In Nordrhein-Westfalen werden drei Kompanien der Bundeswehr, die sich hauptsächlich aus Reservist:innen zusammensetzen, zu einem “Heimatschutzregiment” zusammengefasst. Für dieses sucht die Bundeswehr nun Hunderte weitere Freiwillige. Doch was sind eigentlich Reservist:innen, was ist das Heimatschutzregiment, und was bedeutet die Verstärkung der Bundeswehr im Innern für unsere Klasse? – Ein Kommentar von Tabea Karlo
In den letzten Jahren haben der deutsche Staat und somit die Bundeswehr ein massives Aufrüstungsprojekt gestartet. Es fließt immer Geld in die Rüstung, Christian Lindner kündigte erst vor wenigen Tagen an, im Haushalt überall zu streichen, außer im Verteidigungsetat. An den Schulen wird mit sogenannten „Infoveranstaltungen“ für die Bundeswehr geworben, auf Jobmessen werden gezielt junge Menschen angesprochen. Überall sehen wir Plakate, die für den Einsatz in der Bundeswehr werben mit dem Slogan „Wenn wir wieder Stärke zeigen müssen“.
Die Aufrüstung der Bundeswehr zeigt sich jetzt auch konkret in einer Aufstockung der Anzahl an sogenannten Reservist:innen und der Zusammenfassung der drei Kompanien in Düsseldorf, Unna und Ahlen zu einer nordrhein-westfälischen dritten Heimatschutzkompanie.
Zum einen sehen wir hier eine Professionalisierung des Heimatschutzes, der diesen schneller und effizienter einsatzfähig machen soll. Zum anderen beobachten wir eine massive Ausweitung der Armee um rund 500 Reservist:innen und 30 Berufssoldat:innen. Das bedeutet eine Verdopplung der Kräfte in den kommenden Jahren.
Was bedeutet Heimatschutz?
Heimatschutzregimente sind für den Einsatz im Inland konzipiert. Als Kernaufgabe definiert der Brigadegeneral Dieter Meyerhoff, der das seit einigen Monaten bestehenden Heimatschutzregiment 2 in Münster leitet, die “Sicherung von verteidigungswichtiger Infrastruktur “. Diese bezeichnet man in Deutschland auch als sogenannte “KRITIS” (kritische Infrastruktur). Hierzu zählen Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr so wie Informationstechnik und Telekommunikation, zur “KRITIS light“ gehören auch Rüstungskonzerne, sowie Chemieunternehmen und ihre Zulieferer.
Für deren Schutz wurde erst im Jahr 2022 auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein gemeinsamer Koordinierungsstab eingeführt (“GEKKIS”).
Darüber hinaus seien die Reservist:innen auch für die “Überwachung von Räumen” und die Unterstützung von NATO-Kräften, die durch Deutschland transportiert werden, zuständig. Außerdem seien die Reservist:innen auch für die Unterstützung der „Not- und Katastrophenhilfe“ mitverantwortlich. Mit Kommentaren wie „Die Ernsthaftigkeit ist deutlich gestiegen. Es ist nicht mehr Grillen und Schlauchbootfahren, sondern es ist da der Wunsch nach militärischer Ausbildung und Vorbereitung“ machte Meyerhoff am Mittwoch vor Journalist:innen in Düsseldorf jedoch deutlich klar, dass dies nicht die Hauptaufgabe der Reservist:innen darstellen werde.
In den drei Kompanien, die jetzt zu einem Regiment zusammengefasst werden, sind größtenteils Reservist:innen aktiv. Bei Reservist:innen handelt es sich um Personen, die einen anderen Beruf ausüben und nebenbei freiwillig in der Bundeswehr aktiv werden. Erst einmal zählen alle früheren Soldat:innen, also auch alle, die nur durch ihre Wehrpflicht aktiv waren, im weiteren Sinne zu den Reservist:innen, denn sie können im Kriegsfall umso schneller eingezogen werden. Darüber hinaus gibt es aber auch noch „aktive“ Reservist:innen: zum Beispiel frühere Soldat:innen, die sich aktiv in den Kompanien engagieren, oder sogenannte „Ungediente“, die noch keinen Soldat:innendienst verübt haben, sich aber aktiv für den Reservist:innendienst ausbilden lassen. Für sie gibt es spezielle Ausbildungsprogramme.
Er “brauche keine genauen Spezialisierungen, sondern Leute, die bereit sind, sich für unser Land einzusetzen“, so Meyerhoff. Auch Frauen seien deutlich „unterrepräsentiert“. Damit fasst er in Worte, was wir bereits seit Monaten in der aktiven Werbung der Bundeswehr verfolgen können: Immer mehr Menschen sollen sich aktiv mit dem Thema “Militär” beschäftigen, die Kriegsmüdigkeit in Deutschland soll durchbrochen und die Bevölkerung wieder bereit gemacht werden, „ihr“ Land zu verteidigen.
Reservist:innen in Deutschland und ihre Verbindung zur neuen Rechten
In den letzten Jahren wurden immer wieder Verbindungen des Staatsapparats zu rechten Gruppierungen aufgedeckt, so auch bei den Reservist:innen. Im Mai 2022 gab der militärische Geheimdienst (MAD) bekannt, dass seit 2019 rund 2.400 Sachverhalte bekannt wurden, bei denen Reservist:innen Kontakte zur rechten Bewegung hatten oder gar aktiver Teil waren.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner beklagte daraufhin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass noch nicht einmal „Mitglieder, die im Zuge der Nordkreuz-Ermittlungen eine Rolle spielten“, aus dem Reservist:innenverband ausgeschlossen würden. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr bekommt, nach eigener Angabe, immerhin staatliche Unterstützung von rund 21 Millionen Euro jährlich und hat mehr als 115.000 Mitglieder.
Die Verbindungen der Reservist:innen in die rechte Bewegung hören hier jedoch nicht auf. Im Mai diesen Jahres wurde bekannt, dass Reservist:innen unter Verdacht stehen, an den Umsturzplänen der „patriotischen Union“, einer aktiven Reichsbürger:innengruppe, beteiligt zu sein. Die „patriotische Union“ gruppiert sich rund um den Frankfurter Immobilienkaufmann Heinrich XIII. Prinz Reuß.
23 der 64 Beschuldigten des laufenden Verfahrens sollen Reservist:innen sein. Auch unter den Zeug:innen, die ebenfalls aus dem „Reichsbürger“-Milieu stammen, befinden sich 9 Reservist:innen, sowie 2 aktive Soldat:innen, von denen eine Person mittlerweile aus der Bundeswehr ausgeschieden ist, außerdem 2 ehemalige Grundwehrdienstleistende.
Der deutsche Staat scheint sich an diesen Zahlen wenig zu stören. Im Gegenteil: in Zeiten in denen noch viele Teile der Bevölkerung kriegsmüde sind, kann man sich das faschistische Potenzial umso mehr zunutze machen, um die Bevölkerung wieder unter einer Flagge zu versammeln.
“Sicherung von verteidigungswichtiger Infrastruktur”
“Sicherung von verteidigungswichtiger Infrastruktur“, wie es Meyerhoff genannt hat, und Unterstützung der NATO-Kräfte, die durch Deutschland transportiert werden, sind keine Kleinigkeiten. Sie deuten vielmehr klar auf eine rasante Militarisierung durch den deutschen Staatsapparat hin – nach Innen und Außen. Diese zeigt sich ebenfalls in den neuen Polizei- und Versammlungsgesetzen, die in den letzten Jahren eingeführt wurden, und in der massiven Steigerung der Rüstungsausgaben.
Der deutsche Staat versucht unverkennbar, sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten, und dafür auch das Inland zu sichern – nicht für, sondern im Zweifelsfall auch gegen die eigene Bevölkerung.
Kurz gesagt: Das Heimatschutzregiment besteht nicht aus freiwilligen „Fluthelfer:innen“, sondern aus ausgebildeten militärischen Kräften im Innern. Die Aufstockung der Reservist:innen ist nicht in unserem Interesse.
Sie dient nicht dem behaupteten Ziel, die kritische Infrastruktur „für uns“ zu schützen, sondern im Zweifelsfall diese „vor uns“ und unserer Klasse zu schützen. Und zwar genau dann, wenn die Menschen in diesem Land entscheiden, dass sie nicht bereit sind, für den deutschen Imperialismus in einen weiteren profitorientierten Krieg zu ziehen. Denn dann können und werden Reservist:innen vor allem für einen Zweck eingesetzt werden: zur Aufstandsbekämpfung im Innern.
