Die Regierenden kündigen weitere Reformen an. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Kapitalist:innen den Sozialstaat nicht mehr leisten wollen. Dagegen gilt es sich gemeinsam als Arbeiter:innenklasse zu wehren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.
Proteste in Halle (Saale) und Berlin gegen die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich fallen mit den TV-L Verhandlungen zusammen. Die jeweiligen Stadtregierungen verabschiedeten erst kurz vor Jahresende den Haushalt – an dem die Existenzen von Millionen Arbeiter:innen und die Zukunft des Sozialstaats hängen.
