Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist Wirklichkeit geworden. Welches politische Programm bietet es an, wie realistisch ist dieses Programm und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in der Partei ab? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Jetzt ist sie also Realität geworden, die „Wagenknecht-Partei“. Damit setzt sich der Zersplitterungsprozess, der die heimische politische Landschaft seit nunmehr zwanzig Jahren immer mehr zerklüftet, fort. Eine Partei mehr buhlt um die Stimmen einer durch ständigen politischen Verrat desillusionierten und abnehmenden Wählerschaft. Was will diese neue Partei, was kann sie uns anbieten, was nicht schon andere Parteien versprochen und verraten haben?

Was auf den ersten Blick auffällt, ist der Name der Partei: “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW). Sehen wir ab vom phrasenhaften Anhängsel des Namens bleibt die direkte Ausrichtung auf eine Person: Sahra Wagenknecht. Wir fühlen uns an Emmanuel Macrons Partei “En Marche!” (jetzt “Renaissance”) erinnert. Dieses Projekt wurde streng auf die Person Macron zentriert. In Frankreich verhalf diese Strategie diesem Mann als radikalem Vertreter des Kapitals zum Blitzsieg. Vielleicht versprechen sich Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis ähnliches?

Richtige Probleme benannt

Im Gründungsmanifest des Bündnisses können wir über die politischen Absichten jedenfalls deren ideologisches Verkaufsargument lesen. Ausgangspunkt ist eine durchaus treffende Krisenanalyse:

„Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Weil Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders häufig Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut, die durch die Umbenennung von Hartz IV in ‘Bürgergeld’ nicht erträglicher geworden ist. Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen. Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten, während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt.“

All das sind echte Entwicklungen, echte Probleme der deutschen kapitalistischen Gesellschaft, die Millionen Menschen betreffen. Es kommt darauf an, wie man diese Probleme löst, bzw. ob man sie in den Grenzen des Kapitalismus lösen kann. Die Wagenknecht-Partei ist der Meinung, dass diese Probleme tatsächlich systemimmanent zu lösen sind.

Welche Lösungen schlägt sie vor?

Die Lösung sieht die Partei in:

• einem „kompetenten Staat“ mit „guten öffentlichen Diensten“
• einer „fairen Leistungsgesellschaft mit Chancengleichheit und „zuverlässigem Sozialstaat“
• „leistungsgerechten“ Löhnen
• „sicheren Arbeitsplätzen“ mit „guten Arbeitsbedingungen“
• „stabilen Handelsbeziehungen“ mit möglichst vielen Partnern bei „hochproduktiver Wirtschaft“
• einer Sicherung der Rohstoffversorgung
• einem „angemessen“ ausgerüsteten Militär
• einer Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts und Gorbatschows
• abgesicherten Grenzen und strenger Migrationspolitik
• und all das am besten in einem eigenständigen Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt

Das ist – abzüglich einiger Punkte – das Programm der „Goldenen Ära“ des deutschen Kapitalismus. Mit diesem Namen wird die Nachkriegszeit bis zum Ende der 1960er Jahre bezeichnet. In dieser Zeit herrschte allgemeine Prosperität, es ginge den deutschen Arbeiter:innen gut, ebenso wie den deutschen Kapitalist:innen. Nur fragt sich: wenn es eine für alle Klassen so auskömmliche Situation war, wieso fand sie dann ein Ende?

Mögliche Wagenknecht-Partei: Links? Rechts? Und in wessen Interesse?

Die Goldene Ära – sie ist Vergangenheit!

Die Voraussetzung der Goldenen Ära war die massive Zerstörung von Menschen und Kapital durch den Zweiten Weltkrieg. Das ermöglichte es, gewaltige Mengen an Kapital in den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Nationen zu investieren und so von einer hohen Gewinnrate zu profitieren. Als aber der Wiederaufbau vollendet war und dazu auch noch die Marktkapazität der Autoindustrie – der treibenden Industrie dieser Zeit – erreicht war, begann die Profitrate zu sinken.

Die Kapitalist:innen und ihr Staat waren dazu gezwungen, die Arbeiter:innen härter an die Kandare zu nehmen. Der Sozialstaat, der nur für Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit relativ weniger Arbeiter:innen bestimmt war, musste mit dem Wiederaufkommen einer permanenten Massenarbeitslosigkeit Stück um Stück abgetragen werden.

Der Niedergang und die Krise, die die Wagenknecht-Partei so trefflich in ihren Erscheinungen beschreibt, ist also nicht zufällig, sondern folgerichtig. Er hängt nicht vom Willen der Politik der Kapitalist:innen, sondern von den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ab. Man kann ihn im Kapitalismus nicht aufhalten, diese goldene Ära ist Vergangenheit!

“Fette Jahre” fordern starkes Militär

Die einzige Option, die bleibt, besteht darin, die Voraussetzung dieser fetten Jahre des Kapitalismus wieder zu erschaffen. Man müsste also erneut einen Weltkrieg führen, um all das über-akkumulierte Kapital, all die relative Überbevölkerung (Menschen, deren Arbeitskraft das Kapital nicht verwerten oder ausbeuten kann) zu vernichten und so von neuem eine hohe Profitrate zu erzeugen.

Die Entwicklung hin zu einem neuen Weltkrieg zeichnet sich in der Tat nicht erst seit gestern ab. Es ist daher vielleicht kein Zufall, wenn die Wagenknecht-Partei sich für eine starke Armee, einen starken Staat, für starke Grenzen einsetzt. Ihr Bezug auf die Außenpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (1969-1974) macht das deutlich.

Diese hat Sahra Wagenknecht vor etwa 20 Jahren, als sie noch Antikapitalistin war, in ihrem Buch über “Antisozialistische Strategien” einmal treffend charakterisiert. Die westdeutsche Außenpolitik habe direkt nach 1945 begonnen, die amerikanischen Bemühungen zu unterstützen, “eine stabile antisozialistische Koalition zu schaffen“. Tatsächlich habe kein anderer Staat so sehr von diesem Bündnis mit dem amerikanischen Imperialismus profitiert wie Westdeutschland:

1. “Erstens war die antisozialistische Einheitsfront für den westdeutschen Imperialismus der sicherste Weg, seine durch den Kriegsausgang verlorene Stellung wiederzuerlangen und wieder zu einer imperialistischen Führungsmacht zu werden. Schließlich mußte ihm, als östlichstem Vorposten der imperialistischen Welt, im Rahmen einer antisozialistischen Einheitsfrontstrategie ein zentraler Platz zukommen: die westlichen Verbündeten waren daher gezwungen, das rasche Wiedererstarken des Bonner Staates nicht allein zu dulden, sondern aktiv zu unterstützen.
2. Zweitens konnte der westdeutsche Imperialismus seine östlichen Annexionsziele nicht aus eigener Kraft realisieren. Um den Bonner Forderungen Nachdruck zu verleihen, bedurfte es ebenfalls der vereinten Macht einer imperialistischen Koalition.“

Mittlerweile denkt Wagenknecht anders. Den Imperialismus, den sie gestern noch kritisierte, will sie heute anführen.

Will diese neue Partei aber die Goldene Ära zurückbringen, dann muss sie dem deutschen Monopolkapital also wieder ein starkes militärisches Rückgrat geben. Nur so kann sich ein imperialistisches Deutschland in einer „multipolaren Weltordnung“ – also in einer von der zugespitzten Konkurrenz der imperialistischen Möchte geprägten Welt – durchsetzen. Rohstoffe, billige Arbeitskraft, sichere Handelsrouten – all das muss heute schon vermehrt durch Gewalt erobert werden.

Diese Tendenz der BSW-Partei hin zur Kriegsbereitschaft, hin zur offensiven Einforderung einer Weltmachtstellung des deutschen Imperialismus im Namen des Wohlstands der deutschen Arbeiter:innen – die dann doch wieder nur Kanonenfutter sein dürfen – ist eine Möglichkeit. Bevor wir die erste Tendenz weiter verfolgen, sehen wir uns aber eine zweite Entwicklungsmöglichkeit an.

Partei im Dickicht der Widersprüche

Die Parteiführung könnte nämlich auch am eigenen Widerspruch festhalten – nämlich eine vergangene Zeit zurückzufordern – und sich selbst daran abarbeiten.

Stellen wir uns einmal vor, die Wagenknecht-Partei würde sich von Wahlsieg zu Wahlsieg bewegen und tatsächlich eine Regierungsposition erlangen. Solch ein Wahlsieg würde – wenn die Partei es nicht auf einen verschärften imperialistischen Krieg ankommen lassen will – tatsächlich jedoch für sie eine Niederlage bedeuten!

Denn die gesteckten sozialpolitischen Ziele sind heute gar nicht mehr zu verwirklichen in einem Kapitalismus, der sich derartig erschöpft hat, der derart in der Krise steckt. Der internationale Konkurrenzkampf führt nämlich heute dazu, dass für solche „Sozialstaaten“-Ziele kaum noch Platz ist.

Die eigene politische Linie müsste also verraten und so die eigene Massenbasis missachtet, unterhöhlt werden. Damit würde die Wagenknecht-Partei schließlich genau den Niedergang der Partei „Die Linke“ reproduzieren, der sie zur eigenen Gründung bewegt hat. Ein Prozess, der sich periodisch mit immer wieder neuen Versuchen sozialdemokratischer Politik wiederholt, sei das unter den Namen SPD, PDS, oder Die Linke.

Die Sozialdemokratie stößt unabwendbar an die Grenzen, die das Kapital ihrer Politik setzt. Diese Entwicklung ist umso wahrscheinlicher, als die Parteibasis und wohl auch die Mehrheit der Parteiführung nicht den Zynismus Sahra Wagenknechts – deren eigene politischen Schriften ihre Strategie entblößen – teilen.

Es könnte durchaus so kommen, dass Sahra Wagenknecht in ihrer eigenen Partei in einer isolierten Clique endet, oder gänzlich abgelöst wird, während sich die Partei an den eigenen Widersprüchen aufreibt. Ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine wird ihr davon berichten können. Er hatte einst die Links-Partei groß gemacht, nur um sie am Ende zu verlassen und nun zerfallen zu sehen. Dieses Schicksal dürfte dann auch die Wagenknecht-Partei ereilen. Am Ende würde die Auflösung der Partei auch ihre Widersprüche lösen.

Neue Gefahren und alte Sackgassen

Kehren wir zur ersten, der Linie des Monopolkapitals zurück. Sicherlich wird es nicht die Absicht Sahra Wagenknechts sein, einen Weltkrieg im Namen des deutschen Kapitals anzuzetteln. Es wird ihr gar nicht darum gehen, einen Krieg in Europa vom Zaun zu brechen. Ein starkes Militär funktioniert schon als Türöffner für die Macht des Kapitals und der Diplomatie. Das allerdings setzt voraus, dass sich die Krise des Kapitalismus und speziell die der deutschen Industrie nicht weiter vertieft.

Genau das ist aber absehbar. Hier droht Teilen der deutschen Industrie – losgelöst von Energieträgern zu konkurrenzfähigen Preisen – die Deindustrialisierung. Damit könnten hunderttausende, schließlich Millionen Arbeiter:innen aus dem Arbeitsprozess geworfen werden. Das würde zum einen die etablierten, heruntergekommenen sozialstaatlichen Strukturen schwer überlasten, zum anderen den Klassenkampf entschieden befeuern. Und es würde die europäische Vormachtstellung des deutschen Monopolkapitals gefährden. Also droht innerhalb wie außerhalb des Landes die Instabilität.

Unter solchen Bedingungen aber müssen der bürgerliche Staat und seine Parteien, die sich der Erhaltung des Kapitalismus verschrieben haben, auf immer repressivere Mittel zurückgreifen. Wir sehen das schon jetzt.

Der Staat zeigt seine Zähne: Repression und Einschränkung demokratischer Rechte am laufenden Band

Aber der Trend wird sich mit der Krise vertiefen. Mit anderen Worten ist dieser Trend nichts anderes als die Faschisierung. Und die parteipolitischen Kräfte, die ihn umsetzen, müssen sich in dem Grad faschisieren, wie es die Reproduktion des Kapitalismus erfordert. Das schließt sozialdemokratische Kräfte wie die Wagenknecht-Partei ein – ob sie das wollen, oder nicht.

Eine besondere Gefahr liegt darin, dass sich die Wagenknecht-Partei zum einen für viele Menschen durchaus glaubwürdig als Alternative zum kapitalgemachten Elend präsentieren kann. Es scheint unwahrscheinlich, dass hier eine Tendenz zum Faschismus liegen könnte. Das ist umso mehr so, als die Parteiführung durch viele Menschen mit Migrationshintergrund auffällt. Doch gerade hierin könnte auch eine neue Form einer Faschismus-Gefahr liegen, die gerade durch ihre Andersartigkeit lange unbemerkt bleiben würde. Das Angebot eines Faschismus mit braunem Gesicht, auch wenn er sich selbst nicht versteht, könnte hier in der Entwicklungslinie liegen.

Die Wagenknecht-Partei ist nicht links, das hat Sahra Wagenknecht selbst ausgesprochen: „[…] also das ist keine reine Veranstaltung jetzt für Menschen aus der Linken aber selbstverständlich freuen wir uns auch da über bei jeden, der konstruktiv uns unterstützen möchte […]“. Sie ist aber auch (noch) nicht faschistisch. Sie ist einfach politisch unplausibel und in ihren eigenen Widersprüchen gefangen.

Wie sich diese Widersprüche lösen werden, hängt von vielen Aspekten ab: der Entwicklung des Kapitalismus und seiner Krise, der Entwicklung der deutschen Industrie, dem Verhältnis und der Entwicklung von Parteiführung und -basis, dem Erfolg bei etwaigen Wahlen, etc.

Wagenknecht und wir

Die hier betrachteten Entwicklungsmöglichkeiten und -tendenzen des Bündnis Sahra Wagenknecht wurden unter der Voraussetzung eines raschen Wahlerfolgs analysiert, um so die Möglichkeiten der Entwicklung deutlicher herauszuarbeiten. Klar ist aber auch: Es wird wohl nicht zu einem solch schnellen Erfolg kommen. Möglicher scheint es, dass sich hier mit einer weiteren Partei mittlerer Größe die Parteienlandschaft noch mehr zerfasert.

Für uns Arbeiter:innen bedeutet das Entstehen dieser Partei, dass wir uns vor ihrer Sozialdemagogie hüten müssen. Ihre Krisenanalyse mag die Symptome der Probleme gut beschreiben, ihre Lösungsvorschläge mögen sich gut anhören, doch es handelt sich dabei um das Produkt eines sich radikalisierenden, verfaulenden Bürgertums. Das Bürgertum aber hat ganz andere Absichten im Sinn als unser aller Wohl. Die Geschichte, besonders die deutsche, hat das gezeigt.

Es muss uns klar sein, dass diese Partei auch von der Diskreditierung der etablierten bürgerlichen Parteien, von der Hoffnungslosigkeit der Arbeiter:innen und Mittelschichten und von der scheinbaren politischen Alternativlosigkeit profitieren wird. Die Wagenknecht-Partei wird nicht unser zentraler Gegner sein und darf nicht mit ihm verwechselt werden, solange sie sich nicht tatsächlich in die führende faschistische Partei im Lande verwandeln sollte (falls diese Möglichkeit überhaupt zur Wirklichkeit wird). Aktuell leisten die etablierten Parteien mehr faschistische Vorarbeit für den Aufstieg der AfD, als es das widersprüchliche Wagenknecht-Bündnis auf absehbare Zeit hoffen kann.

Aber wir dürfen uns nicht von ihrer Sozialdemagogie einlullen lassen, ja sollten sogar einen Kampf dagegen führen. Und wir müssen daran arbeiten, uns eine wirkliche Alternative zu schaffen, so dass wir nicht nur den irreführenden Programm-Versprechen von Parteien wie dieser den Boden entziehen können, sondern tatsächlich auch noch die letzten Wurzeln des bürgerlichen Elends gemeinsam herausreißen können.