Das beschlossene Gesetz zur „Kindergrundsicherung“ steht weiterhin in der Kritik. Während sich FDP und Grüne vor allem um den Verwaltungsaufwand streiten, zeigt sich, dass das Gesetz nicht weit genug geht und nicht zu der versprochenen Entlastung von Familien führt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Die Auseinandersetzungen über das Gesetz zur sogenannten „Kindergrundsicherung“ innerhalb der Ampel-Parteien gehen weiter. Zahlreiche FDP-Politiker:innen haben von der Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes gefordert, da der Aufbau zusätzlicher Verwaltungsstellen dem Sparkurs der Bundesregierung entgegenstehe.
Gegenüber dem Tagesspiegel warnte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine davor, dass bei diesen Plänen mit Verwaltungskosten von mehr als 750 Millionen Euro zu rechnen sei. Dies wäre fast die Hälfte der eingeplanten Gelder für das gesamte Projekt und seiner Ansicht nach „nicht zustimmungsfähig“.
Stopft die Bundesregierung das Loch im Bundeshaushalt mit Sozialkürzungen?
Aufblähung des Staatsapparats – aber das Problem geht tiefer
Was die Pläne der Schaffung von 5.000 zusätzlichen Verwaltungsstellen zur Umsetzung der neuen „Kindergrundsicherung“ zeigen, ist vor allem, dass es bei ihnen nicht um Verbesserungen für die immer ärmer werdenden Menschen in Deutschland geht. Die zunehmende Aufblähung des Staatsapparats führt nicht dazu, dass sich die Situation für arbeitende Menschen in diesem Land verbessert, da die grundsätzlichen strukturellen Hürden und Reglementierungen auch bei einer solchen Symptombekämpfung natürlich bestehen bleiben.
Gerade diese Hürden und Einschränkungen beim Bezug von Sozialleistungen zeigen gleichzeitig, dass die Forderung der Liberalen nach einer Verschlankung der Bürokratie und einem Abbau von Verwaltungsstellen überhaupt keine Lösung darstellt. Sie mögen zwar innerhalb der aktuellen Wirtschaftskrise sinnvoll klingen, doch was wäre, wenn die Lösung des Problems außerhalb des Kapitalismus und dessen Krisen liegt?
Kein würdevolles Leben für die Arbeiter:innenklasse im Kapitalismus möglich
Die sogenannte „Kindergrundsicherung“ ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Versprochen wird, Millionen von Kindern aus der Armut zu helfen. Allerdings beinhaltet das neue Gesetz geringe bis gar keine finanziellen Verbesserungen für die berechtigten Familien. Vor allem nicht, weil die Gelder für das Vorhaben von 12 auf 2 Milliarden Euro im Sinne des Sparkurses gekürzt wurden.
Es wird deutlich, dass die Grünen genauso wie die FDP kein Interesse daran haben, uns allen ein würdevolles Leben zu sichern. Statt Geld in die Sozialsysteme zu stecken, werden 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen und auch darüber hinaus wird ein Großteil des Staatshaushalts für die Militarisierung eingeplant.
Zusätzlich werden die bei der „Kindergrundsicherung“ und anderen sozialen Vorhaben eingesparten Gelder als Subventionen in die Unternehmen gepumpt. Dadurch wird der Charakter des Staats als Instrument zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben immer offensichtlicher.
Der Kapitalismus hat nichts oder gerade so das Mindeste übrig für die Sorgen und Nöte der Arbeiter:innen. Eine wirkliche Grundsicherung für Kinder und Familien kann nur die solidarische Gesellschaft selbst sein. Doch diese gibt es im Kapitalismus nicht. Dafür bräuchten wir einen neuen Gesellschaftsvertrag und als Fundament ein wahrhaft soziales Wirtschaftssystem: den Sozialismus.
Welche Rolle spielen die Kürzungen bei der Kindergrundsicherung für die Arbeiter:innenklasse?
