SPD und CDU streiten sich weiter über das zukünftige Rentenniveau. Befeuert wird der Streit durch eine Blockade der Jungen Union. Doch dass das Rentenniveau sinken wird, ist bereits in Stein gemeißelt.

Ein Kollektiv von Anwält:innen hat einen Strafantrag gegen führende deutsche Politiker:innen und Unternehmensführer:innen aus der Rüstungsindustrie gestellt – wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Bei einer Pressekonferenz in Berlin ging es auch um die Hürden, die der deutsche Staat bereithält, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.