Das Grundsatzurteil des obersten Gerichtshofs der USA, das landesweit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantierte, wurde vor etwas mehr als einer Woche gekippt. Bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten hat nun eigenständig starke Beschränkungen oder Verbote eingeführt, andere bereiten sich noch auf solche vor. Von diesem Einschnitt auf das Recht auf Selbstbestimmung sind vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft betroffen.

Am 24. Juni kippte der Supreme Court das bundesweite Recht auf Abtreibung in den USA, indem er das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 aufhob. Die Entscheidung liegt nun seit etwas mehr als einer Woche in den Händen der einzelnen Bundesstaaten.

Bereits wenige Stunden nach dem Entschluss verhängten die ersten Bundesstaaten Verbote und Beschränkungen. Besonders konservative Staaten im Süden hatten sich bereits mit entsprechenden Gesetzen vorbereitet, Missouri z.B. verhängte nur eine Stunde nach Beschluss des obersten Gerichtshofs ein Verbot. Bis zum Ende des Tages herrschte ein Abtreibungsverbot in ganz Texas – weitere Staaten folgten.

Die USA haben sich in den letzten Wochen in zwei Parteien geteilt: In jene Bundesstaaten, die Verbote verhängt haben und jene, die Schwangerschaftsabbrüche weiterhin durchführen.

Das bedeutet weite Wege und lange Wartezeiten für all diejenien, die eine Abtreibung nach der 6. Schwangerschaftswoche durchführen möchten, bzw. müssen.

Vor allem Menschen mit weniger Geld sind von den Folgen betroffen. Die weiten Strecken, die sie nun zurücklegen müssen, um einen Arzt oder eine Ärztin zu finden, die noch eine Abtreibung durchführen, sind einfach ein weiterer Geldfaktor, den sich viele nicht leisten können.

Durch den plötzlichen Wegfall sind außerdem diejenigen Kliniken, die Abtreibungen weiterhin anbieten, von dem Ansturm an hilfesuchenden Menschen überfordert. Es entstehen lange Wartezeiten. Dies und die langen Fahrtwege bedeuten zudem einen längeren Arbeits- und damit Lohnausfall für die betroffenen Patient:innen.

Die Folge wird also sein, dass illegal oder sogar in Selbsthilfe Abtreibungen durchgeführt werden.

Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gefährdet also vor allem die Gesundheit der betroffenen, und davon sind auch wieder die Ärmeren betroffen, also Menschen, die sich eine Arbeitsunfähigkeit nicht leisten können, die keine Krankenversicherung haben und die möglichen Folgen und Kosten, die unter diesen Risiken wahrscheinlicher sind, nicht tragen können.

Gleichzeitig profitieren die Politiker:innen von der, sich immer nun stärker zuspitzenden Situation: Mit dem neuen Thema werden bereits jetzt Wahlkampfkampagnen geführt – für die anstehende Wahl im November. Auch die Pharmaindustrie erfährt einen plötzlichen Boom, die Nachfrage nach Medikamenten für Schwangerschaftsabbrüche ist seit dem Verbot rasant gestiegen.

Staaten, die noch keine Verbote verhängt haben, werden zum Teil von Anwälten juristisch unter Druck gesetzt. Der Generalstaatssekretär von Missouri z.B. kündigte bereits an, gegen Staaten die Schwangerschaftsabbrüche mit Steuergeldern unterstützen, zu klagen.

Schwangere Personen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, werden außerdem mit einer weiteren finanziellen Sorge unter Druck gesetzt. Mit einem Gesetzesparagraphen dürfen Angehörige des Sexualpartners der Person, die den Abbruch durchführt, eine Klage gegen die Ärzt:innen einreichen, die den Abbruch durchführen. Mit bis zu 20.000 US-Dollar Schadensersatz wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, gegen Schwangerschaftsabbrüche vorzugehen. Dies gilt selbst im Falle einer Vergewaltigung.

Abtreibungsverbot in Idaho – Abortion Ban aus Texas dient als Vorbild

Egal in welchem Staat, betroffen von den neuen Regelungen sind wieder die Arbeiter:innen des Landes: Es ist die Arbeiter:innenklasse, die durch die Abtreibungsverbote mancher Bundesstaaten eine Verschlechterung der Lebensbedingungen erfährt, und es sind die Arbeiter:innen, die nun zum Teil aufgrund der enormen finanziellen Hürden nicht mehr frei über ihren Körper entscheiden können.


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