Bereits während der Corona-Pandemie und mit dem Beginn des Ukraine Kriegs hat der deutsche Staat unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheiten immer weiter eingeschränkt. Heute richten sich diese Repression und Schikane vor allem gegen die palästinasolidarische Bewegung und bereiten schrittweise weitere massive Beschneidungen der Rechte unserer ganzen Klasse vor.