Unter der Führung Benjamin Netanyahus, der aus seinen Jahren als Premierminister mehrere Klagen der Korruption auf seinem Konto stehen hat, wurde ein Bündnis aus ultrarechten und religiös-fundamentalistischen Kräften geschmiedet. Auch offen faschistische Parteien sind jetzt Teil der Regierung. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Am Donnerstag wurde die neue Regierung in Israel vereidigt. Diese wird vom langjährigen, in mehreren Fällen der Korruption angeklagten, Benjamin Netanyahu angeführt. Die Spitze der Koalition bildet Netanyahus rechts-konservative „Likud“-Partei, die aus vorangegangenen Regierungszeiten hervorragende Beziehungen zum Militär, Geheimdiensten und der Wirtschaft sowie eine stabile rechts-konservative Wählerschaft vorweisen kann.
Erste Bündnispartnerin ist Itamar Ben Gvirs zionistische Partei „Jüdische Stärke” (Otzma Jehudit) aus dem Umfeld der terroristischen Siedlerbewegung des Kahanismus. Dessen Anhänger, Baruch Goldstein, tötete 1994 in Hebron 29 Palästinenser:innen beim Gebet, weswegen die damalige „Kach“-Partei in Israel verboten wurde. Ihre faschistische Ideologie findet in der Partei von Ben-Gvir nun eine politische Erbin.
Der nächstwichtigste Bündnispartner ist Bezalel Joel Smotrichs Partei „Religiöser Zionismus“ (HaTzionut HaDatit), gefolgt von der ultra-orthodoxen Shas-Partei von Aryeh Deri, ebenfalls mehrmals wegen Korruption verurteilt, und der Partei „Vereinigtes Thora-Judentum“, welche die Judaisierung der israelischen Gesellschaft – inklusive Jerusalem – vorantreiben will. Dazu gesellt sich die anti-LGBTQ+ Kleinpartei „Noam“ mit einem Sitz im Parlament und einem Posten in der Regierung.
„Die anderen bürgerlichen Parteien haben nicht gejubelt“
Während der Antrittsrede Netanyahus sollen die Oppositionsparteien lautstark protestiert haben. Es handelt sich dabei um jene rechtskonservativen und rechtsliberalen Parteien, die 2021 eine Regierungskoalition bildeten, deren Erfolg und Zusammenhalt allein auf dem Motto „Netanyahu verhindern“ gründete.
Unter ihnen befinden sich ebenfalls viele rechtsextreme, die in der Vergangenheit mit genozidalen Äußerungen gegenüber den Palästinenser:innen auffielen und offen mit dem Faschismus flirteten. Die Empörung richtet sich weniger gegen die Politik, sondern vielmehr gegen die Person Benjamin Netanyahu. Auch das ist Ausdruck der Krise der israelischen Demokratie. Dies war bereits die 5. Wahl innerhalb von drei Jahren.
Vertreter von Start-ups und Kapitalfonds zeigen sich besorgt um Humankapital
Inhaltlich hat sich die rechts-religiöse Koalition darauf geeinigt, gemeinsam das Justizsystem abzubauen. Zudem soll das Siedlungsprojekt, d.h. die Annektion und Vertreibung der Palästinenser:innen, vorangetrieben werden. Die angesprochene Judaisierung äußert sich in Form von geplanten Investitionen in fundamentalistische Institutionen.
Die Vertreter von Start-ups und Kapitalfonds zeigen sich über letzteres sichtlich besorgt. So sei das „Humankapital“ des Landes gefährdet, meint Dan Ben-David Ökonomieprofessor in Tel Aviv. Dies sei von allem die „größte Bedrohung für Israels Tech-Industrie“, unterstreicht Unternehmensberater Amir Mizroch.
Die Hälfte der israelischen Kinder erhalte bereits heute eine „Dritte-Welt-Ausbildung“, so Ben-David. Damit bezieht er sich auf die orthodoxen Religionsschulen, die sich ausschließlich auf die Bibellehre fokussieren und somit keine Arbeitskräfte für die Wirtschaft schufen. Gerade diesen sollen unter der neuen Regierung mehr Mittel erhalten. Der Ökonomieprofessor fügt in diesem Kontext hinzu, dass vielen Israelis somit zunehmend das Verständnis von den „grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ fehlen werde.
Die Entwicklung Israels
Die Akteur:innen der neuen Regierungskoalition scheinen derweil die Stärkung demokratischer Werte nicht ganz oben auf ihrer Agenda zu haben. Die Koalition setzt auf brutale Repression gegenüber kritischen Stimmen in der eigenen Zivilgesellschaft und den Palästinenser:innen. Die Militarisierung und Überwachung nehmen bereits seit Jahren zu.
Israelische Spyware gegen hunderte Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt
Noch sind der raschen Faschisierung jedoch Grenzen gesetzt. Aus den USA kam bereits kurz nach Amtsantritt der neuen israelischen Regierung eine Mahnung an die Zwei-Staatenlösung. Und auch die Überprüfung der Investitionen des milliardenschweren Norwegischen Staatsfonds sowie Deals mit der EU wird Netanyahu zu Kompromissen zwingen.
