Nicht erst seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine befindet sich die Friedensbewegung in Deutschland in einer tiefen Krise. Im Zentrum der Bemühungen um eine neue, starke antimilitaristische Bewegung in Deutschland muss der Kampf gegen alle imperialistischen Staaten, insbesondere aber den eigenen deutschen Imperialismus stehen. – Ein Kommentar von Clara Bunke
Spätestens seit dem 24. Februar 2022 scheint ein lange existierender Konsens der antimilitaristischen und Friedensbewegung, der Gewerkschaften und auch zahlreicher linker Organisationen endgültig aufgekündigt: Keine Waffenexporte und offene Unterstützung für den Krieg.
Immer offener sind seitdem die Unterstützungsaufrufe an die deutsche Regierungspolitik und ihre gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Beim kommenden ver.di-Bundeskongress Mitte September will die Gewerkschaft nun gar einen Antrag beschließen, der Waffenlieferungen und die Aufrüstung der Bundeswehr offiziell fordert und rechtfertigt.
Die bürgerliche Friedensbewegung ist seit dem Ukraine-Krieg und letztlich seinen Vorläufern im Jahr 2014 in einer tiefen Krise, die sie unfähig macht, auch nur ansatzweise handlungsfähig zu sein oder gar einen politischen Anknüpfungspunkt zu bieten. Während ein Teil durch die sich zuspitzenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten sich an den einen oder anderen von ihnen hängt und dadurch objektiv auf die Seite des deutschen oder russischen Imperialismus übergeht, sind die anderen paralysiert und können sich in den neuen zugespitzten Verhältnissen nicht zurecht finden. Zu groß und komplex scheinen die Auseinandersetzungen in vielen Teilen der Welt wie in Osteuropa, Asien und Afrika.
Kampf dem deutschen Militarismus!
In einer Zeit wie der heutigen, in der alle großen imperialistischen Staaten zur Vorbereitung eines neuen großen Verteilungskriegs übergegangen sind und die Auseinandersetzungen um imperialistische Einflusssphären überall auf der Welt zu eskalieren drohen, ist eine klare antimilitaristische Bewegung, die sich offensiv gegen jeden Imperialismus richtet, dringend notwendig.
Heute ist jedoch keine Zeit für pazifistische Sonntagsreden, sondern Zeit für uns, aktiv zu handeln gegen den deutschen Imperialismus und seine Aufrüstungsbestrebungen. Wir müssen offensiv eintreten gegen alle Versuche, eine Stimmung für den Krieg zu schaffen, und gegen die Normalisierung eines neuen deutschen Großmachtstrebens. Die politischen Debatten um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und der Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie zeigen deutlich, wohin der Weg des deutschen Imperialismus geht.
Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, in Schulen, Universitäten, auf Straßenfesten und Messen gilt es, nicht unwidersprochen zu lassen, sondern einen möglichst breiten Widerstand dagegen zu organisieren. Die Truppenverlegungen und Großmanöver der Bundeswehr und NATO müssen wir ebenso zu einem Ziel unserer antimilitaristischen Arbeit machen wie die gigantischen Waffenlieferungen, die jeden Monat von Deutschland in Kriegsgebiete überall in der Welt gehen.
Eine neue antimilitaristische Bewegung kann ihre Klarheit nur im praktischen Kampf gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegspropaganda erreichen. Sie muss sich an ihrer deutlichen Positionierung gegen alle imperialistischen Staaten und ihrem konkreten Kampf gegen den deutschen Imperialismus messen lassen. Unser Ziel sollte das Zusammenkommen aller Kräfte in der politischen Aktion auf der Straße sein, welche sich nicht vor den Karren eines Imperialisten spannen lassen und eine klare Position gegen Krieg und Aufrüstung haben.
Warum wir eine Anti-Kriegs-Bewegung brauchen, die sich auf keine imperialistische Seite schlägt
Frei nach Karl Liebknecht gilt es für uns, keinen Cent und keinen Menschen dem deutschen Militarismus zu überlassen, sondern eine Offensive gegen die Kriegspropaganda der Herrschenden zu entwickeln und die ideologische Verneblung unserer Klasse durch eine klare und verständliche antimilitaristische Agitation und Propaganda zu durchbrechen.
Nehmen wir den Kampf gegen die imperialistische Aufrüstungskampagne an unserem Arbeitsplatz, in den Schulen und Universitäten, in unseren Familien, Freundeskreisen und bei Nachbar:innen auf und schaffen damit eine Basis für den gesellschaftlichen Kampf gegen Imperialismus und Krieg.
Den Antikriegstag als Kampftag gegen den deutschen Imperialismus nutzen
Der Internationale Antikriegstag am 1. September erinnert an den Beginn des imperialistischen Raubkrieges, den Deutschland 1939 mit dem Überfall auf Polen begann. Diesen Tag gilt es auch in diesem Jahr besonders zu beachten, um die Anstrengungen im Kampf gegen Krieg und Imperialismus zu erhöhen. Nutzen wir den Antikriegstag, um überall dort, wo wir sind, uns klipp und klar gegen den deutschen Imperialismus, gegen seine Aufrüstungsoffensive und seine Kriegspropaganda zu stellen.
Die Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten überall auf der Welt und die dadurch immer wieder von Neuem vom Zaun gebrochenen Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe und die strategischen Ausgangspunkte für den kommenden großen Krieg lassen pazifistischen Illusionen keinen Raum mehr. Nutzen wir diese Situation zum Aufbau einer kämpferischen antimilitaristischen Bewegung, welche die Interessen der internationalen Arbeiter:innenklasse als ihr Programm annimmt.
Der erfolgreiche Kampf gegen die neuen Weltkriegsvorbereitungen aller imperialistischen Mächte kann nur auf der Grundlage eines proletarischen Internationalismus erfolgen. Dazu ist eine internationale Vernetzung der Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung notwendig.
Stellen wir gleichzeitig den notwendigen, organisierten Kampf gegen Krieg und Militarismus in einen Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Eine antimilitaristische Bewegung, die beim punktuellen Kampf gegen einzelne Maßnahmen oder Konflikte vor dem Kapitalismus stehen bleibt, muss zwangsläufig scheitern. Nur eine sozialistische Gesellschaft kann eine Grundlage für eine Welt ohne militärischen Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe schaffen. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus muss daher immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus und für die sozialistische Revolution sein.
