Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, um die BRD kriegstüchtig zu machen. Um das zu legitimieren, werden auch alte NSDAP-Reden über „Butter und Kanonen“ ausgepackt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Zahl der Rentner:innen, die neben ihrer Rente „Grundsicherung” beziehen, von 414.000 auf 469.000 gestiegen. Dass die Zahl der Menschen derart steigt, zeigt deutlich, dass immer weniger Menschen durch ihren Lohn im Alter abgesichert sind und die „Grundsicherungsgrenze“ schon lange nicht mehr zum Leben reicht (Faustregel der Deutschen Rentenversicherung: wenn das gesamte Einkommen unter 924 Euro liegt). Doch das ist nur eine der vielen Auswirkungen der weiter steigenden Lebenshaltungskosten und der aktuellen Sparpolitik.
Die Steuergelder der Arbeiter:innen werden aber nicht dafür verwendet, diese Problemlage zu lösen. Stattdessen wird mit den Steuereinnahmen wegen des fortlaufenden Kriegs in der Ukraine und der allgemeinen Zuspitzung der weltweiten geopolitischen Lage das Militär aufgerüstet. Begleitet wird dies durch eine verstärkte Kriegspropaganda in den Medien, die von Talkshows mit Politiker:innen über „objektiv“ wirkende Nachrichtensendungen bis hin zu Kindersendungen mit Werbung für Marschflugkörper reicht.
Sozialausgaben für die „Kriegstauglichkeit“ opfern
Um die Absenkung der Ausgaben für Sozialleistungen zu legitimieren, wird die Notwendigkeit angeführt, dass man zur „Verteidigung von Demokratie und Freiheit“ das Militär aufrüsten müsse und deshalb kein Geld mehr übrig bleibe. In der Talkshow „Maybrit Illner“ z.B. sagte der Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest: „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“.
Seinen Ursprung hat dieser Satz in einem Plädoyer von Joseph Goebbels für einen Verzicht der Bevölkerung zugunsten der Aufrüstung, als er Anfang 1936 sagte: „Wir werden zur Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“
Was Herr Fuest damit also aussagen will, ist, dass Soziales und Aufrüstung nicht zusammen funktionieren. In der gleichen Sendung schlug dann Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, da anders die „Freiheit des Westens“ nicht gewährleistet werden könne. Solche Aussagen reihen sich ein in eine Argumentation, die von den Herrschenden seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und der angekündigten Zeitenwende gefahren wird. Schon im letzten Winter wurde uns gesagt, dass wir die steigenden Heizungs- und Lebensmittelpreise hinnehmen müssten, weil unsere Freiheit gegen Putin verteidigen werden müsse.
Aufrüstung auf dem Rücken der Arbeiter:innen
Anders als die Regierung es propagiert, geht es bei der massiven Aufrüstung jedoch nicht um die Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“, sondern um die strategische Vorbereitung des deutschen Staats auf einen Dritten Weltkrieg. Denn die BRD will bei einem kommenden Krieg ihre Machtstellung behaupten und bei einer Neuaufteilung von Märkten ein großes Stück vom Kuchen abbekommen – und die Butter für die Arbeiter:innen kürzen.
Für dieses Ziel muss das Militär aufgerüstet werden. Das geht im Kapitalismus immer auf Kosten der Arbeiter:innen, deren soziale Sicherheiten eingestampft werden, die früher oder später zum Kriegsdienst gezwungen werden und womöglich für kapitalistische Interessen an der Front sterben. Diese Vorbereitungen sind immer unverhüllter zu erkennen, wenn Minister:innen offen darüber reden, Sozialausgaben einzufrieren und die Wehrpflicht wieder einzuführen.
