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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Keine weiteren Waffenlieferungen für Israel?

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    US-Präsident Joe Biden drohte kürzlich in einem Interview mit der Beendigung von amerikanischen Waffenlieferungen an Israel. Als Grund dafür nannte er die zur Zeit des Interviews bevorstehende Invasion der Stadt Rafah durch das israelische Militär. Nun ist die Invasion im vollen Gange und auch deutsche Politiker hinterfragen die Waffenlieferungen an Israel öffentlich.

    In einem Interview mit dem US-Sender CNN drohte Joe Biden der israelischen Führung damit, die Waffenlieferungen einzustellen, sollten sich der israelische Premierminister Netanjahu und dessen Kriegskabinett für einen Einmarsch in die Stadt Rafah im Gazastreifen entscheiden. Konkret äußerte er sich folgendermaßen: „Sie bekommen unsere Unterstützung nicht, wenn sie dort angreifen“.

    Des Weiteren erklärte Biden, dass Zivilist:innen durch diese (amerikanischen) Bomben getötet worden seien. „Wir sorgen weiter dafür, dass Israel geschützt ist, durch die Raketenabwehr Iron Dome und ihre Fähigkeit, auf Angriffe zu reagieren. Aber das ist einfach nicht richtig: Wir werden die Waffen und Artilleriegranaten nicht liefern.“

    Auf diese Worte folgten auch Taten, denn die USA haben ihre Muntionslieferungen an Israel vorläufig eingestellt. Mittlerweile hat der Angriff auf die Stadt Rafah begonnen, wo sich schätzungsweise 1,2 bis 1,3 Millionen geflüchtete Menschen aufhalten. Die israelische Armee setzt dort weiterhin westliche Bomben und Artilleriegranaten ein und verursacht massive Schäden in diesem extrem dicht besiedelten Gebiet.

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    Reaktionen der deutschen Politik

    Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius äußerte sich gegenüber dem ZDF zu dieser Thematik: „Das, was jetzt passiert, tut der Region nicht gut und erst recht nicht der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen“. Auf die Frage, ob Deutschland auch einen Stopp der Waffenlieferungen in Betracht ziehe, sagte Pistorius, er könne diese Frage noch nicht beantworten.

    Direkter äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Dieser meinte gegenüber dem Spiegel, es dürfe keine Waffenlieferungen für militärische Operationen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geben.

    Antworten aus Israel

    Die Antworten aus Israel auf die Drohungen von Joe Biden fielen radikal aus: Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, „wenn wir allein bestehen müssen, dann werden wir allein bestehen. Ich habe es bereits gesagt, dass wir notfalls mit unseren Fingernägeln kämpfen werden“. Noch heftiger reagierte der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir auf X, ehemals Twitter. Er postete „Hamas“, dann ein Herz-Ikon und „Biden“ – also: „die Hamas liebt Biden“.

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