Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur Kontrolle Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Man wolle den Schutz von demokratischen Rechten stärken, allerdings soll das nicht für das Militär gelten. In der Kriegsführung wird bereits seit Jahren KI genutzt, zurzeit auch im Krieg in Gaza. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Ende März hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution über die Entwicklung und Nutzung von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) verabschiedet. Eingebracht wurde diese von den USA. Die Resolution soll nach Vorstellung der UN-Staaten als Richtschnur für KI-Gesetzgebungen und Regelungen zur „sicheren Nutzung“ dienen.
Die Resolution kommt nicht unerwartet, denn der Einfluss von KI nimmt stetig zu. 2021 belief sich der globale KI-Markt laut Next Move Strategy Consulting bereits auf 96 Milliarden US-Dollar. Mit neuen Unternehmen und Projekten wie ChatGPT von OpenAI oder dem Übersetzungsprogramm DeepL ist das Interesse an KI in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen und hat den Markt explodieren lassen. Bis 2023 hatte sich der globale Markt auf 208 Mrd US-Dollar verdoppelt und wird sich bis 2030 nach Vorhersagen auf über 1,8 Billionen US-Dollar vergrößern.
Die Europäische Union hatte vergangenes Jahr mit dem Artificial Intelligence Act den Startschuss für eine Regulierung dieses Technologie-Sektors gesetzt. Mit dem EU-Gesetz sollen vor allem Technologien wie Gesichts- und Emotionserkennungssysteme eingeschränkt werden. Hohe Strafen für Verstöße deuten zwar darauf hin, dass die EU einen großen Druck ausüben will. Jedoch ist das Gesetz mit unzähligen Schlupflöchern versehen, die eine konsequente Verfolgung unmöglich machen. Zudem ist die Polizei von vielen Regelungen ausgenommen und für das Militär gilt das Gesetz explizit nicht.
„Künstliche Intelligenz“ – in Zukunft auch mit deinem Gesicht
Stärkung der Stellung im Technologiesektor
Die USA nehmen mit Unternehmen wie IBM, Nvidia oder OpenAI, hinter dem maßgeblich Microsoft steht, weltweit eine führende Rolle ein. Um diese Rolle aufrechtzuerhalten, sind zum aktuellen Zeitpunkt möglichst freie Entwicklungsbedingungen und freier Handel ein wichtiges Mittel. In anderen Branchen, in denen die USA auf dem absteigenden Ast sitzen, wird dagegen auf einen größeren Protektionismus und starke Beschränkungen gesetzt.
Im Bereich der internationalen Entwicklung wird in der Resolution die „Dringlichkeit, den Aufbau von Kapazitäten und die technische und finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer zu verstärken“, hervorgehoben. Man wolle „Entwicklungsländer“ dabei unterstützen, von modernen Technologien und Künstlicher Intelligenz profitieren zu können und diese sicher zu nutzen.
In der Praxis führt diese Entwicklungshilfe in verschiedensten Bereichen jedoch nicht zu einer größeren Selbstständigkeit der Länder. Stattdessen treiben große internationale Konzerne ihre Investitionen in abhängigen „Entwicklungsländern“ voran und sichern sich oft als Monopole den Zugang zu einem weiteren Markt unter der eigenen Kontrolle. Was also wirklich dahinter steht, ist die kapitalistische Technologiepolitik, um die Macht der eigenen Konzerne zu stärken.
KI für das „Gute“ – nicht für das „Böse“
In der Resolution wird zudem mit vielen schön klingenden Worten wie Datenschutz, Grundrechten und Nachhaltigkeit um sich geworfen. Auch dass „der Mensch im Mittelpunkt stehen muss“, wird mehrfach betont. Was das konkret bedeutet und wie dies mit einem ausbeuterischen kapitalistischen Markt zusammenpasst, wird jedoch nicht erläutert.
Unterstützt werden aber unter anderem die Bemühungen der Internationalen Fernmeldeunion, die Plattform “Künstliche Intelligenz für das Gute” ins Leben zu rufen. Im imperialistischen Konkurrenzkampf wird allzu oft eine Einteilung in „gut“ und „böse“ vorgenommen, die jedoch nicht auf den Interessen der Arbeiter:innenklasse beruht, sondern die jeweilige nationale Kriegspropaganda stützt und damit die eigenen geostrategischen Interessen legitimieren soll.
Während Deutschland und die USA Russland und China als das „Böse“ in ihrer Kriegspropaganda darstellen, sind es für Russland und China die USA. Schaut man sich die Politik der verschiedenen imperialistischen Länder an, wird jedoch klar, dass keiner dieser Staaten eine „gute“ Politik verfolgt, sondern mit ökonomischen und militärischen Mitteln die eigenen Interessen im Ausland durchsetzt.
Der Kampf gegen Krieg und Militarismus muss sich gegen jeglichen Imperialismus richten!
Keine Einschränkung des Militärs
Dass es in der Resolution nicht wirklich um demokratische Rechte oder Nachhaltigkeit geht, zeigt sich besonders deutlich, wenn man sich anschaut, für welchen Bereich die Einschränkungen und Schutzmechanismen nicht gelten sollen. Denn der Text spricht explizit vom „nichtmilitärischen Bereich“. Wie bei dem Gesetz der EU wird also auch hier der Einsatz von KI in der Kriegsführung keinerlei Kontrolle unterstellt.
Künstliche Intelligenz ist bereits zu einem wichtigen Bestandteil imperialistischer Kriege geworden. Im Gaza-Krieg 2021 begann Israel bereits, KI-gesteuerte Waffensysteme einzusetzen und erklärte stolz, den „ersten KI-Krieg“ geführt zu haben. Auch zurzeit nutzt Israel Künstliche Intelligenz, um die Zahl der Angriffsziele zu erhöhen. Mit dem System „Habsora“ (dt. Evangelium) werden durch riesige Datenmengen Ziele für Bombenangriffe ausgewählt. Besonders im Einsatzbereich von Drohnen spielt KI damit eine wichtige Rolle.
In Zeiten von Krieg, Krise und Aufrüstung sollen der Militarisierung also auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz keine Steine in den Weg gelegt werden. Die Frage der Kriegsführung mit Hilfe der KI soll daher von der UN in einer separaten Resolution zu „Tödlichen Autonomen Waffensystemen“ behandelt werden. Hier ist eine Konsensentscheidung und Verabschiedung jedoch nicht zu erwarten, denn keine Seite will sich in ihrem Kampf um Einflussgebiete und die Vorbereitungen auf einen nächsten Weltkrieg einschränken lassen.
