Zeitung für Solidarität und Widerstand

BSW

Nach BSW-Austritten: Regierungskrise in Brandenburg

Nach dem Austritt von zwei weiteren BSW-Abgeordneten aus der BSW-Fraktion verliert die aktuelle Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ihre Mehrheit. Die von der AfD geforderten Neuwahlen lehnt Ministerpräsident Woidke (SPD) bislang ab, gleichzeitig zeigt sich die CDU offen für Koalitionsgespräche mit der SPD.

BSW-Kundgebung in Berlin: Appell an das Gewissen, nicht an das System

20.000 Menschen kamen zur Kundgebung des BSW gegen den Völkermord in Gaza. Pazifistische Forderungen und die Individualisierung von systemischen Problemen prägten die Demo. Der neue Aufschwung der Palästina-Solidarität im Mainstream zeigt neue Entwicklungstendenzen – und bietet auch neue Chancen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.