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Mittwoch, Mai 29, 2024
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    Manipulativ, utopisch, rassistisch: Das BSW stellt sein Europawahlprogramm 2024 vor

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    Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Europawahlprogramm vorgestellt. Doch das, was darin gefordert wird und zunächst größtenteils vernünftig klingt, ist mehr als problematisch. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Am vergangenen Donnerstag, dem 25. April 2024, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein Programm für die Wahl des Europäischen Parlaments vom 6. – 9. Juni diesen Jahres vorgestellt. Das Programm ist das bisher umfassendste Dokument der neuen Partei und gibt genauere Einblicke in die Partei-Ideologie. Sie geht von einer durchaus treffenden Beschreibung der Probleme der EU und der aktuellen Weltsituation des Kapitalismus aus:

    „Europa ist von zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben und betroffen. Seit zwei Jahren wütet in der Ukraine der größte und gefährlichste Krieg auf europäischem Boden seit dem II. Weltkrieg. In einer Welt der Gewalt und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wird Europa aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Abhängigkeit von Rohstoffen, Energieträgern und Exportmärkten zum Verlierer werden. […] Das Versprechen des sozialen Aufstiegs wird nicht mehr eingelöst: Während in der EU heute jedes vierte Kind in Armut aufwächst und immer mehr Beschäftigte trotz Vollzeitjob keinen soliden Wohlstand mehr erreichen, steigt der Reichtum einer schmalen Oberschicht. Viele Menschen erleben das Europa der Brüsseler Institutionen mittlerweile weniger als persönlichen Freiheitsgewinn denn als Freiheit für multinationale Unternehmen, regionale Anbieter auszubooten und eine Konkurrenz, um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen anzufachen.“

    Schon das im Januar vorgestellte Gründungsmanifest der Partei zeichnete sich zugleich durch allerlei Widersprüche aus. Diese finden sich auch im Europawahlprogramm wieder. Aber geben wir zunächst ganz sachlich einige Kernpunkte der Programmatik wider:

    • Die Integration der europäischen Staaten soll auf solche Belange zurückgefahren werden, die die einzelnen Nationalstaaten nicht selbst regeln können. Damit einher geht folglich eine Stärkung der Nationalstaaten.
    • Lobbyismus, Hinterzimmerpolitik und Bürokratismus der EU sollen eingedämmt werden.
    • Gemeinsame militärische Projekte auf EU-Ebene sollen zurückgenommen werden. Stattdessen soll ein stärkerer Fokus auf diplomatische Lösungen gelegt werden.
    • Die EU soll sich nicht zwischen den Machtblöcken USA und China aufreiben lassen, sondern ihre Eigenständigkeit ausbauen.
    • Der Russisch-Ukrainische Krieg soll schnell beendet werden. Zunächst soll dafür ein Waffenstillstand ausgehandelt werden.
    • Die Sanktionen gegen Russland sollen zurückgenommen und die wirtschaftlichen Beziehungen wieder aufgenommen werden.
    • Die EU-Erweiterung soll gestoppt werden.
    • Europa soll reindustrialisiert, der Mittelstand gestärkt und die Monopole begrenzt werden.
    • Die Asyl- und Migrationspolitik soll weiter verschärft werden. Das Programm spricht selbst von einer „restriktiven Migrationspolitik“.
    • Es soll eine faire europäische und internationale Arbeitsteilung ohne Lohndumping geben. Die Entwicklung nichteuropäischer Länder soll gefördert werden. Auch dem „Brain Drain“ (wörtl. Hirnabfluss), also dem Abwerben von ausgebildeten Fachkräften soll Einhalt geboten werden.
    • „Cancel Culture“ soll beendet, dafür die freie Meinungsäußerung gestärkt werden.

    Viele dieser Forderungen klingen für die meisten von uns vernünftig, ja erstrebenswert. Es handelt sich um Forderungen der klassischen Sozialdemokratie, angereichert um einige rein manipulative Forderungen, die von rechts übernommen wurden (das Wettern gegen die vermeintliche „Cancel Culture“), sowie offen imperialistische Positionen (die Stärkung des europäischen Imperialismus gegenüber den amerikanischen und chinesischen Imperialisten), wobei letzteres auch zum weniger bekannten Repertoire der Sozialdemokratie gehörte.

    Vernünftige Forderungen in unvernünftigen Zeiten?

    Die Frage, die sich das BSW im gesamten Programm nicht ein einzigen Mal stellt, ist, warum ihre größtenteils so offensichtlich vernünftigen Forderungen bisher von niemandem umgesetzt worden sind. Oder genauer – da viele der Forderungen, die die sozialstaatliche Absicherung und die Eindämmung der direkten Herrschaft des Kapitals betreffen, einst Realität waren – warum sie abgeschafft wurden. Das Programm spricht von falschen politischen Entscheidungen. Was es nicht kennt, sind gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten, wie sie den Kapitalismus beherrschen.

    Direkter gesprochen: die fetten Jahre der Sozialdemokratie, wie sie sich das BSW zurückwünscht (Reindustrialisierung, annähernde Vollbeschäftigung, starker Sozialstaat, eingedämmter Klassenkampf), waren an die Zerstörung enormer Mengen Kapitals gebunden, wie sie der Zweite Weltkrieg hervorgebracht hat. Nur dadurch war es wieder möglich, aus der Investition in die produktive Wirtschaft von hohen Gewinnraten zu profitieren. Das konnte nur ein kurzer historischer Moment sein, auf dessen Erschöpfung mit der neoliberalen Phase des Imperialismus die erneute Verschärfung der Lage für die Ausgebeuteten und Unterdrückten folgen musste.

    Indem sich das Programm dieser Wirklichkeit entzieht – und im Falle von Sahra Wagenknecht, einer einst durchaus belesenen Marxistin, bewusst verweigert – fällt es in den Utopismus. Es muss sich entscheiden: entweder Reindustrialisierung oder Entmilitarisierung, entweder Frieden oder Kapitalismus. Beides geht nicht. Eine potentielle Reindustrialisierung wird davon abhängen, die Militarisierung im Angesicht der Krise des Weltsystems anzukurbeln. Ein Abbau militärischer Fähigkeiten, bei gleichzeitiger Abnabelung von den USA wird dazu führen, dass sich andere Imperialisten die Einflusssphären des europäischen Kapitals unter den Nagel reißen werden. Das Kapital kennt nur die Moral, die seinen Interessen entspricht – das ist das Recht des Stärkeren (und das heißt ökonomisch und militärisch).

    Die Lage des Kapitalismus ist so heruntergekommen, dass das, was einst Wirklichkeit war – die ausgeprägte Sozialdemokratie, die die brutalsten Formen von Ausbeutung und Unterdrückung letztlich auf die Neokolonien abwälzt – zur Utopie geworden ist. Die Rückforderung dieser Vergangenheit ist damit doppelt reaktionär: weil sie rückwärts gerichtet ist, und weil das, was sie sich zurückwünscht, an schlimmste Verheerungen gebunden war.

    Das BSW selbst weiß das durchaus auch. Daher deutet es in seinem Gründungsmanifest auch eine Verstärkung der deutschen Kriegsfähigkeit an. Es geht ihm also darum, die militärische Macht zu verlagern, weg von der europäischen Ebene und zurück zur nationalstaatlichen Ebene. Das entspricht der Entwicklung der Krise: steigende zwischenimperialistische Widersprüche fordern die Remilitarisierung, die Abdankung der einst nach dem Ende des Kalten Krieges versprochenen „Friedensdividende“. Hinter der Forderung eines demokratischeren Europas steckt also die kalte Faust der ökonomischen und militärischen Übermacht Deutschlands.

    Die Krise des Imperialismus

    Verfolgen wir diesen Gedankengang etwas weiter: Das Europaprogramm des BSW stellt sich naiv, wenn es ein einst aufrichtig um Solidarität, Frieden und ökonomischen Ausgleich ausgelegtes europäisches Projekt in der Tradition der Aufklärung mit der aktuellen, bürokratischen, kriegstreiberischen und freiheitsfeindlichen EU gegenüberstellt. Dieses einstige Europa ist ein Hirngespinst. Es heißt nichts anderes, als die Ideologie, welche die EU von sich selbst produziert, beim Wort zu nehmen und sie einfach ins historische Gestern zu verlagern.

    Tatsächlich ist das „europäische Projekt“ der Nachkriegszeit aus dem Systemkonflikt heraus entstanden. Es gehorchte von Beginn an den Notwendigkeiten des Kapitals, galt der Verteidigung des Kapitalismus gegen die sozialistischen Konkurrenten im Osten. Unter den Bedingungen der „Goldenen Ära“, also der relativ langen Hochphase des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg, konnte diese Herrschaft des Kapitals noch recht sozialverträgliche Züge annehmen und damit den Schein der Aufrichtigkeit wahren. Diese Zeit ist aber längst vorbei, und ein Festhalten an diesem Schein ist bestenfalls politisch naiv, schlimmstenfalls (wie wir es bei Frau Wagenknecht begründeter Weise annehmen dürfen) zynische Manipulation.

    So dringt die imperialistische Ideologie auch deutlich in das Europaprogramm ein, wenn es ein starkes, eigenständiges Europa unabhängig von den USA fordert. Wenn es gegen Geflüchtete wettert und die Fluchtursachen auf selbst wieder unbegründete Kriege zurückführt, so als wären diese nicht Produkte des Kapitalismus. So finden sich auch gefährliche antimuslimische Rassismen ganz unverblümt im Programm wieder: „In Frankreich und anderen Ländern, etwas schwächer ausgeprägt auch in Deutschland sind in den zurückliegenden Jahren durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik islamistisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden, in denen Recht und Gesetz nur noch eingeschränkt gelten, die Scharia gepredigt wird und Kinder im Hass auf die westliche Kultur aufwachsen.“

    Und die Ideologie zeigt sich auch, wenn das Programm die oben angeführte Karikatur eines einstigen Europas einem scheinbar rein kapitalistisches Amerika entgegen setzt, so dass die Ablehnung des amerikanischen Imperialismus zur bloßen Entschuldigung des europäischen Imperialismus verkommt. Konsequent fortschrittliche Kräfte können sich nicht auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten schlagen. Wir müssen auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen den Imperialismus insgesamt streiten.

    Ein Programm für die europäischen Massen?

    Auffällig am Europaprogramm des BSW ist außerdem, dass die einfachen Arbeiter:innen praktisch nicht darin auftauchen. Der Fokus liegt stark auf den Mittelschichten, den kleinen Kapitalist:innen, die die Arbeiter:innen noch auf scheinbar ehrliche Weise ausbeuten – und das laut BSW auch bitteschön weiter tun sollen können – gegen die Gefahr des Monopolkapitals.

    Das ist eine Argumentation, die doppelt irreführend ist. Zum einen stellt sich das BSW keine Fragen, die die gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten anbelangen. Es fragt sich daher auch nicht, wie denn der Macht des Monopolkapitals Einhalt zu gebieten wäre. Warum das die etablierte Politik nicht tut, trotzdem die immer größere Herrschaft dieser Kapitalfraktionen nicht nur die europäischen Gesellschaften destabilisiert und die Faschisierung vorantreibt. Und wie bitte soll sich ein Europa mittelgroßer Kapitalfraktionen gegen die geballte Macht des Monopolkapitals der USA und Chinas – zudem ein entwaffnetes Europa! – durchsetzen? Das BSW kann nicht so naiv sein, wie es sein Programm vorgibt. Es muss sich hier um gezielte Täuschung, um Manipulation zur Wahlpropaganda handeln.

    Und darin gleicht es durchaus der Strategie der AfD. Auch diese Partei richtet sich in ihrer Propaganda stark an die Mittelschichten, gibt vor, deren Interessen zu vertreten. Aber noch deutlicher als das BSW verfügt die AfD über ein wirtschaftliches Programm, dass die Mittelschichten aufgrund der neoliberalen Ausrichtung nur noch mehr ruinieren würde. Der Zynismus ist da noch auf die Spitze getrieben, aber der Widerspruch zwischen wirklichem Spielraum und Propaganda ist kein anderer als der des BSW.

    Das heißt nicht, dass AfD und BSW politisch identische Parteiprojekte sind. Es heißt aber, dass sich im BSW eine Entwicklungstendenz abzeichnet, die durchaus in den Faschismus münden kann, ohne es bereits getan zu haben. Es heißt vor allem auch, das hier schon jetzt nichts für die Arbeiter:innenklasse zu holen ist. Nichts als mehr oder weniger bewusste Täuschung und Irreführung.

    Für uns Arbeiter:innen gibt es daher bei dieser Europawahl keine Option. Es ist sinnlos, sich für die eine oder andere Partei zu entscheiden, die uns doch nur auf mehr oder weniger gewitzte Art hintergeht und an das Kapital ausverkauft. Die EU ist, wie es das Europaprogramm des BSW beinahe direkt ausspricht, ein imperialistisches Projekt. Und unter Imperialisten haben wir nichts zu sagen. Hier können wir uns nur verweigern und unsere Interessen eigenständig erkämpfen.

    • Perspektive-Autor seit 2023. Philosoph deutsch-algerischer Abstammung mit Fokus auf Arbeiter:innengeschichte und deutschem Idealismus. Vom Abstrakten zum Konkreten auf dem Weg der Vermittlung.

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