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Sonntag, März 3, 2024
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    Wehrpflicht-Debatte: Söder fordert mindestens sieben Monate

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    Seit etwa einem Jahr wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland wieder diskutiert. Nachdem einige Politiker:innen den Vorstoß wagten, schlossen sich nach und nach immer mehr der Forderung an. CSU-Chef Söder erklärte nun, es benötige die Wiedereinführung der Wehrpflicht innerhalb von fünf Jahren, mit einer Mindestdauer von sieben Monaten.

    Vor wenigen Tagen schloss sich der CSU-Chef Söder den Forderungen von einigen seiner CDU-Kolleg:innen an und sprach sich offen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus: „Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler“, äußerte er sich kürzlich in der Bild am Sonntag.

    In den vergangenen Monaten schlugen verschiedene Politiker:innen immer wieder die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder Alternativen wie eine Soziale Dienstpflicht vor. In den Vorschlägen fand sich dabei stets ein eigener „Twist“, um den verpflichtenden Dienst besser verkaufen zu können, denn bisher ist ein Großteil der Bevölkerung noch nicht davon überzeugt. So auch bei Söder, der keinen einjährigen sondern einen siebenmonatigen Wehrdienst vorschlägt.

    Die Wiedereinführung sei außerdem nicht über Nacht zu bewältigen, man rede „über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen.“ Die Wehrpflicht in Deutschland wurde im Juli 2011 nach 55 Jahren durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt.

    Pistorius prescht vor

    Söder steht mit seiner Forderung bei weitem nicht alleine da: im Dezember war bereits der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeprescht. Auch er argumentiert mit einer veränderten Sicherheitslage aufgrund des Ukraine-Krieges und wiegt alternative Formen der Wehr- oder Dienstpflicht ab, damit Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werde.

    Mitte Dezember kündigte er an, sich bis Ostern Pläne vorlegen zu lassen, wie man die Wiedereinführung der Wehrpflicht bewerkstelligen könnte. Dazu gehöre auch die Prüfung des „schwedischen Wehrpflichtmodells”. Dort werden alle jungen Menschen gemustert und am Ende wird nur ein ausgewählter Teil tatsächlich zum Wehrdienst verpflichtet.

    Und täglich grüßt das Murmeltier: Pistorius offen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

    Kritiken aus anderen Parteien

    Aus der FDP und Grünen gibt es für den Vorschlag noch Kritik: „Ich halte die Reaktivierung der Wehrpflicht für falsch: Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete Profis, die gewinnt man nicht mit Zwang“, äußerte sich der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter).

    Es wird allerdings auch von ihm die Aufstockung der Bundeswehr nicht generell in Frage gestellt, sondern die Art, in der sie erfolgt. Abgesehen von wenigen Kritiken schließen sich stetig mehr Politiker:innen der Forderung nach einer Wehrpflicht an, so unter anderem die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl, aber auch die Pflegebeauftragte Claudia Moll (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul.

    Mehr Anreize für die Wehrpflicht

    Söder wägt neben der Wehrpflicht ebenso wie Pistorius verschiedene Alternativen ab: Neben seinem Vorschlag zur siebenmonatigen Grundausbildung für Männer und freiwillige Frauen wäre für ihn auch die Einführung einer Dienstpflicht für alle denkbar. Diese Möglichkeit sei aber verfassungsrechtlich schwieriger durchzusetzen.

    Unabhängig davon, wie schnell es möglich wäre, die Wehrpflicht wieder einzuführen, wirbt der CSU-Politiker dafür, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken. Er schlägt vor, die Anreize für Wehrdienstleistende zu erhöhen. Unter anderem durch eine Reduzierung des Numerus Clausus für ein Studium, durch den Erlass von Praxissemestern oder durch eine Verkürzung der Ausbildungszeit. Außerdem fordert Söder eine bessere Vergütung, auch für den Grundwehrdienst.

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