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Samstag, März 2, 2024
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    Regierung in der Krise: Was ist die Alternative?

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    Die Unzufriedenheit mit den Parteien in der Regierung hält an. Unsere Interessen als Arbeiter:innen vertreten aber auch alle anderen Politiker:innen nicht. Schaffen wir uns also neue Optionen!

    Die Ampelregierung scheint nicht aus ihrem Umfragetief heraus zu kommen. Die Unzufriedenheit ist so groß, dass laut dem „DeutschlandTrend“ des ARD-Morgenmagazins nur 32% der Befragten für ein Fortbestehen der Koalition bis Herbst 2025 sind. 41% hingegen sind für eine Neuwahl vor dem Ende der Legislaturperiode.

    Was würden Neuwahlen ändern?

    Im parlamentarischen System sind Neuwahlen der logische Schritt, wenn einem nicht passt, was die angeblichen Stellvertreter:innen in der Regierung machen. Als Arbeiter:innen haben wir auch Gründe genug, unzufrieden mit der herrschenden Politik zu sein. Gegen steigende Mieten, mickrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen gibt es nichts als leere Worte. Stattdessen wird gegen Migrant:innen gehetzt oder es werden demokratische Rechte eingeschränkt.

    Aber sind das einzigartige Eigenschaften der aktuellen Ampelregierung? Schauen wir uns die vergangenen Jahrzehnte an, wird schnell klar, dass im Bundestag und in der Regierung noch nie Parteien saßen, die tatsächlich unsere Interessen vertreten haben. Ob Große Koalition aus CDU und SPD, Schwarz-Gelb aus CDU und FDP oder Rot-Grün aus SPD und Grünen – die Bilanz ist Politik für die Kapitalist:innen. Dabei spielt auch kaum eine Rolle, was verschiedene Parteien vor der Wahl in ihre Parteiprogramme schreiben. Im Zweifelsfall ordnen sie sich den Interessen der deutschen Großkonzerne unter – ob im Jugoslawienkrieg, mit der Agenda 2010 oder mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr.

    Deswegen würde sich bei einer Neuwahl wieder die gleiche Frage stellen: Wen anstelle der Ampel wählen? Die CDU und die AfD machen aus ihrer Positionierung als rechte bis faschistische Parteien keinen Hehl. Der einzige Unterschied zur Ampel wäre, dass sie eventuell ehrlicher zugeben, dass sie für das deutsche Kapital regieren.

    Bleibt noch die Linkspartei. Hier haben wir es jedoch mehr mit einem Scherbenhaufen als einer Partei zu tun. Nach einer langen Krise wird sich die Bundestagsfraktion zum 6. Dezember auflösen. Der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten hat ihr Ende besiegelt. Als sozialdemokratische Partei im klassischen Sinne konnte sie in einer Zeit der verschärften Krisen, während Corona-Pandemie und imperialistischen Kriegsvorbereitungen nicht einmal ihre kleinen Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems durchsetzen.

    Eine neue Partei?

    Angesichts des Scheiterns der Linkspartei lohnt es sich auch nicht, Hoffnungen auf die neue Partei von Wagenknecht zu setzen. Anstatt die Strategie, für einen kleinen Teil der Arbeiter:innen einen noch kleineren Teil des Reichtums zu „erkämpfen“, zu hinterfragen, sucht sie ihr Glück darin, politisch noch weiter nach rechts zu driften. Die angekündigte Politik für kleine und mittlere Kapitalist:innen und gegen Migrant:innen lässt ebenfalls jeden Standpunkt auf Seiten der Arbeiter:innenklasse vermissen.

    Anstelle dieser Projekte bürgerlicher Politiker:innen muss eine Partei her, die konsequent für die Interessen der Arbeiter:innen eintritt. In der deutschen Geschichte war es bisher nur die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die diesen Anspruch für sich erheben konnte.

    Ihre Art und Weise Politik zu betreiben, beschränkte sich dabei nicht auf das Parlament. Im Gegenteil, es war nur ein Kampffeld von vielen. Viel bedeutender war die Aktivierung von Arbeiter:innen, damit diese selbst für ihre Interessen kämpften – ob im Betrieb, in der Schule oder im Stadtteil. Sie beschränkte sich zudem nicht darauf, für geringe und zeitbegrenzte Verbesserungen der Lage der Arbeiter:innen zu kämpfen. Sie erkannte die Notwendigkeit, die Wurzel der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse, den Kapitalismus, als Ganzes zu stürzen und durch den Sozialismus zu ersetzen.

    Selber Alternativen schaffen

    Der Sozialismus als System, in dem die Produktion geplant wird, wir als Arbeiter:innen in Räten selbst über unser Leben bestimmen und gesellschaftliche Unterdrückung wirklich bekämpft werden kann, muss auch heute noch unser Ziel als Arbeiter:innenklasse sein. Einfach wählen können wir ihn aber nicht. Neue Systeme mussten immer erst durch Revolutionen erkämpft werden, und so ist es auch mit dem Sozialismus. Eine revolutionäre Partei, die diesen Kampf anführen kann, gibt es heute nicht in Deutschland. Aber es gibt Kommunist:innen, die in ihrer Gründung ihre wichtigste Aufgabe sehen.

    Neben einer kommunistischen Partei braucht es außerdem eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die in allen Bereichen des Lebens aktiv ist und Platz für alle Arbeiter:innen bietet, sich zu beteiligen. So vielfältig unsere Klasse ist, so ausdifferenziert müssen die verschiedenen Organisations- und Aktionsformen sein, durch die wir selbst aktiv werden. Gleichzeitig müssen die verschiedenen Teile der Arbeiter:innenklasse, die in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden sollen, dieser Spaltung entgegenwirken und gemeinsam kämpfen. Nur in der breiten Masse vereint können wir unsere zahlenmäßige Übermacht als Arbeiter:innen gegenüber den Kapitalist:innen wirklich zur Geltung bringen.

    Und auch wenn von solch einer Arbeiter:innenbewegung heute ebenso noch nicht die Rede sein kann wie von einer kommunistischen Partei, können wir heute damit anfangen, sie aufzubauen. Wir können heute einen Schritt auf unsere Kolleg:innen, Nachbar:innen und Mitschüler:innen zugehen, uns zusammenschließen und den Grundstein für die klassenkämpferische Bewegung von morgen legen. Wir können heute schon Kundgebungen gegen steigende Mieten veranstalten, für echte Lohnerhöhungen kämpfen, Schulstreiks gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durchführen oder Diskussionen über den Sozialismus führen. Als Arbeiter:innen können wir heute Kämpfe führen und gewinnen – auch ohne im Parlament zu sitzen.

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