Verteidigungsminister Pistorius spielt offen mit dem Gedanken, die Wehrpflicht wieder einzuführen. – Julius Strupp kommentiert eine Debatte, die kein Ende zu nehmen scheint.
Man könnte meinen, die Ampel-Koalitionäre hätten nicht nur einen Sprung in der Schüssel, sondern auch in der Platte. Denn zumindest in der Debatte um die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wiederholt sich seit Februar 2022 immer wieder das gleiche Schauspiel: Ein Ampel-Politiker, meist aus der SPD, spricht sich mit viel medialem Tamtam für eine Wiedereinsetzung aus, nur um wenige Zeit später wieder von seinen Kolleg:innen zurückgerufen zu werden. Währenddessen rechnen dann FDP und allerhand Expert:innen vor, dass ein solches Vorhaben ohnehin nicht wirtschaftlich sei.
So geschehen beispielsweise im Juli, als der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vollmundig ankündigte, seine Fraktion würde sich nach der parlamentarischen Sommerpause für einen sozialen Pflichtdienst von mindestens drei Monaten einsetzen, den man auch in der Bundeswehr leisten könne. Es dauerte keinen Tag bis Fraktionskolleg:innen das Vorhaben dementierten. „Ein Pflichtdienst wird nicht besser, wenn man aus einem Jahr drei Monate macht“, so Bettina Stark-Watzinger (SPD) damals. Auch von FDP und Grünen hagelte es Ablehnungsbekundungen.
Entscheidung bis Ostern?
Inzwischen steht der Bundestag vor der Weihnachtspause und Wieses Vorstoß hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Stattdessen präsentiert uns Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kurz vor dem zweiten Adventwochenende bereits das erste Osterei. Denn: Bis zum Feiertag der Wiederauferstehung Jesu möchte er sich Pläne vorlegen lassen, wie die Bundeswehr umstrukturiert werden müsse, um die „Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen“ zu können. Dazu äußerte er sich in der ZEIT.
„Wir müssen jetzt wieder in der Lage sein, einen möglichen Aggressor abzuschrecken“, so Pistorius. Dafür müsse man „kriegstüchtig“ werden und es brauche einen „Mentalitätswechsel“ bei der deutschen Bevölkerung – „ob das allen gefällt oder nicht“.
Dafür zieht Pistorius offenbar auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht. Dabei meldete er zwar juristische und strukturelle Bedenken an, gab aber auch zu Protokoll: „Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen.“ Zudem sei es seinerzeit ein Fehler gewesen, die allgemeine militärische Dienstpflicht auszusetzen.
Pistorius‘ neue Offenheit: Alles wie gehabt oder neuer Vorstoß?
Auf den ersten Blick ist vieles ähnlich wie bei vorherigen Äußerungen führender Ampel-Politker:innen zu Gunsten der Wehrpflicht: das Medienecho, der Zusatz, man wolle es dieses Mal anders machen (etwa wie in Skandinavien), das Anmelden verfassungsrechtlicher Bedenken sowie das Dementi der Regierungskolleg:innen.
So hat sich im Fall von Boris Pistorius schnell die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu Wort gemeldet. „Wir haben keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und haben weitere Ressourcen für die Wehrpflicht längst abgebaut“, so die bekannte Kriegshetzerin gegenüber dem SPIEGEL.
Anders ist dieses Mal nicht nur, dass Pistorius ein Datum nennt, bis zu dem er eine mögliche Entscheidung anbahnt. Anders ist auch, wie und mit welcher Vehemenz er seinen Vorschlag begründet. Denn seit Ende Oktober gilt beim Kriegsminister auch in der Öffentlichkeitsarbeit die Maxime: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“
So begründet er nun auch seine neue Offenheit für das Thema: Deutschland müsse alles Erdenkliche tun, um Kriege um Rohstoffe, Absatzmärkte, Lieferketten und politischen Einfluss führen zu können.
Mit dem „Nein“-Sagen müssen wir nicht warten
Heißt das nun, dass die Bundesregierung Ernst machen wird mit der Wehrpflicht? Dafür spricht, dass die Bundeswehr mehr Soldat:innen braucht, um „kriegstüchtig“ zu werden. Dabei wird sie ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2027 auf eine Truppenstärke von 203.000 anzuwachsen mit den aktuellen Rekrutierungsmethoden aller Voraussicht nach verfehlen. Demnach scheint es also wahrscheinlich, dass die Bundeswehr so oder so aggressiver darum werben wird, Schulabgänger:innen in die Armee-Uniform zu quetschen.
Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr: So schwerwiegend sind sie wirklich
Auch wenn sich nicht mit Sicherheit sagen lässt, dass das im Rahmen einer allgemeinen Wehrpflicht passieren wird, geben die wiederkehrenden Wehrpflicht-Debatten Grund zur Annahme, dass es sich um eine gezielte PR-Strategie handelt, um den von Pistorius geforderten „Mentalitätswechsel“ zu vollbringen.
Genau das ist nämlich das Problem der Ampel-Regierung: In breiten Teilen der Jugend in diesem Land gibt es eben nicht die Mentalität, die es braucht um kriegsfähig zu werden. Kaum jemand träumt davon, das eigene Leben für die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung auf Spiel zu setzen. Kaum jemand wartet darauf, den Abzug gegen andere Menschen zu betätigen, die genau wie man selbst nicht zu den Gewinnern in diesem System zählen – denn die werden nicht auf dem Schlachtfeld stehen, wenn ihre Länder und Bündnisse „verteidigt“ werden.
Es wäre im Sinne aller Völker, die unter der deutschen „Kriegstüchtigkeit“ leiden müssten, wenn wir es nicht so weit kommen lassen würden. Denn ob die Wehrpflicht kommt oder nicht: Wir müssen nicht auf eine endgültige Entscheidung warten, um klar und deutlich „Nein“ zu Aufrüstung, Raubkriegen und deutschen Weltmacht-Fantasien zu sagen.
