Regierung

Gesundheitsreform: Merzialische Kürzungen gehen weiter

Die Bundesregierung plant eine Reform des Gesundheitssystems. Ziel ist es, steigende Kosten zu begrenzen und Finanzierungslücken zu schließen. Doch fast alle der geplanten Maßnahmen bedeuten zusätzliche Belastungen für Versicherte. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.

Die rechtswidrigen Überwachungspläne der schwarz-roten Regierung

Die Bundesregierung machte im März mit den neuen Plänen im Sicherheitspaket einen weiteren Schritt hin zur Massenüberwachung. Damit treffen sie jedoch auf große Kritik – ein Großteil der Maßnahmen sei „verfassungswidrig“.