Protest-Aktionen der Studierenden noch weiter stärken und ihren Forderungen nach einem Ende des Massenmords in Gaza mehr Gewicht verleihen.

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