Unsozial, diskriminierend und nicht durchführbar: Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung muss sich heftiger Kritik in der Experten-Anhörung stellen. Für die Lage der Kinder in diesem Land bringt das neue Gesetz demnach keine Verbesserung.
Für viele Familien ist der Kontakt zu Behörden eine große Belastung. Gleichzeitig sind immer mehr von ihnen auf staatliche Zuschüsse und Unterstützung angewiesen, da die Löhne stagnieren. Mit der von der Ampel-Regierung geplanten “Kindergrundsicherung” sollen nun Kinder armer Familien besser versorgt und die Bürokratie eingedämmt werden. Laut Plan soll diese am 1. Januar 2025 in Deutschland in Kraft treten.
In einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stieß der aktuelle Gesetzesentwurf jedoch am Montag in den Experten-Gremien auf breite Kritik.
Zu wenig Geld
Die Kritikpunkte sind vielfältig: Andreas Aust vom “Paritätischen Gesamtverband ” kritisierte etwa die fehlenden Erhöhungen bei den Zuschüssen. Gerade nach der über Jahre anhaltenden hohen Inflation seien die Preise für arme Familien kaum noch zu stemmen. „Um Armut zu bekämpfen, brauchen Familien schlicht und einfach mehr Geld.“
Auch der Referent für Sozialrecht vom Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein “Tacheles e.V.”, Harald Thomé, hatte mit Blick auf die Kindergrundsicherung an anderer Stelle in eine ähnliche Kerbe geschlagen: „Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen. Es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen, und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert. Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden, sondern zementiert.“
Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf sollen nämlich Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. Das ist der Fall, wenn ihre Eltern eine Aufenthaltsgestattung, eine Duldung oder bestimmte eingeschränkte Aufenthaltserlaubnisse besitzen. Auch Kinder von arbeitslosen Eltern aus der EU sollen von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen sein.
Bürokratieabbau?
Passend zu den zahlreichen Kürzungen im kommenden Bundeshaushalt verspricht sich die Bundesregierung durch die Kindergrundsicherung Kostenersparnisse in der Verwaltung. Dafür sollen das Bürgergeld und das Kindergeld zusammengelegt werden. Stattdessen soll es einen einkommensunabhängigen Basisbetrag geben. Zusätzlich sollen die Eltern einen Betrag erhalten, wenn sie kein eigenes oder nur sehr geringes Einkommen haben.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisiert jedoch, dass der Gesetzesentwurf mit zu wenig Vorlaufzeit daher kommt. Es müsse die IT angepasst, Personal eingestellt und qualifiziert und darüber hinaus eine neue Stelle in der Verwaltung aufgebaut werden, um Familien unnötige Weg zu ersparen. „Das ist für die BA zum 1. Januar 2025 nicht realisierbar“, so Vanessa Ahuja von der BA in einer bundesweiten Erklärung.
Andere Sachverständige mahnten vor der Zerschlagung der vorhandenen etablierten Unterstützungsstrukturen. So würden Familien aus ganz Deutschland bereits zu den mehr als 1.000 Jobcentern gehen, um im Rahmen des Bürgergelds Unterstützung zu bekommen. Laut Plan sollen stattdessen100 “Familienservice-Stellen” diese Arbeit des Jobcenters übernehmen, was für die betroffenen Familien wohl eine wesentliche Verschlechterung der Erreichbarkeit bedeuten würde.
Wenig Verbesserungen
Wenn die Grünen ihre ursprünglichen Pläne durchsetzen können, würde die größte Verbesserung für arme Familien wohl darin bestehen, dass bestimmte Zuschüsse, die das Jobcenter bisher nur auf Antrag übernommen hatte, dann automatisch ausgezahlt werden würden – beispielsweise eine relativ geringe Summe von 100 oder 150 Euro zum Start des Schuljahrs.
Im Wesentlichen würde sich die Lage der Familien jedoch verschlechtern, besonders migrantische und ausländische Kinder würden leiden. Die Versorgungsinfrastruktur wurde dem generellen Sparkurs zum Opfer fallen und dadurch arme Familien noch stärker belasten. Hinzu kommt noch die Verschärfung des Sanktionsrechts, dem Leistungsbeziehende unterliegen.
Dass die Kindergrundsicherung nun soviel Kritik erhält, liegt auch daran, dass die geplanten 12 Milliarden Euro, die zu Beginn für die Kindergrundsicherung veranschlagt waren, auf nur noch ein Sechstel herunter gekürzt wurden.
Welche Rolle spielen die Kürzungen bei der Kindergrundsicherung für die Arbeiter:innenklasse?
