Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.
Am Donnerstag und Freitag fand die jährliche Bundeswehrtagung in Berlin statt. Wie bereits im letzten Jahr stand bei dem Debattenforum die von Olaf Scholz ausgerufene “Zeitenwende” im Mittelpunkt. Dessen Auftritt und der des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius fanden in den Medien große Beachtung.
Pistorius will Deutschland kriegstüchtig machen
Pistorius hatte erst vor knapp zwei Wochen den Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ in der ZDF-Sendung Berlin direkt wieder in die politische Debatte in Deutschland eingeführt.
Dieser Ausdruck steht auch im Mittelpunkt der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius am Freitag vor führenden Militärs in Berlin vorstellte. Darin wird die Kriegsfähigkeit Deutschlands als „Handlungsmaxime“ der nächsten Zeit benannt.
Strategisch richtet sich dieses Dokument vor allem gegen Russland, aber auch die aufstrebende Weltmacht China. Die Bundeswehr müsse aufgrund von deren Machtambitionen wieder kriegstüchtig werden. Das bedeute laut den Richtlinien „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“
Dabei wird auch der eigene militärische Herrschaftsanspruch des deutschen Kapitalismus über Europa hervorgehoben. So heißt es: „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.“
Scholz bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel
Neben Pistorius sprach auch Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner Rede sprach er Pistorius seine Rückendeckung aus und bekannte sich noch klarer zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Hatte es in vergangenen Monaten noch oft geheißen, man wolle dieses nur im Jahresdurchschnitt erfüllen, kündigte der Kanzler nun an, es jedes Jahr einzuhalten.
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist eine Verpflichtung, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. Deutschland hatte sich mit dessen Erfüllung bisher eher schwer getan. Das soll sich nun nach Scholz’ Ankündigung, die auch durch die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien gedeckt ist, ändern.
Demnach werde man auch nach Aufzehrung des Sondervermögens, das bereits im nächsten Jahr in vollem Umfang vertraglich gebunden sein soll, weiterhin einen höheren Militärhaushalt einplanen, während in allen anderen Bereichen der Rotstift angesetzt wird. „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er-Jahren“, so Scholz. Pro Jahr würden nun mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich in das Militär fließen.
Während die Bundeswehr also weiterhin einen immer größeren Teil der Steuergelder erhalten soll und dabei nach der Maxime der „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet wird, gibt es allerdings auch Probleme. So wird das Verteidigungsministerium laut Pistorius noch prüfen müssen, ob das selbstgesteckte Ziel einer Erhöhung der Anzahl von Soldat:innen von 181.000 auf 203.000 bis 2027 realistisch sei.
