Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch den Mangel an neuen Rekrut:innen in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Im Februar 2022 begann Russland seine Invasion in der Ukraine. Seitdem hat auch das Säbelrasseln zwischen China und den USA um Taiwan zugenommen und vor wenigen Wochen gab es einen Militärputsch in Niger, der einen neuen Stellvertreterkrieg entfachen könnte. Auch Deutschland versucht in dieser Gemengelage, seinen Einfluss auf der Welt auszubauen, wozu eine schlagkräftige Armee notwendig ist.
Der Kampf gegen Krieg und Militarismus muss sich gegen jeglichen Imperialismus richten!
Die Stärkung der Bundeswehr wird vom Verteidigungsministerium aber nicht erst seit vergangenem Jahr propagiert. Mit dem Erscheinen des „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik“ im Jahr 2016 wurde nochmals amtlich festgehalten, dass Deutschland „eine aktive, gestaltende Rolle spielen soll, auch durch Stärkung der eigenen militärischen Fähigkeiten“.
Das offizielle Ziel des Verteidigungsministeriums einer Ausweitung des militärischen Personals auf 203.000 Soldat:innen wurde dann im Jahr 2018 formuliert. Bis 2025, dann später bis 2027 sollte dies erreicht werden, jedoch wurde die Zielmarke Anfang des Jahres wieder korrigiert und auf 2031 verschoben. Doch selbst dabei sei „fraglich, ob die personellen Ziele des Verteidigungsministeriums noch realistisch sind“.
Die Bundeswehr schrumpft, statt zu wachsen
Denn im Juni 2023 sank der Personalbestand auf einen Tiefstand seit Oktober 2018. Allein im vergangenen halben Jahr fiel die Truppenstärke von 183.050 auf 180.770 Personen ab, wovon knapp 9.000 freiwillige Wehrdienstleistende sind. Da die Zahl an Soldat:innen auch in den letzten Jahren im Sommer immer etwas niedriger lag als zum Jahresende, wird sie bis Dezember zwar wieder leicht ansteigen, viel mehr als 181.000 Soldat:innen werden es aber wohl nicht werden.
Das Problem der Bundeswehr besteht zurzeit grundsätzlich darin, dass die Anzahl der Abgänger:innen, die also größtenteils ihre Dienstzeit planmäßig beenden, durch die Neueinstellungen nicht ausgeglichen werden kann und erst recht kein Zuwachs möglich scheint. 2022 z.B. verließen rund 19.500 Soldat:innen die Bundeswehr, während nur neue 18.770 Rekrut:innen eingestellt werden konnten. Zwar gab es mehr Neueinstellungen als noch 2021, jedoch auch mehr Abgänger:innen, womit die Truppenstärke letztendlich sank.
Das Ganze macht sich auch im durchschnittlichen Alter der Bundeswehrsoldat:innen bemerkbar: So stieg der Altersdurchschnitt des militärischen Personals zwischen 2019 und 2022 von 32,4 Jahren auf 33,5 Jahre. Während er pro Jahr im Schnitt also um etwa 0,3 Jahre stieg, alterte die gesamte Gesellschaft zum Vergleich nur um durchschnittlich 0,1 Jahre.
Anfang dieses Jahres sprach die Wehrbeauftragte noch schwammig von einem „rückläufigen Bewerbungsaufkommen“. Nun konnte der SPIEGEL anhand interner Dokumente des Wehrressorts feststellen, dass sich von Januar bis Mai 2023 nur 23.414 Menschen beworben haben. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (ca. 25.200) ist das ein Rückgang um 7%. Im gleichen Zeitraum 2019 bewarben sich sogar fast 30.000 Menschen.
Sinkende Bewerbungen und mangelnde Auswahl führen zu niedrigerer Qualität
Diese Entwicklung hatte sich in den letzten Jahren bereits angedeutet. 2016 gab es noch 58.500 Bewerbungen pro Jahr für den militärischen Dienst. Doch in den folgenden Jahren sank die Zahl – bis auf ein minimales Wachstum 2019 und 2021 – drastisch und fiel 2022 auf knapp 44.000 Bewerbungen pro Jahr.
Für die schlussendliche Zahl an Soldat:innen spielte – wie schon angedeutet – neben den Bewerbungen auch die Anzahl an Abgänger:innen bzw. Neueinstellungen eine Rolle. Gab es mehr Abgänger:innen, konnten teilweise – trotz weniger Bewerbungen – mehr Neueinstellungen erfolgen. Zurückzuführen ist dies zum einen auf die verschiedenen Einstiegsgrade und -voraussetzungen wie zum anderen auch auf die geografisch unattraktive Lage der Kasernen, „weil die Bundeswehr ihre Wünsche hinsichtlich einer heimatnahen oder einer bestimmten fachlichen Verwendung nicht berücksichtigen kann“, wie die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht feststellte.
Denn auch die Bundeswehr nimmt nicht jede:n Bewerber:in an, sondern erwartet bestimmte Voraussetzungen, um eine gewisse Qualität zu gewährleisten. Etwa zwei von fünf Bewerber:innen werden z. Zt. angenommen, wobei es große Unterschiede je nach Schulabschluss gibt. Während der Anteil von Hauptschüler:innen unter den Bewerber:innen noch bei 18% liegt, macht ihr Anteil unter den dann neu Eingestellten nur noch 5% aus. Bei denjenigen mit Mittlerer Reife sinkt der Anteil nach der Übernahme ebenfalls von 42% auf 28%. Mit einer (Fach-)Hochschulreife steigt der Anteil hingegen von 38% auf 65%.
Der Mangel an Bewerber:innen bringt die Bundeswehr also in die Lage, auch weniger auf die Qualifikation schauen zu können: „Weniger Bewerbungen bedeuten weniger Auswahl an geeignetem Nachwuchs“, stellt die Wehrbeauftragte fest und beklagt die starke Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt. Besetzungsquoten von unter 60% sind in bestimmten Bereichen daher keine Seltenheit.
Mehr Teilzeitarbeit und Kriegsdienstverweigerer, aber große Reserve
Die Wehrbeauftragte schreibt in ihren Berichten auch von einem Anstieg an Teilzeitarbeit unter Soldat:innen. Konkretisiert wird das Ganze zwar nicht, jedoch deutet es darauf hin, dass die Stunden an Arbeitskraft, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen, sinken und den Mangel weiter verschärfen.
Daneben ist nicht uninteressant, dass es einen relativ hohen Anstieg von eingereichten Kriegsdienstverweigerungen gab. Von 42 Verweigerungen im Jahr 2020 und 209 im Folgejahr, als sich ein neuer imperialistischer Krieg bereits andeutete, gab es 2022 einen sprunghaften Anstieg auf 1.123 Verweigerungen, wovon allerdings 80% Ungediente oder Reservist:innen waren. Auch wenn die Zahl 2023 weiter anstieg, machen die Verweigerungen absolut gesehen jedoch bislang einen sehr kleinen Anteil aus und schränken die Kriegsbereitschaft der Bundeswehr bisher nicht ein.
Einen großen Rückhalt hat die Bundeswehr allerdings durch die ihre sogenannte “Reserve” Jedes Jahr scheiden zwischen 15.000 und 20.000 Soldat:innen aus und werden durch die sogenannte „Grundbeorderung” automatisch zu Reservist:innen. Auch Ungediente können mit einer Grundausbildung Teil der Reserve werden. Aktuell leisten etwa 60.000 Soldat:innen Reservedienst, insgesamt gibt es aber ca. 930.000 Reservist:innen.
Die Bundeswehr ist trotzdem nicht marode
Die Probleme, neue Rekrut:innen heranzuziehen, sind also sehr tiefgehend und nicht so einfach zu verändern. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich jedes Jahr weit über 10.000 junge Menschen dafür entscheiden, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Soldaten oder zur Soldatin zu beginnen. Zwar ist das Ziel des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr noch kriegsfähiger zu machen, doch auch mit „nur“ 180.000 Soldat:innen lassen sich imperialistische Kriege führen.
Auch die materielle Ausstattung der Bundeswehr ist nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird. Mit dem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen, von dem im kommenden Jahr bereits 19 Milliarden Euro ausgegeben werden, und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsproduktion werden die Waffenlager mit Panzern und Munition zunehmend besser ausgestattet. Der Bundeswehrgeneral Alexander Krone beurteilt die Ausstattung als „inzwischen wirklich gut“. Auch sei „fast alles Material“ vorhanden.
Bundeswehrgeneral: Ausstattung „inzwischen wirklich gut“ und „fast alles Material“ vorhanden
Die Maßnahmen zur Personalgewinnung
Kommt man aber wieder zum offiziellen Ziel des Verteidigungsministeriums zurück, bräuchte es pro Jahr 21.000 neue Rekrut:innen, um die Ausweitung bis 2031 schaffen. Dazu will die Bundeswehr nun verschiedene Schritte einleiten, von denen viele allerdings nicht sehr konkret sind.
Einerseits sollen die einzelnen Mitglieder der Bundeswehr mit ihrem Handeln die Attraktivität und damit die Personalgewinnung fördern. Andererseits sollen die Karriereberater:innen die Erwartungen, die durch die „spannenden Werbevideos“ geweckt werden, „durch ehrliche und realistische Schilderungen des Dienstes in den Streitkräften ergänzen“. Gerade auf solche Werbekampagnen hatte die Bundeswehr in den letzten Jahren aber verstärkt gesetzt, und es ist fraglich, wie sie diesen Widerspruch auflösen will.
Für den Bundeswehr-General Markus Kurczyk besteht aber sowieso der entscheidende Punkt, um die angeblich antiautoritär erzogene Jugend zu gewinnen, darin, den jungen Menschen einen „Sinn des Lebens“ zu vermitteln, da er vermutet, dass sie „für ein höheres Ziel leben wollen“. Auch das Versprechen einer starken Kameradschaft, Loyalität und Zusammengehörigkeit spiele dabei eine wichtige Rolle.
Mit mehr Glauben ans „Vaterland”- gegen den „Fachkräftemangel“ in der Bundeswehr
Auch auf Minderjährige will die Bundeswehr verstärkt setzten, denn verzichten kann sie „auf das Potenzial 17-jähriger Schulabgängerinnen und -abgänger nicht“. So wurde 2022 eine Höchstzahl an Minderjährigen eingestellt – sie machten etwa 10% aller Dienstantritte aus.
Daneben soll die schleppende Digitalisierung und eine Reduzierung abgelegener Einzelstandorte zugunsten einer Ballung vieler Kasernen in gut erreichbaren Regionen voran getrieben werden. Außerdem sollen die Vergütung für freiwillig Wehrdienstleistende erhöht, die soziale Absicherung in den Einsätzen und im Alter verbessert und neue Karriereperspektiven für Unteroffiziere und Reservedienstleistende eröffnet werden. Auch der Auslandsverwendungszuschlag soll bei allen Dienstgraden deutlich erhöht werden. Die verschiedenen Maßnahmen sollen einerseits dabei helfen, neues Personal zu gewinnen und andererseits, das Personal länger zu binden.
Strategie der Reserve für den Kriegsfall
Neben diesen Maßnahmen bleibt die wichtige Ressource die Reserve. In dem Strategiepapier wird dargestellt, einen „zügigen und umfänglichen Aufwuchs der Bundeswehr durch beorderte Reservistinnen und Reservisten in einer Krise zu gewährleisten“. Dazu sollen regionale aber auch zentrale Ausbildungsstützpunkte der Reserve aufgebaut werden.
Auch wenn von den insgesamt 930.000 Reservist:innen viele nicht mehr im sehr jungen Alter sind, stellen sie einen riesigen Pool an ausgebildeten Soldat:innen, die im Notfall an die Front geschickt werden können. Daneben stellen „gut informierte und motivierte Reservistinnen und Reservisten hervorragende Mittler und Multiplikatoren der Bundeswehr in der Gesellschaft“ dar, um ihr Umfeld für die Bundeswehr zu begeistern.
Perspektivlosigkeit in Ostdeutschland und unter den Migrant:innen spielen der Bundeswehr in die Hände
Eine Studie von 2010 fand heraus, dass etwa ein Drittel der Soldat:innen aus Ostdeutschland kamen und die Quote bei den Soldat:innen, die an Auslandseinsätzen beteiligt sind, sogar bei fast 50% lag. Im Gegensatz dazu betrug der Anteil an Ostdeutschen in der Gesamtbevölkerung etwa 17%. Seitdem hat sich die Bundeswehr allerdings entschieden, keine Zahlen mehr darüber herauszugeben. Auf eine Anfrage der Linksfraktion gab es 2019 nur eine nicht aussagekräftige Antwort, die lediglich die Zahl der in Ostdeutschland stationierten Soldat:innen preisgab.
Auch der Migrationshintergrund von Soldat:innen wird statistisch nicht erfasst. Laut einer internen Studie von 2016 hatten damals im unteren Dienst aber etwa 26% einen Migrationshintergrund, in der gesamten Gesellschaft nur 22,5%. Die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven in Ostdeutschland und unter Migrant:innen nutzen der Bundeswehr mit ihren scheinbar sicheren Arbeitsbedingungen und relativ hohen Löhnen also ganz direkt.
Die Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür als Teil der Lösung
Die Ampel-Regierung versucht, die Perspektivlosigkeit aber auch anderweitig zu nutzen: Nachdem im letzten Jahr immer wieder abstrakt über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen und als nicht umsetzbar abgetan wurde, wird zurzeit immer intensiver über die Einführung eines “Sozialen Pflichtjahrs” diskutiert. Hiernach würden Jugendliche nach ihrer Schulzeit gezwungen werden, einen Pflichtdienst in sozialen Einrichtungen zu absolvieren oder stattdessen zur Bundeswehr zu gehen.
Betrachtet man dem gegenüber die bereits bestehenden aktuellen Bedingungen des “Freiwilligen Sozialen Jahres” (FSJ) oder “Bundesfreiwilligendienstes” (BFD) und vergleicht sie auf der anderen Seite mit denen des “Freiwilligen Wehrdienstes” (FWD) stößt man auf riesige Unterschiede. Beim FSJ und BFD liegt der Höchstsatz für das „Taschengeld“ bei 438 Euro pro Monat. Ohne Finanzierung der Eltern oder einen Nebenjob ist damit kein eigenständiges Leben möglich. Demgegenüber verdient man beim FWD ganze 1.400 Euro netto. Diese Unterschiede könnten also genutzt werden, um die Wehrpflicht durch die Hintertür einzuführen, indem Jugendliche erst zu unterbezahlter Arbeit gezwungen und dann mit höheren Löhnen gelockt würden.
Da es für die Bundeswehr sehr wichtig ist, mehr junge Menschen heranzuziehen, um der Überalterung der Soldat:innen entgegenzuwirken, andere Maßnahmen aber bisher keine große Wirkung zeigten, wird diese Strategie in Zukunft sicherlich einen Teil der “Lösung” darstellen.
