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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Sparen bei Schulen, Wachschutz und Drogenhilfe – Neuköllner Bezirksamt protestiert gegen die eigene Landesregierung

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    Die Teuerungen treffen immer mehr auch die Stadtteile: Das SPD-geführte Bezirksamt Neukölln in Berlin macht in einer aktuellen Pressemitteilung gegen die eigene Landesregierung klar, dass es soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen müsse. Die Sparmaßnahmen beträfen vor allem die Bereiche Jugend, Familien und Schulen – hier soll etwa die Tagesreinigung entfallen.

    Es ist eine ungewöhnliche Pressemitteilung, mit der das SPD-geführte Bezirksamt Neukölln in Berlin auf die Auswirkungen von Sparmaßnahmen der Berliner Landesregierung aus CDU und SPD hinweist.

    Dem Bezirksamt Neukölln fehlten demnach für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um überhaupt den Status Quo zu halten. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereits im Vorfeld vor dem Risiko drastischer finanzieller Einschnitte gewarnt. Die geplanten Kürzungen träfen insbesondere diejenigen Angebote, die „direkt in Kieze hineinwirken und sich unmittelbar an den Erforderlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten“, heißt es in der Pressemitteilung.

    Um Einsparungen zu erbringen, sähe sich das Bezirksamt Neukölln nun gezwungen, z.B. die Tagesreinigung aller Schulen sowie den Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen einzustellen. Zudem werde die Obdachlosenhilfe reduziert und die aufsuchende Suchthilfe eingestellt werden müssen. Freie Stellen im Bezirksamt könnten temporär nicht nachbesetzt, kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr erneuert werden, und auch die 49 Jahre alte Tradition des Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkts würde zusammenbrechen.

    Die Ursache des Finanzproblems liege aus Sicht der Bezirke beim Senat, der trotz erheblicher Inflation und steigender Lebenserhaltungskosten nur eine Erhöhung von 2% statt der notwendigen 10% für die Ausgaben der Bezirke berechnet hatte. Weiter 10 Mio. Euro sollen in den Ämtern zusätzlich über pauschale Minderausgaben im Haushalt 2024/2025 eingespart werden. Dies könnte amtliche Abläufe und Bearbeitungszeiten in Zukunft deutlich verlängern.

    “Soziale Infrastruktur Neuköllns wird zerstört”

    Bezirksbürgermeister Martin Hikel warnt deshalb vor den Konsequenzen eines solchen Missverhältnisses für alle Bürgerer:innen Neuköllns: „Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören. Die Bezirke sind es, die unmittelbar auf die Erfordernisse vor Ort und in den Kiezen reagieren. Wir wissen, wo welche Angebote notwendig sind und konnten diese in der Vergangenheit auch realisieren – auch wenn die Decke schon immer zu kurz war.”

    „Wer bei den Bezirken spart, verstärkt den Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern über eine dysfunktionale Stadt. So wird Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt.“

    Etwa 250 Mio. Euro bräuchten die Bezirke zusätzlich, um sozial verantwortliche Politik machen zu können, so die Bezirksbürgermeister:innen. Finanzsenator Evers signalisierte Gesprächsbereitschaft.

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